Gemeinsame Presseerklärung des FUSS e.V. – Ortsgruppe Darmstadt, des ADFC Darmstadt-Dieburg, des VCD Kreisverband Darmstadt-Dieburg e.V. und des Radentscheids
„Gerade weil Interessenverbände des Fuß- und Radverkehrs rund um SQUADA in Detailfragen unterschiedliche Auffassungen vertreten – das berichtete zuletzt am 24.10.2023, begrüßen wir als Fachverband für den Fußverkehr das Forschungsprojekt ausdrücklich. Wir erhoffen uns tragfähige Erkenntnisse durch den Verkehrsversuch, insbesondere valide Daten zur sicheren und attraktiven Querung für den Fußverkehr“, sagt Katalin Saary vom FUSS e.V.
Sie spricht über SQUADA, die „geschützte Kreuzung“ Ecke Teichhaus- und Landgraf-Georg-Straße, die die Stadt gemeinsam mit der Hochschule Darmstadt plant und sagt das auch in Richtung des Verkehrsdezernenten Paul Georg Wandrey, der als vermeintliche Ursache für den stockenden Projektverlauf fehlende Einigkeit und grundsätzliche Unstimmigkeiten zwischen den Fuß- und Radverkehrsverbänden genannt hatte.
Im Rahmen des vom Bund geförderten Modellprojektes soll die Übertragbarkeit eines in den Niederlanden häufig und erfolgreich eingesetzten Kreuzungsdesigns auf deutsche Verhältnisse erforscht werden.
Hintergrund: In der Vergangenheit wurden Kreuzungen in Deutschland vor allem autogerecht gebaut.
Die Bedürfnisse der schwächeren Verkehrsteilnehmenden – insbesondere von Kindern und Menschen mit körperlichen Einschränkungen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, wurden dabei nur unzureichend berücksichtigt. „Solche Verkehrsteilnehmende sind aber deutlich schutzbedürftiger als der Autoverkehr und benötigen deshalb gerade im unfallträchtigen Kreuzungsbereich sichere Verkehrsräume.“ erläutert Florian Albert vom Radentscheid. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher neben anderen Maßnahmen 2020 beschlossen, die Kreuzung Landgraf-Georg-Str. Ecke Teichhausstraße in eine geschützte Kreuzung umzubauen. Im entsprechenden Beschluss (Vorlage-Nr. 2020/0184, Magistratsbeschluss-Nr. 197) heißt es dazu:
„Im Maßnahmenplan wurde hier verbindlich der Umbau des Knotens Landgraf-Georg-Straße/Pützerstraße/Teichhausstraße aufgenommen.“
Die Fuß- und Radverkehrsverbände sehen die Stadt in der Pflicht, das Projekt SQUADA nun endlich auf die Straße zu bringen und damit auch zu verhindern, dass bereits zugesagte Fördergelder des Bundes verfallen.
„Das Modellprojekt, da sind wir uns alle einig, wird uns wertvolle Antworten und Erkenntnisse liefern. Damit werden wir das grundsätzlich gute Design Schutzkreuzung an deutsche Verhältnisse anpassen und weiter optimieren“, so Klaus Görgen vom ADFC Darmstadt-Dieburg abschließend.
DARMSTADT Radwege wie beispielsweise in der Rüdesheimer Straße oder auch im südlichen Donnersbergring weisen im aktuellen Zustand große Sicherheitsdefizite auf. Dort wird seit Jahren ein regelwidriges Parken im Grünstreifen geduldet und damit ein hohes Risiko für Radfahrende in Kauf genommen. Kinder sind auf diesen Strecken besonders gefährdet, da sie auf die Nutzung der Bordsteinradwege angewiesen sind und für sie die Fahrbahn keine Alternative ist.
Florian Albert vom Radentscheid Darmstadt gibt zu bedenken: „Weder zu den parkenden Kfz noch zur Fahrbahn hin sind vorgeschriebene Sicherheitsabstände vorhanden. Öffnet auf diesen Strecken ein Autofahrer unachtsam die Tür, sind Radfahrende gleich zweifach gefährdet. Auf der rechten Seite durch die sich öffnende Autotür (sogenanntes Dooring) und auf der linken Seite durch den Bordstein und den fließenden Verkehr.“ Die Unfallbilanz der Rüdesheimer Straße ist zudem besorgniserregend. So sind in den letzten drei Jahren drei Radfahrende durch Dooring-Unfälle zu Schaden gekommen.
Die Verkehrsforschung ist eindeutig: Diese Zustände sind aus Sicht der Verkehrssicherheit nicht hinnehmbar. Das Wohl der Verkehrsteilnehmer hat auch nach Straßenverkehrsordnung vor den Belangen des ruhenden Verkehrs Vorrang.
Der Radentscheid Darmstadt fordert die Stadt Darmstadt auf, den risikoreichen Zustand in der Rüdesheimer Straße, dem Donnersbergring und in Straßen mit ähnlichen Konstellationen zu beheben und illegales Parken von Kfz wirksam zu verhindern und/oder die von der Verkehrsforschung geforderten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen, um weitere Unfälle zu verhindern.
Die Unfallforschung hat in einer Studie festgestellt, dass der sogenannte ruhende Verkehr ein hohes Risiko für Radfahrende ist. Bei jedem fünften innerörtlichen Unfall mit Personenschaden, mit Fuß- oder Radverkehrsbeteiligung, sind parkende Autos ursächlich. Dabei sind Unfälle durch Sichtbehinderungen, durch Ausparkvorgänge und durch unachtsam geöffnete Autotüren die häufigsten Unfallursachen. Gerade letztere Unfallkonstellation hat für Radfahrende meist schwere Verletzungen zur Folge. 2022 ist in Frankfurt eine Radfahrerin durch einen Dooringunfall ums Leben gekommen.
Timm Schwendy vom Radentscheid hierzu: „Die Verkehrsforschung fordert seit Jahrzehnten die Kommunen auf, diese bekannten Risiken durch Parkraumbewirtschaftungen, Markierungsmaßnahmen und bauliche Lösungen zu entschärfen. Die Unfallforschung der Versicherer (UDV) stellt fest, dass die Kommunen in dieser Hinsicht zu wenig tun, um das Unfallrisiko für Radfahrende zu verringern.“
Zur Verhinderung von Dooring-Unfällen ist zwischen Parkständen und Radwegen ein mindestens 75 cm breiter Sicherheitsabstand einzuhalten. Berücksichtigt man die Türlängen aktueller Fahrzeuge, ist dieses Maß für die Praxis meist zu gering.
Dieser Sicherheitsabstand wird in der Stadt Darmstadt auf 19 km aller Strecken mit baulichen oder markierten Radwegen unterschritten. Das entspricht 19,4 % aller Straßen mit Radverkehrsführungen (Streckenlänge: 98 km).
In einigen Fällen ist das Parken abweichend von den Regelwerken sogar angeordnet, entweder auf der rechten oder linken Seite des Radwegs. So z.B. in der Bismarckstraße, in der 2015 der markierte Angebotsstreifen mit zu geringem Sicherheitsabstand angeordnet wurde oder in der Berliner Allee, in der ohne Abstand links des Radwegs dauerhaft geparkt werden darf. In anderen Fällen wird ein regelwidriges Parken geduldet. In allen Konstellationen wird ein hohes Verletzungsrisiko für Radfahrende in Kauf genommen. Es besteht akuter Handlungsbedarf.
DARMSTADT Für den Radentscheid Darmstadt stellt die aktuelle Planung für die Dieburger Straße bereits einen Kompromiss dar. Für eine vorbildliche und sichere Führung des Radverkehrs wäre es erforderlich, dass alle Parkplätze entfallen oder auf dem umgeplanten Abschnitt Tempo 30 angeordnet wird.
In den letzten Tagen sorgt die Planung für eine Neuordnung der westlichen Dieburger Straße für Aufregung, weil dadurch ca. 50% der vorhandenen Parkplätze entfallen würden.
Die Dieburger Straße ist eine wichtige Fahrrad-Alltagsverbindung zwischen den östlichen Stadtteilen und dem Stadtzentrum, und eine wichtige Freizeit-Fahrradroute, welche Ziele wie das Gelände am Oberwaldhaus und die Grube Prinz von Hessen anbindet.
Die Stadt Darmstadt hat 2019 mit der Radstrategie beschlossen, alle Hauptstraßen mit einer Mindestausstattung an Radverkehrsanlagen zu versehen. Darüber hinaus will die Stadt ein Qualitätsnetz mit baulich getrennten Radwegen einrichten, auf denen auch Kinder, Senioren und Anfänger sicher Radfahren können. Die Anlage einer solchen, der Radstrategie der Stadt Darmstadt entsprechenden, Qualitätsroute auf der Dieburger Straße wäre möglich.
„Da Radfahrende momentan auf dem aktuellen Angebotsstreifen aufgrund der fehlenden Sicherheitstrennstreifen einem Unfallrisiko durch Dooring (Unfälle durch sich öffnende Autotüren) ausgesetzt sind, und der vorhandene Angebotsstreifen nach aktuellen Maßstäben unzulässig ist, akzeptieren wir die zur Diskussion stehende Planung als schmerzhaften Kompromiss“, erklärt Timm Schwendy von der Initiative Radentscheid.
Zukunftsweisend und den Klimazielen der Stadt Darmstadt entsprechend wäre eine baulich getrennte Radroute, die vor allem unsichereren Radfahrenden Sicherheit vermitteln würde. Auf Angebotsstreifen an Straßen, auf denen Tempo 50 gilt, fühlt sich die Mehrheit der Radfahrenden gefährdet. Daher werden diese Routen nur von erfahrenen Radfahrenden genutzt.
Darüber hinaus weist der Radentscheid darauf hin, dass bei der vorgeschlagenen Maßnahme immer noch risikoreiche Stellen bestehen bleiben werden. So ist die Sicht aus einigen Grundstückszufahrten nicht ausreichend, um herannahende Radfahrende bzw. Kfz zu sehen. Bis dicht an die Zufahrten heran geführte Parkplätze versperren die Sicht der Autofahrer*innen, die aus den Zufahrten auf die Fahrbahn einbiegen. Gemäß den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) sind an Kreuzungen und Einmündungen in Abhängigkeit von der angeordneten Geschwindigkeit die Sichtfelder auf bevorrechtigte Fahrzeuge entsprechend freizuhalten. Bei den heute angeordneten 50 km/h werden die entsprechenden Sichtlängen an den Grundstückszufahrten nicht eingehalten.
Die vorgeschriebenen Sichtachsen reduzieren sich bei Tempo 30 um mehr als die Hälfte. Die Planung ist dahingehend zu überprüfen, ob ein allgemeines Tempolimit die Problemstellen entschärfen kann oder ob weitere Parkplätze aus Sicht der Verkehrssicherheit entfallen müssen.
Ein weiteres Problem der aktuellen Straßenraumaufteilung wird durch die geplante Neuaufteilung ebenfalls nicht gelöst. Die verbleibende Restfahrbahn für den Kfz-Verkehr ist mit 4,7 m bis 5,4 m immer noch so bemessen, dass Kfz beim Überholen von Radfahrenden nur dann den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5m einhalten können, wenn sie so weit in die Gegenfahrbahn ausweichen, dass ein Überholen bei gleichzeitigem Gegenverkehr praktisch ausgeschlossen ist. Weil die Markierungen ein Nebeneinander von “Radweg” und Fahrbahn suggerieren, wird In der Praxis dadurch häufig illegal, d.h. mit Unterschreiten des Sicherheitsmindestabstandes überholt. Auch hier würde ein Tempolimit von 30 km/h deutlich zur Entschärfung beitragen.
Fazit
Der Radentscheid Darmstadt akzeptiert die vorgeschlagene Planung, da sie die aktuell ungenügende Situation verbessert, unterstützt sie aber aus o.g. Gründen nicht. Um eine befriedigende bis gute Lösung zu erreichen, müssten deutlich mehr Parkplätze entfallen (Sichtlängen an Einmündungen / geschützte Führung). Der Radentscheid schlägt vor, die aktuelle Planung unverändert umzusetzen, und zusätzlich auf der Dieburger Strasse Tempo 30 anzuordnen. Hierdurch würden die o.g. Mängel der Planung ausgeglichen. Dies hätte auch den Vorteil, dass, ein Maximum an Parkplätzen für die Anwohner erhalten werden kann und gleichzeitig die Wohnsituation in der Dieburger Straße durch Minderung von Verkehrslärm und Emissionen verbessert wird.
Für Abstriche zu Lasten des Radverkehrs an der aktuellen Planung sieht der Radentscheid keinerlei Spielraum.
Sichtbeziehungen an Einmündungen und Zufahrten
Planungsausschnitt Stadt Darmstadt – Beispiel einer Einmündung mit der Straße Am Löwentor, mit dargestellter Sicht eines/r einbiegenden Autofahrer*in in die Dieburger Straße auf den bevorrechtigten Rad- und AutoverkehrPlanungsausschnitt Stadt Darmstadt – Beispiel einer Grundstückzufahrt, mit dargestellten mangelhaften Sichtbeziehungen.
Die Kidical Mass rollt am Sonntag, 20. September 2020 zum Weltkindertag wieder durch Darmstadt. Die Fahrraddemonstration für die ganze Familie macht darauf aufmerksam, dass gerade Kinder sichere Radwege brauchen, um selbstständig an ihre Ziele wie Schule, Freunde und Freizeitveranstaltungen zu kommen.
„Wir treffen uns am Sonntag, 20. September ab 15:30 Uhr auf dem Karolinenplatz und starten gemeinsam um 16:00 Uhr. Die Polizei sichert die Fahrraddemostration ab, zusätzlich setzen wir Ordner_innen ein“, erklärt Ingo Sauer, der die Demonstration für die Initiative Radentscheid angemeldet hat und selbst Vater zweier Kinder ist.
Dieses Jahr ist die Kidical Mass zum Weltkindertag und im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche eine Aktion, die in ganz Deutschland und darüber hinaus parallel stattfinden wird. In 95 Städten rufen 155 Bündnispartner_innen zu 105 Demonstrationen auf. „Die breite des Bündnisses macht deutlich, wie dringend die Verkehrswende überall notwendig ist. Sichere Radwege helfen allen Menschen von A nach B zu kommen und sind gerade mit Blick auf die Klimaziele dringend notwendig“, ordnet David Grünewald, ein und Sauer fügt hinzu: „Mehr Freiräume zum Bewegen und Fahrradfahren haben in Corona-Zeiten eine noch höhere Bedeutung bekommen“.
Hygienekonzept
Auch für die Kidical Mass gelten die bekannten Infektionsschutzmaßnahmen des Robert-Koch-Instituts. Erwachsene sind aufgerufen, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für Kinder, sofern es ihnen altersbedingt schon möglich ist. Die Gruppe wird während der Fahrt Abstand zueinander einhalten und nur Familien, die auch sonst miteinander wohnen, können näher beieinander fahren. Desinfektionsmittel für Hände wird zu Verfügung gestellt. Es ist aber ratsam, eine Reisegröße für den persönlichen Gebrauch zu nutzen.
Frühere Fahrt der Kidical Mass, hier über die Frankfurter Straße
Darmstadt als Vorreiterin
Sowohl die Kidical Mass als auch die Radentscheid-Bewegung nahm ihren Ausgangspunkt mit in Darmstadt. Im Jahr 2018 war Darmstadt nach Bamberg und Berlin die dritte Stadt bundesweit, in der Unterschriften für einen Radentscheid gesammelt wurden. Die ersten Veranstaltungen unter dem Namen Kidical Mass wurden 2017 und 2018 in Berlin, Darmstadt, Stuttgart und Köln organisiert. Mittlerweile ist die Bewegung kräftig gewachsen und es werden Radentscheide in 39 Orten organisiert, die bis August 2020 gemeinsam über 746.675 Unterschriften gesammelt haben.
Hintergrundinformationen
85 Prozent der Befragten in den Großstädten und 74 Prozent insgesamt würden Kinder nur mit schlechtem Gefühl allein Fahrradfahren lassen (ADFC-Fahrradklima-Test 2018)[1].
Dahingegen wünschen sich 92 Prozent der Kinder und Jugendlichen eine bessere Erreichbarkeit für Orte zum Draußenspielen, u.a. durch sichere Radwege (Deutsches Kinderhilfswerk, Kinderreport 2020,)[2].
Am sichersten fühlen sich (selbst) Erwachsene, wenn Rad- und Autoverkehr baulich voneinander getrennt sind (Der Tagesspiegel, Straßencheck 2020)[3].
DARMSTADT In einer gemeinsamen Pressemitteilung der grün-schwarzen-Koalition der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung wird behauptet, dass die Klimaentscheid-Forderung einer Umgestaltung von Hauptverkehrs- und Nebenstraßen gegen die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen Stadt Darmstadt und der Initiative Radentscheid stehe.
Diese Behauptung ist falsch, das Gegenteil ist der Fall. Die Umgestaltung der Hauptverkehrsadern ist mit dem Ziel B2 und die der Nebenstraßen mit Ziel B5 sogar expliziter Teil der Radstrategie. „Die Ziele aus dem Mobilitätsbereich sind sehr gut mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen vereinbar und würden die Ziele der Radstrategie und der Leitlinien Nahmobilität weiter stärken“, erläutert David Grünewald vom Radentscheid Darmstadt. „Einige der Ziele des Klimaentscheides mögen für die Stadtregierung zeitlich zu ambitioniert sein, inhaltlich finden diese unsere volle Unterstützung. Der Radentscheid steht den Zielen des Klimaentscheids nicht im Weg!“
Die Mitglieder des Radentscheids zeigen Unverständnis über den plumpen Versuch, die beiden Bürgerbegehren gegeneinander auszuspielen.
„Die Pressemitteilung der Regierungskoalition lässt auf Unkenntnis der Radstrategie und der Verhandlungsergebnisse des Radentscheids schließen. Wir hoffen, dass sich die Koalition mit den weiteren Themengebieten eingehender befasst hat als mit den Mobilitätszielen des Klimaentscheids“, so David Grünewald abschließend.
B2. Qualitätsoffensive Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen: Alle Hauptverkehrsstraßen werden nach Möglichkeit ERA-Konform gemäß B1 mit Radverkehrsanlagen ausgestattet. Darüber hinaus setzt die Wissenschaftsstadt Darmstadt auf die Entwicklung eines Qualitäts-Radnetzes. Im Qualitätsnetz sollen Radfahrende entlang von Hauptverkehrsstraßen auf eigenen Radverkehrsanlagen baulich getrennt vom Kfz-Verkehr und vom Fußverkehr geführt werden. Die Radverkehrsanlagen sollen so ausgestaltet sein, dass komfortabel überholt werden kann (Regelbreite bei Einrichtungsverkehr 2,30 Meter laut ERA 2010) und missbräuchliches Befahren und Halten durch Kfz-Verkehr verhindert wird.
B5. Qualitätsoffensive Nebennetz / Fahrradstraßen: Die Wissenschaftsstadt Darmstadt überarbeitet das bestehende Konzept „Fahrradstraßen“ und schreibt es fort. Fahrradstraßen sollen ein positiver Beitrag für eine einladende Infrastruktur sein. Mit einer durchgehenden Fahrgassenbreite von 4 Metern sollen ein gesichertes Vorbeifahren am parkenden Kfz-Verkehr und ein komfortables Nebeneinanderfahren möglich sein. Auch im übrigen Nebennetz soll die Verbesserung des Radverkehrs gemäß den Regelwerken angewendet werden. Dies betrifft Punkte wie Querungshilfen, modale Filter, Sichtbeziehungen an den Knotenpunkten oder ausreichende Sicherheitsabstände zum parkenden Kfz-Verkehr (Autotürbreite).
DARMSTADT Die Bürgerinitiativen Radentscheid und KlimaEntscheid Darmstadt, Fridays for Future sowie der ADFC und VCD Darmstadt-Dieburg loben die ambitionierten Pläne der Wissenschaftsstadt zum zügigen Ausbau des Radverkehrsnetz in Darmstadt. „Die Pop-up-Radwege schließen gefährliche Lücken im Netz und sorgen so für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden“, lobt David Grünewald vom Radenscheid.
In der Zeughausstraße (Cityring) wird 2020 ein allgemeiner Fahrstreifen in einen Radfahrstreifen umgewandelt. Das gleiche gilt im Kreuzungsbereich Bleichstraße/Steubenplatz, auf der Neckarstraße und Heidelberger Straße (ab Heinrichstraße Richtung Norden), der Eschollbrücker Straße und in der Fahrtrichtung Süden im Kreuzungsbereich Roßdörfer Platz wo ein Fahrstreifen dem Radverkehr zugeschlagen wird. Die Maßnahmen werden kurzfristig als Verkehrsversuch mit gelbem Baustellenmarkierungen umgesetzt. Am Ende des Versuchs werden weiße Dauermarkierungen aufgebracht.
„Der ADFC Darmstadt-Dieburg freut sich, dass die Stadt Darmstadt dem Beispiel zahlreicher Städte folgt und zusätzliche Verkehrsflächen für den Radverkehr zur Verfügung stellt. Wie bei unser Aktion Abstand halten beim Überholen von Radfahrer*innen der sich nach Darmstadt und Roßdorf immer mehr Städte und Gemeinden im Landkreis Darmstadt-Dieburg anschließen, bauen wir auf die Rücksicht der motorisierten Verkehrsteilnehmer. Die Sicherheit und das Leben von Radfahrer*innen muss gelegentliche Verzögerungen im Verkehrsablauf wert sein“, erklärt Klaus Görgen vom ADFC Darmstadt-Dieburg.
„Mit den neuen Verkehrsversuchen zeigt die Stadt außerdem, dass sichere Radwege ganz schnell und unkompliziert eingerichtet werden können“, fügt Heike Böhler vom Klimaentscheid hinzu. „Dieses Mittel können wir nun auch in Zukunft nutzen, zum Beispiel, um einen sicheren Radweg in der Kasinostraße zu testen. Durch die Testphase kann viel Planungszeit gespart und neue Maßnahmen direkt im Praxistest verbessert werden.“ Die Kasinostraße verfügt im fraglichen Abschnitt über einen rund 70 cm breiten Streifen für den Radverkehr und in Gegenrichtung über einen gemeinsamen Geh- und Radweg als enge Konfliktfläche.
DARMSTADT Am Freitag, 8. Mai 2020 ist ein Radfahrer auf der Kreuzung Frankfurter Straße/Kasinostraße von einer Straßenbahn erfasst und zu Fall gebracht worden. An seinen schweren Verletzungen ist der Radfahrer zwischenzeitlich verstorben.
Die Bürgerinitiative Radentscheid Darmstadt lädt zu einer Mahnwache am Donnerstag, 4. Juni 2020 ab 18:00 Uhr an der Unfallstelle in der Kreuzung Frankfurter Straße/Kasinostraße ein.
An der Unfallstelle wird ein Ghostbike aufgestellt. Das weiß lackierte Fahrrad wird im Gedenken an den Verstorbenen aufgestellt und soll als Mahnung für alle Verkehrsteilnehmenden dienen, mit ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksicht am Straßenverkehr teilzunehmen.
Ghostbike in der Heidelberger Landstraße (2018)Ghostbike in der Kirchstraße am Cityring (2019)
Die Corona-Krise macht deutlich, dass Abstand halten auf unseren Straßen für Fußgänger*innen und Radfahrende vielerorts nicht möglich ist. Die Wege sind zu schmal, Autos nehmen zu viel Platz ein. Aus diesem Grund nehmen die Initiative Radentscheid Darmstadt und die Kreisverbände von ADFC, BUND und VCD sowie FUSS e.V., die TransitionTown-Initiative, Klimaentscheid Darmstadt und Fridays for Future am bundesweiten Aktionstag teil. Das Bündnis richtet einen temporären Radweg auf der Rheinstraße ab Hausnummer 82/Haltestelle Berliner Allee ein.
DARMSTADT Um ein Zeichen für die Notwendigkeit gut ausgebauter Fuß- und Radwege in der Krise und darüber hinaus zu setzen, hat das Bündnis am Samstag, 23. Mai 2020 ab 12:00 Uhr in der Darmstädter Rheinstraße einen temporären Radweg eingerichtet. Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Kampagne zur Einrichtung von temporären Radwegen, so genannten Pop-Up-Bikelanes, in zahlreichen deutschen Städten. Die Aktiven haben im Rahmen des Aktionstages gefordert, dass endlich mehr Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende geschaffen wird.
Radfahrende auf sicherer Popup-Bikelane
Keine rechtlichen Hürden / Es fehlt nur politischer Wille
In ganz Deutschland ist die Anordnung von neuen Radverkehrsanlagen mit der bestehenden Rechtslage im Rahmen der StVO sofort umsetzbar. Es fehlt einzig am politischen Willen der Stadtspitze. Das Land Berlin hat einen bundesweit anwendbaren Leitfaden veröffentlicht, mit dem Städte und Gemeinden rechtssicher arbeiten können. Der Leitfaden liegt auch dem Mobilitätsamt in Darmstadt vor und wartet nur auf seine Anwendung. Durch die Einrichtung von temporären Radwegen wird nicht nur das Infektionsrisiko mit COVID19 erheblich verringert, weil der Abstand zwischen Fuß- und Radverkehr eingehalten werden kann, sondern auch Unfälle vermieden. Das Gesundheitssystem wird so auf doppelte Weise entlastet.
Darmstadt darf die Verkehrswende nicht verschlafen. Im Sommer 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung noch beschlossen, alle Darmstädter Hauptstraßen mit einem modernen Radweg auszustatten (Radstrategie: Ziel B2, Vorlage 2019/0157). Die Umsetzung stockt.
Sichere Radwege müssen in der ganzen Stadt eingerichtet werden
Breites Bündnis steht hinter dem Vorstoß
David Grünewald vom Radentscheid Darmstadt: „Besonders in der Krise zeigen sich die Probleme, die mit der Gestaltung unserer Städte einhergehen: Sie sind für Autos optimiert, nicht für Menschen.“
Sabine Crook vom VCD: „Wer durch Corona verstärkt zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, merkt schnell, dass sich der vorgegebene Sicherheitsabstand von 1,5 Metern nicht einhalten lässt. Die Wege sind einfach zu schmal, Straßen und Parkplätze nehmen zu viel Platz ein.“
Klaus Görgen vom ADFC: „Mit unserer Aktion wollten wir darauf aufmerksam machen, dass es dringend eine grundlegende Umverteilung der Flächen braucht – und wie schnell sich das umsetzen lässt, wenn man nur will.“
Katalin Saary von FUSS e.V.: „Damit zu Fuß gehen sicher möglich ist, muss der Radverkehr auf die Straße, wenn möglich mit eigener Spur. Der Platz muss dann den Autos genommen werden.“
Heike Bartenschläger vom BUND: „Um die Städte zukunftstauglich zu machen, muss der Straßenraum zugunsten des Umweltverbundes aus Rad-, Fuß- und ÖPNV neu verteilt werden. Viele Menschen haben in letzter Zeit die Vorzüge des Fahrradfahrens für sich entdeckt. Der Umstieg aufs Rad steigert unsere Lebensqualität insbesondere in den Städten und schützt die Umwelt.“
Sibylle Riffel von TransitionTown: „Mir fällt nicht so schnell etwas ein, was auf vielfältigere Weise zur Gesundung unserer Gesellschaft beiträgt bzw. zu einer Lebensweise, die das Wohlbefinden der Menschen erhöht und gleichzeitig zum Erhalt unseres Lebensraumes Erde beitragen könnte, als Radfahren.“
Maximilan Fies vom Klimaentscheid: „Das Fahrradfahren ist eine wichtige Komponente für einen klimafreundlichen und nachhaltigen Verkehr in den Städten. Daher sind vor allem sichere und gut befahrbare Fahrradwege notwendig, um den Anteil an Kraftfahrzeugen in den Städten langfristig zu verringern.”
Silas Bug von Fridays for Future: „Gerade jetzt zeigt sich das Fahrrad als eine sinnvolle Alternative: Der Nahverkehr wird entlastet und Menschen, die auf ihn angewiesen sind, besonders Menschen in systemrelevanten Berufen, werden geschützt. Durch breite Radfahrstreifen kann das Unfallrisiko, vor allem aber auch das Infektionsrisiko minimiert werden. So können wir einen Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems und nicht zuletzt des Klimas leisten.“
Popup-Radwege haben auch nach der Krise Bestandsrecht
Radwege müssen auch nach der Krise nicht abgebaut werden / Planungskosten halbiert
Da Radwege allein auf Basis des § 45 Abs. 1 und 9 StVO angeordnet werden, müssen Sie auch nach Wegfall des Infektionsrisikos nicht abgebaut werden. Durch die zügige Einrichtung können wichtige Erfahrungen gesammelt werden, um die temporäre Anordnung in eine dauerhafte Lösung zu überführen. Die Popup-Bikelanes sparen auch in erheblichem Maße Planungskosten und lassen sich im laufenden Betrieb flexibel an neue Gegebenheiten anpassen. Felix Weisbrich ist Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und beziffert die dadurch eingesparten Planungskosten um mindestens die Hälfte.
Was normalerweise einen langwierigen Prozess benötigt, geschieht in Städten wie Berlin, Brüssel, Paris, London, New York, Mexico-Stadt und Bogotà nun innerhalb weniger Tage. Quasi über Nacht entstehen hier Fahrradwege wo vorher noch Autos fuhren.
Der Radentscheid ist eine Initiative Darmstädter Bürgerinnen und Bürger. Die Gruppe führt eine politische Kampagne für sichere und bequeme Radwege im Alltagsverkehr. Der Radentscheid sammelte über 11.282 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung. In der zweiten Stufe soll ein Bürgerentscheid folgen. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist noch nicht abschließend entschieden, da eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt anhängig ist und derzeit im Rahmen einer laufenden Mediation die Umsetzung der Ziele des Bürgerbegehrens ruht. Der Radentscheid wird von zahlreichen Einzelpersonen, Verbänden und über 70 Darmstädter Einzelhändlern unterstützt. Der Radentscheid ist Teil einer bundesweiten Bewegung, die ihren Ausgangspunkt in Berlin und Bamberg fand. Der Radentscheid ist Vorbild für mittlerweile über 30 weitere Initiativen in ganz Deutschland.
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit mehr als 190.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.
Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.
Seit 1985 vertritt FUSS e. V. die Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger in Deutschland. Bei allen Fragen zum Fußverkehr sind wir Ansprechpartner für Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit. Wir erarbeiten Stellungnahmen und schlagen Änderungen für Gesetze und Richtlinien vor. Weil Gehen als wichtigster Baustein nachhaltiger Mobilität nicht isoliert betrachtet werden kann, arbeiten wir dabei mit Verbänden zusammen, die sich mit Rad-, Bus- und Bahnverkehr befassen.
Der BUND arbeitet auf allen Ebenen und wird von rund 620.000 Menschen unterstützt: Bundesweit gibt es über 2.000 ehrenamtliche BUND-Gruppen, die direkt in ihrer Region die Themen anpacken, die dort wichtig sind. Pflege von Naturschutzflächen, Mobilisierung gegen Massentierhaltungsanlagen oder Aufklärungsarbeit mit Kampagnen sind dabei nur ein Teil. Er engagiert sich – zum Beispiel – für eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, für den Klimaschutz und den Ausbau regenerativer Energien, für den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Er ist einer der großen Umweltverbände in Deutschland.
Die TransitionTown-Initiative engagiert sich für ein krisenfestes und postfossiles Darmstadt. Für soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und ein enkeltaugliches Zusammenleben. Sobald Dinge praktisch umgesetzt werden, die man sehen und anfassen kann, verändert sich etwas in der Kultur. Ein spürbarer Wandel greift Raum und die Realität beginnt sich zu verändern.
Der Klimaentscheid ist ein Bürgerbegehren für mehr Klimaschutz in Darmstadt, welches mehr als 5.500 Darmstädter*innen unterstützen. Der KlimaEntscheid fordert neben einer effektiven Verkehrs-und Energiewende auch städtebauliche Maßnahmen, um im Stadtgebiet bis 2030 die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu senken. Konkrete Ziele sind beispielsweise ein Klimaticket, mehr Grünflächen, Solaranlagen auf allen städtischen Dächern und sichere Radwege.
Fridays for Future (deutsch „Freitage für die Zukunft“; kurz FFF, auch FridaysForFuture bzw. Schulstreik für das Klima bzw. Klimastreik, im Original schwedisch „SKOLSTREJK FÖR KLIMATET“) ist eine globale soziale Bewegung ausgehend von Schülern und Studierenden, welche sich für möglichst umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutz-Maßnahmen einsetzen, um das auf der Weltklimakonferenz in Paris 2015 (COP 21) im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen noch einhalten zu können
DARMSTADT Das Aktionsbündnis um die Initiative Radentscheid Darmstadt lädt zu einer temporären Spielstraße ein. In der Nähe des Riegerplatzes soll am Sonntag, 17. Mai von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Darmstädter Martinsviertel, genauer in der Wenckstraße zwischen Pankratiusstraße und Heinheimer Straße eine temporäre Spielstraße errichtet werden.
aktuelle Situation: Durch Autos beparkte Gehwege, wenig Platz für Spiel in der Wenckstraße
„An diesem Tag sollen Kinder für sechs Stunden Vorrang vor Autos und Verkehr haben, um ungestört zu spielen und zu toben“, erläutert David Grünewald vom Radentscheid Darmstadt und lädt alle interessierten Kinder und ihre Familien zum ungestörten Spiel auf der Straße ein. Das Bündnis aus engagierten Einzelpersonen, Mitgliedern zahlreicher Darmstädter Vereine und dem Radentscheid haben dazu eine Versammlung bei der Stadt Darmstadt angemeldet. In der Wenckstraße wird derzeit auf beiden Straßenseiten mit Autos je zu Hälfte auf dem Bürgersteig geparkt. „Da bleibt wenig Raum für Spielen, was laut § 31 StVO normalerweise auf den Gehwegen mit stattfindet“, so Grünewald weiter.
Die Stadt hat eigentlich die Pflicht, Gehwege frei zu halten, doch sie duldet Falschparken großflächig. Das zeigte sich auch darin, dass nach Willem des Aktionsbündnis wenigstens für die sechsstündige Veranstaltung Autos dort nicht stehen sollten, wo es sowieso verboten ist: Auf den Gehwegen. Die Stadt teilte jedoch mit, dass sie nur mit einem Gerichtsurteil einlenken werde. „In unserer Nachbarstadt Griesheim kann man eine temporäre Spielstraße einfach kostenlos beantragen, in Berlin ruft die Verwaltung sogar aktiv dazu auf. Nur die Stadt Darmstadt hängt in ihrer autozentrierten denkweise fest und will sie mit allen Mitteln verteidigen“, bedauert Grünewald vom Radentscheid.
Die Veranstaltung ist als Auftakt zu betrachten. Auch in anderen Straßen, aller Darmstädter Quartiere, sind temporäre Spielstraßen machbar. Durch die aktuelle Pandemiesituation sind nicht alle öffentlichen Kinderspielplätze ohne Einschränkung nutzbar. Kitas, Grundschulen und damit auch die Spielplätze auf den zugehörigen Geländen können derzeit nur eingeschränkt genutzt werden.
Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen, den Aufbau des temporären Radwegs und die Wirkung vor Ort zu begleiten. Zum wechselseitigen Schutz aller Beteiligten wird um das Tragen einer Gesichtsmaske während der gesamten Veranstaltung gebeten. Radio- und Fernsehteams werden gebeten, den Mikrofon-Windschutz mit Folie abzudecken und eine Tonangel zu verwenden. Händedesinfektion und einfache Masken stehen in geringerer Zahl auch durch den Radentscheid zu Verfügung.
DARMSTADT Die Initiative Radentscheid Darmstadt demonstriert am Dienstag, 28. April 2020 von 17:00 bis 18:00 Uhr in Darmstadt auf der B26 im Bereich Friedensplatz für geschützte Radwege in der Zeit der Pandemie und danach. Dabei wird der rechte Fahrstreifen in einen Radweg umgewandelt und mit Baustellenmaterial vom restlichen Kraftverkehr sicher abgetrennt.
möglicher Aufbau für einen temporären Radfahrstreifen. Foto: David Grünewald
„Aktuell lässt sich der Abstand von 1,5 m zu anderen Verkehrsteilnehmenden an vielen Stellen der Stadt nicht sicher einhalten“, erläutert David Grünewald vom Radentscheid und führt weiter aus: „Zum Schutz vor Infektionen, aber auch zum sicheren Überholen brauchen Fuß- und Radverkehr mehr Platz. Darmstadt muss dem Vorbild Berlins und vieler internationaler Städte folgen.“
Vorbild Berlin
In Berlin wird derzeit auf zahlreichen Strecken jeweils der rechte Fahrstreifen dem Radverkehr zugeschlagen. Der Berliner Senat hat dazu einen StVO-konformen Leitfaden für die Verwaltung herausgegeben, dessen Regelpläne sich bundesweit, also auch in Darmstadt, 1:1 anwenden lassen. Dort kommen die aus Baustellen bekannten Leitbaken und gelbe Markierungen zum Einsatz. Berlin hat bereits zahlreiche Hauptstraßen umgestaltet, Darmstadt noch nicht einmal mit den Planungen begonnen.
Darmstadt ohne Corna-Konzept
Der Magistrat konnte bisher kein Konzept vorlegen, wie der Abstand zwischen den Verkehrsteilnehmenden sichergestellt werden soll. Wo Radwege eng am Fußverkehr entlang führen oder so schmal sind, dass einander nicht sicher überholt werden kann, wird der Sicherheitsabstand unterschritten. Dieser ist sowohl gegen Unfälle als auch Infektionen wichtig.
Schon 2019 hat die Stadtspitze versprochen, einen Fahrstreifen auf dem Cityring in einen sicheren Radweg umzuwandeln. Bisher liegen Seitens der Stadt allerdings keine Baupläne vor. „Wir können nicht mehr ewig warten, sondern müssen zügig mit einer temporären Lösung starten“, so Grünewald und erklärt: „Durch das Berliner System wird die Planung enorm beschleunigt und die Wirksamkeit der Maßnahmen sofort messbar. Während der Testphase können Erfahrungen gesammelt und in die endgültige Planung eingearbeitet werden.“ Der Berliner Leitfaden liegt dem Mobilitätsamt in Darmstadt ebenfalls vor. Der Radentscheid hat darüber hinaus auch schon vor über einem Jahr Visualisierungen für eine dauerhafte Lösung nach einem vollständigen Umbau veröffentlicht, auf die die Stadt jederzeit aufbauen kann.
Visualisierung des Cityrings nach Umbauplänen des Radentscheids. Montage: Florian Albert
Breite und sichere Radwege sind wichtig, um die Unfallzahlen so gering wie möglich zu halten und den Abstand zu anderen Radfahrenden Personen einzuhalten, damit das Gesundheitssystem seine Kapazitäten in die Behandlung von Patienten mit Covid-19 und anderen akuten Erkrankungen investieren kann.
Handlungsbedarf in der ganzen Stadt
Handlungsbedarf besteht nicht nur auf dem Cityring (Straßenzug Kirchstraße – Holzstraße – Schlossgraben – Karolinenplatz – Friedensplatz – Mathildenplatz). Es soll nach Vorschlag der Initiative, je ein rechter Fahrstreifen des Cityrings, der Kasinostraße, der Frankfurter Straße (ab Kreuzung Kasinostraße Richtung Norden), der Rheinstraße (ab Kreuzung Neckarstraße Richtung Westen), der Hindenburgstraße, der Straße Am Alten Bahnhof und der Landgraf-Georg-Str (von Schloss bis Jugendstilbad). sofort temporär in einen Radfahrstreifen umgewidmet werden.
Auch Frankreich reagiert
Berlin genießt mit dem neuen Vorgehen internationales Ansehen und zahlreiche Nachahmer. 116 französische Städte haben angekündigt in der Coronakrise neue Radverkehrsführungen zu schaffen. Allein in Paris entstehen 650 km neue Radwege.
Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen, den Aufbau des temporären Radwegs und die Wirkung vor Ort zu begleiten. Zum wechselseitigen Schutz aller Beteiligten wird um das Tragen einer Gesichtsmaske während der gesamten Veranstaltung gebeten. Radio- und Fernsehteams werden gebeten, den Mikrofon-Windschutz mit Folie abzudecken und eine Tonangel zu verwenden.
Händedesinfektion und einfache Masken stehen in geringerer Zahl auch durch den Radentscheid zu Verfügung.
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