Wahlprüfsteine 2023

Am Sonntag, 2. April findet die Stichwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt statt. Die Wahl entscheidet auch, wie es mit der Verkehrswende weitergeht. Bitte geh am Sonntag zur Wahl. Du kannst auch jetzt schon direkt im Bürgeramt wählen oder dort deine Briefwahlunterlagen mitnehmen. Wenn du noch unsicher bist, wer die bessere Entscheidung ist, hilft dir der folgende Text weiter. Die in Darmstadt notwendige Verkehrswende ist der Grund, warum sich der Radentscheid als unabhängige Gruppe gegründet hat. Von Anfang an setzen wir uns konsequent für die Verbesserung der Rad- und Fußwege und die  und die Vision Zero (alle kommen an, niemand kommt um) ein. Besonders Radfahrende und Zufußgehende sind Gefahren ausgesetzt, was die traurige Zahl von tödlichen Unfällen in den letzten Jahren belegt.

Wir haben die beiden verbliebenen Kandidaten, Herrn Kolmer (GRÜNE) und Herrn Benz (SPD), zu acht Themen befragt, um im direkten Vergleich zu sehen, wer sich für die Verkehrswende stark machen will. 

Unter den Namen der Kandidaten kannst du ihre Antworten lesen und unsere Einschätzung findet sich jeweils darunter in kursiver Schrift:

Frage 1

Beschreiben Sie bitte Ihr verkehrspolitisches Leitbild, fassen Sie Ihre wichtigsten verkehrspolitischen Ziele in knappen drei Sätzen zusammen!

Michael Kolmer (GRÜNE)

Die Mobilitätswende ist eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben dieser Zeit – für den Klimaschutz, für mehr Lebensqualität und Sicherheit im Sinne der Vision Zero (d.h. keine Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr), für mehr Stadtbäume und Flächengerechtigkeit in der gesamten Stadt müssen mindestens 75 % der Verkehre im Umweltverbund (Fuß-, Rad- und Öffentlicher Personennahverkehr) abgewickelt werden. Den begonnenen Weg mit hohen Investitionen in die Verbesserung und insbesondere den Ausbau des Radwege-, Fußwege, Bus- und Straßenbahnnetzes sowie in die Anschaffung elektrisch betriebener Busse sowie der Heinerleiner verfolge ich auch in Zukunft. Carsharing-Angebote werde ich fördern und weiterhin auf Parkraumbewirtschaftung setzen, dabei nutze ich bei allen Neuerungen das Instrument wissenschaftlich begleiteter Verkehrsversuche.
Herr Kolmer spricht richtige und wichtige Punkte an. Die Vision Zero ist ein richtiges Zielbild. Er nimmt in seinem Leitbild alle Verkehrsträger in den Blick, setzt aber auf eine Förderung des Umweltverbundes (öffentlicher Verkehr, Radverkehr und Fußverkehr), der 75 % der Verkehre ausmachen soll. Er will Flächen umverteilen und Bäume erhalten. Autoverkehr wird in seinem Leitbild durch Parkraumbewirtschaft verringert und nur beim Carsharing gefördert.

Hanno Benz (SPD)

Ihre Fragen beziehen sich auf zum großen Teil durch die Verwaltung zu erarbeitende und festzulegende, operative Umsetzungen. Politik entscheidet über die Rahmenbedingungen, deshalb werde ich Ihnen gerne im Folgenden hierzu Auskunft geben.

Darmstadt ist eine Pendlerstadt. Jeden Tag werden in der Stadt hunderttausende Wege zurückgelegt. Ob mit dem Auto, dem ÖPNV oder mit dem Fahrrad: Ich stehe für eine Mobilitätspolitik, von der alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gleichermaßen profitieren. Dafür müssen wir die oft hitzig geführte Debatte entideologisieren und pragmatische Lösungen finden. Eine einseitige Verkehrspolitik hat dieses Alltagsproblem der Menschen nicht gelöst – im Gegenteil. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist es nicht möglich, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen, weil die Tickets zu teuer sind, die Infrastruktur mangelhaft ist oder die ÖPNV Anbindung fehlt.

Pragmatische Lösungen zu finden funktioniert nur, wenn wir auch hier wieder alle Menschen in den Blick nehmen, dem Gegeneinander ein Ende setzen und zu einem Miteinander finden. Wir brauchen wieder konkrete Politik für alle und keine Symbolpolitik, die nur den Interessen von wenigen nutzt.

Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, einen regionalen Verkehrsentwicklungsplan zu erarbeiten, der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt.

Bei der Fahrradinfrastruktur sehe ich die vordringlichen Aufgaben darin, zum einen die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen zu verbessern und zum anderen das Radwegenetz weiter auszubauen. Ob das durch Radschnellwege, neue, baulich getrennte Radwege an Hauptverkehrsachsen oder Fahrradstraßen geschieht, muss im Einzelfall entschieden werden.


Herr Benz legt seinen Fokus auf Pendler*innen, die von außen nach Darmstadt kommen oder aus Darmstadt herausfahren. Verkehr innerhalb der Stadt (Binnenverkehr), z.B. Schulwege spielen keine Rolle. Für ihn ist Stau ein wichtiges Thema. Radverkehr kommt in seinem Programm fast nicht, Fußgänger*innen überhaupt nicht vor. Vielmehr sieht er ein Gegeneinander bei den Verkehrsträgern und eine ideologische Debatte. Er scheint nicht anzuerkennen, dass die bestehenden Verhältnisse aus einer auf das Auto zentrierten Denkweise hervorgegangen sind, und dass die notwendigen und bis jetzt von einer breiten politischen Mehrheit getragenen verkehrspolitischen Richtungsentscheidungen nicht konfliktfrei zu haben waren und auch zukünftig nicht zu haben sein werden

Die von Benz formulierte Absicht, den ÖPNV attraktiver und sozialer zu gestalten, begrüßen wir ausdrücklich.

Frage 2

Werden Sie den Bereich Mobilität als Oberbürgermeister selbst im Dezernat I leiten?
Falls nein: Welchen Einfluss machen Sie geltend?

Michael Kolmer (GRÜNE)

Als aktueller Mobilitätsdezernent habe ich mir – so sagen andere – einen guten Ruf erarbeitet. Zugleich kenne ich die Strukturen der Stadt durch jahrzehntelange Erfahrung. Als Oberbürgermeister werde ich für die Ziele der Mobilitätswende eintreten und sie unterstützen. Ich weiß aber auch, wie wichtig ein kluger Dezernatszuschnitt und gute Schnittstellen zwischen allen planenden Ämtern sind, damit wir vorankommen. Kurz gesagt: Das Ergebnis zählt, nicht die Struktur. Wie wir die Dezernate gut zusammenstellen, werde ich als Teamplayer deshalb im Magistrat besprechen.


Aktuell ist Herr Kolmer der für Verkehr zuständige Dezernent. Er lässt sich die Frage noch offen, ob er das Thema Verkehr weiterhin selbst leiten wird. Positiv ist, dass er sich weiterhin für die Mobilitätswende einsetzen möchte, auch wenn er das Dezernat nicht mehr selbst leiten sollte.

Hanno Benz (SPD)

Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, einen regionalen Verkehrsentwicklungsplan zu erarbeiten, der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt.

Bei der Fahrradinfrastruktur sehe ich die vordringlichen Aufgaben darin, zum einen die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen zu verbessern und zum anderen das Radwegenetz weiter auszubauen. Ob das durch Radschnellwege, neue, baulich getrennte Radwege an Hauptverkehrsachsen oder Fahrradstraßen geschieht, muss im Einzelfall entschieden werden.

Dazu gehören sicher auch kleinere Maßnahmen zur Verbesserung von Kreuzungssituationen oder zur Schaffung von Fahrradstellplätzen. Notwendig hierfür ist eine auskömmliche Finanzierung.

Ich werde von der in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehenen Aufgabe des Oberbürgermeisters, den Geschäftsverteilungsplan zu erstellen, Gebrauch machen und Stadtrat Paul Georg Wandrey auch die Aufgaben eines Mobilitätsdezernenten übertragen. Die Menschen in Darmstadt wünschen sich eine ausgewogene und auf Konsens ausgerichtete Verkehrspolitik, die zum Ziel haben muss, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors in Darmstadt zu reduzieren.

Gleichzeitig soll damit die Möglichkeiten geschaffen werden, dass sich Stadtrat Kolmer als Klimaschutzdezernent voll auf die Erreichung des Ziels, bis 2035 treibhausgasneutral zu werden, konzentrieren kann. Damit will ich den Klimaschutz noch weiter stärken und sicherstellen, dasswir die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ziele erreichen.

Die gesetzlich vorgeschriebene Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung ist dabei eine der größten Herausforderungen, die zügig angegangen werden muss, da der Wärmesektor den höchsten Endenergieverbrauch hat, aber am wenigsten dekarbonisiert ist. Beim Solarausbau liegt Darmstadt auf dem letzten Platz der hessischen Großstädte. Hier stehen große Aufgaben an.


Herr Benz möchte das Thema Mobilität Herrn Kolmer entziehen und stattdessen an Paul Georg Wandrey (CDU) übertragen. Wandrey soll dann auf einen sogenannten “Mobilitätsfrieden” hinwirken. Mit welchen Maßnahmen dieser “Mobilitätsfrieden” hergestellt werden soll, sagt Benz leider nicht.  Wie der Interessenausgleich zwischen Umweltverbund ( ÖPNV, Rad- und Fußverkehr)  und dem bis heute dominierenden Kraftverkehr erfolgen soll, lässt Benz ebenfalls offen.

Da Herr Benz hier vage bleibt und gleichzeitig keine konkreten Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr benennt, sollte man hier besonders wachsam mit seiner Wahlentscheidung sein.

Frage 3

Wie machen Sie Kreuzungen sicher für Rad- und Fußverkehr?
Welche Kreuzungen gehen Sie konkret an und welche Maßnahmen ergreifen Sie bis wann?

Michael Kolmer (GRÜNE)

Hinsichtlich der Gestaltung von Kreuzungen werde ich folgende Maßnahmen umsetzen:

  • Neuaufteilung von Fahrstreifen an Kreuzungen oder an mehr streifigen Hauptverkehrsstraßen. Dabei erfolgt eine Trennung von Kfz- und Radverkehr, um die Sicht zu verbessern und Unfälle zu vermeiden.
  • Umsetzung des Verkehrsversuchs „Geschützte Kreuzung“ nach holländischem Vorbild am Knotenpunkt Teichhaus-/Landgraf-Georg-Straße und bei Erfolg Ausweitung auf weitere Knotenpunkte
  • Verzicht auf freie Kfz-Rechtsabbieger bei Neu- und Umplanungen von Kreuzungen (wie bspw. am Knotenpunkt Jägertor-/Kranichsteiner Straße)
  • getrennte Grünphasen an Ampeln

Folgende Neuaufteilung an Kreuzungen habe ich zuletzt auf den Weg gebracht: Heidelberger – /Heinrichstraße, Neckar-/Rhein-/Kasinostraße sowie Kasino-/Bleichstraße. Bei Letzterer wird sich durch die Reduzierung auf nur einen Linksabbieger-Streifen von der Bleichstraße in die Kasinostraße die Komplexität für Kraftfahrzeuge reduzieren. Die Markierung eines neuen breiten Radstreifens in der Kasinostraße wird die Sichtbarkeit des Radverkehrs zusätzlich erhöhen. Aufgrund der neuen Möglichkeit des indirekten Linksabbiegens für den Radverkehr kann dieser außerhalb der Linksabbieger-Streifen und außerhalb des Unfallschwerpunkts in die Kasinostraße abbiegen.

Eine absolute Sicherheit gibt es in Kreuzungsbereichen aber leider nicht; Lösungen wie die holländische Kreuzung oder die konsequente baulich getrennte Führung von Fuß- und Radverkehr bringen neue planerische Debatten (Stichwort vollumfängliche Barrierefreiheit) und Herausforderungen. Zudem würden sie einen Vollumbau der Infrastruktur bedeuten, der Jahrzehnte in Anspruch nimmt und für den an vielen Stellen der Raum nicht vorhanden ist. Bei dieser Thematik muss man sich immer vergegenwärtigen, dass die Stadt über 70 Jahre hinweg für den Autoverkehr optimiert wurde und es nun eine aufwendige Aufgabe ist, Mobilität für alle Verkehrsarten in der Stadt gerechter und vor allem sicherer zu gestalten. Mit unseren bereits beschlossenen und den noch geplanten Maßnahmen werden wir Stück für Stück zu mehr Verkehrssicherheit in Darmstadt beitragen.

Die Einladung des ADFC zur Preisverleihung des diesjährigen Fahrradklimatestes als eine der besten Städte bzw. Aufholer in unserer Größenkategorie bestätigt den eingeschlagenen Weg.


Herr Kolmer macht konkrete Angaben zu seinen Plänen für die geschützte Kreuzung Teichhausstraße/Landgraf-Geog-Straße/Pützerstraße und bekräftigt die schon beschlossene Verstetigung von Verkehrsversuchen sowie deren Ausweitung.

Herr Kolmer weist darauf hin, dass eine jahrzehntelange Förderung des Kraftverkehrs Zeit braucht, um rückgängig gemacht zu werden. Er bekräftigt seinen Fokus auf die Verkehrssicherheit.

Hanno Benz (SPD)

Eine auf die Fragen 3 bis 8 direkt bezogene Antwort liegt uns nicht vor.

Frage 4

Welche Hauptstraßen verbessern Sie für den Radverkehr, mit welchen konkreten Maßnahmen und bis wann?

Michael Kolmer (GRÜNE)

Meine Maßgabe ist das 4×4-Radprogramm und sein Maßnahmenkatalog. Diesen müssen wir möglichst schnell abarbeiten und ein Nachfolgeprogramm auflegen.

Geschafft haben wir bereits große Teile des Cityrings, die Teichhaus-, Neckar- und Heidelberger Straße, einen Teil der Landgraf-Georg-Straße sowie Teile der Dieburger Straße. In der Bismarckstraße und Heidelberger Landstraße wurde ein Zwischenschritt umgesetzt, bevor es zum großen Umbau kommt. Aktuell gebaut wird in der Nieder-Ramstädter Straße und in einem Teil der Frankfurter Straße, geplant sind Umgestaltungen der Kasino-, der Jägertor-, der Karl- und der Eschollbrücker Straße.

Um eine gute und sichere Ost-West-Verbindung zu schaffen, möchte ich den Radweg in der Heinrichstraße angehen. Unterschiedliche Straßenzuschnitte, kreuzende Straßenbahnen und notwendige Anpassungen der Lichtsignalsteuerung machen eine Neuordnung des Straßenraums planerisch dort zu einer echten Herausforderung. Es wäre unseriös, Ihnen an dieser Stelle einen konkreten Zeitplan zu nennen.


Herr Kolmer möchte die bisherigen Planungen an den Hauptstraßen vorantreiben und nennt die Bismarckstraße, Kasinostraße, die Jägertorstraße, die Karlstraße und die Eschollbrücker Straße. Er will auch die Heinrichstraße in den Blick nehmen. Auf dieser Achse gibt es bisher überhaupt keine Radwege, weshalb wir hier ebenso Handlungsbedarf sehen.

Hanno Benz (SPD)

Eine auf die Fragen 3 bis 8 direkt bezogene Antwort liegt uns nicht vor.

Frage 5

Welche Nebenstraßen werden unter Ihrer Führung zu Fahrradstraßen und welche qualitativen Standards (Zustand Fahrbahnbelag, nutzbare Breite, Kfz-Durchgangsverkehr) setzen Sie in allen Fahrradstraßen in Darmstadt um?

Michael Kolmer (GRÜNE)

Auch hier gilt der Maßnahmenkatalog des 4×4-Radprogramms. Fahrradstraßen sind weiterhin ein zentraler Baustein zur Führung des Radverkehrs in Wohnstraßen. Sie haben sich in Darmstadt in ihrer Netzfunktion und als kostengünstiges Element der Radverkehrsförderung bewährt. Allerdings wird die alleinige verkehrsrechtliche Anordnung über Markierung und Beschilderung in vielen Fällen nicht dem eigentlichen Anspruch an eine Fahrradstraße gerecht. Im Vergleich zu den bisherigen Fahrradstraßen wird künftig ein höherer Qualitätsanspruch angestrebt. Konzeptioneller Hintergrund dafür sind die im Jahr 2019 erstmals veröffentlichten Musterlösungen des Landes Hessen und unsere eigene Beschlussfassung aus der Radstrategie. Gemäß Letzterer ist eine nutzbare Fahrgasse von vier Metern die Zielvorgabe. Die hessischen Musterlösungen sehen zudem statt des „grünen Teppichs“ rot markierte Flächen in den Kreuzungsbereichen vor. Diese Anforderungen erfüllen die bisherigen Fahrradstraßen nur bedingt. In der Fahrradstraße Wilheminenstraße setzen wir die neuen Vorgaben erstmals um. Im städtischen Maßnahmenplan war auch die Einrichtung von Fahrradstraßen außerhalb von Wohnstraßen vorgesehen, z. B. im Schreberweg. Entgegen der ursprünglichen Planung kann in diesem Bereich allerdings keine Fahrradstraße angeordnet werden, da der Fußverkehr dort – aufgrund des fehlenden Gehwegs – keine ausreichende Berücksichtigung finden würde. Das Thema Fahrradstraße braucht deshalb einen Neustart. Wir müssen das Thema konzeptionell nochmals angehen und ein erneuertes Netz entwerfen. Radverbindungen abseits von Straßen wie im Bürgerpark oder die sanierte Strecke zwischen Arheilgen und Kranichstein bleiben dabei weiterhin wichtig.


Herr Kolmer legt für künftige Projekte höhere Qualitätsstandards an. Er erkennt den Handlungsbedarf in der Wilhelminenstraße. Hierzu hat die Stadtverordnetenersammlung eine neue Markierung und Beschilderung bereits beschlossen, die Umsetzung steht aus.

Im Bestand der Fahrradstraßen gibt es aber noch viel zu tun, z.B. in der Pankratiusstraße. Diese ist in weiten Teilen zugeparkt, Fußverkehr hat zu wenig Platz, Radverkehr ist eingeengt und der Fahrbahnbelag muss von der Müllerstraße bis zum Hahne-Schorsch-Platz dringend saniert werden.

Wir hätten uns konkrete Angaben gewünscht, welche Straßen neben der Wilhelminenstraße umgestaltet werden sollen.

Hanno Benz (SPD)

Eine auf die Fragen 3 bis 8 direkt bezogene Antwort liegt uns nicht vor.

Frage 6

Wie geht es mit dem 4×4-Programm weiter? Wie viel Geld investieren Sie in Zukunft in den Ausbau der Radwege?
Wie viele unbefristete Vollzeitstellen erhält das Sachgebiet Nahmobilitätsplanung unter Ihrer Führung?

Michael Kolmer (GRÜNE)

Mein Ziel ist bereits im Klimaschutzplan 2035 verankert: Die Verstetigung, Fortführung und Intensivierung des 4×4-Radprogramms bis 2035 unter Beibehaltung der planerischen und finanziellen Kapazitäten sowie zusätzlicher Baukapazitäten. Bis 2028 soll ein der Radstrategie entsprechendes stadtweites Hauptradroutennetz an Hauptverkehrsstraßen in der Kernstadt mit möglichst baulich von Fuß- und Kfz-Verkehr getrennten Radwegen umgesetzt werden. Es wird bis spätestens 2035 durch ein umfassendes Nebennetz ergänzt.

Ziel ist zudem eine Radschnellwegverbindung zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar, die über Darmstadt, Alsbach-Hähnlein und die Bergstraße verläuft. Ich werde mich für eine zeitnahe Weiterführung des bereits auf Darmstädter Gemarkung fertiggestellten Radschnellwegs Frankfurt-Darmstadt nach Süden einsetzen.

Außerdem müssen die bereits bestehenden Anbindungen an die Nachbarkommunen bis an städtische Gemarkungsgrenze ganzjahrestauglich weiterentwickelt werden. Bereits geschafft sind die Verbindungen Waldkolonie – Riedbahn, Wixhausen – Erzhausen durch den Radschnellweg und Eberstadt – Mühltal durch die Sanierung des Nieder-Ramstädter Wegs. In Vorbereitung ist die Radstrecke Darmstadt – Roßdorf. Zudem konnte ich bei Hessen Mobil erreichen, dass die Radverbindung Böllenfalltor – Traisa priorisiert behandelt wird.

Das Sachgebiet Nahmobilität beim Mobilitätsamt verfügt derzeit über 7,77 Vollzeitäquivalente (VZÄ). Davon sind zurzeit 7,39 VZÄ besetzt. Die Aufhebung der noch bestehenden Befristung für 3,77 VZÄ bis Ende 2024 habe ich bereits veranlasst. Die Stadtverordnetenversammlung muss beschließen, wie viele weitere zusätzliche Stellen dieses Sachgebiet in Zukunft erhalten wird. Wenn es notwendig ist, werde ich mich für eine Aufstockung einsetzen.


Herr Kolmer legt sich fest, dass in den nächsten 12 Jahren Geld für den Ausbau der Radwege und für den Fußverkehr notwendigen Investitionen vorhanden ist. Er nennt auch eine konkrete Jahreszahl, nämlich 2028 bis der Ausbau an den Hauptstraßen abgeschlossen sein soll. Das Nebennetz soll bis 2035 dazukommen. Auch die Vernetzung mit den Nachbarkommunen nimmt er in den Blick.

Uns fällt positiv auf, dass Stellen der Mitarbeiter*innen in der Verwaltung entfristet werden. Damit gehen keine Kapazitäten verloren, die für die Planung dringend gebraucht werden.

Hanno Benz (SPD)

Eine auf die Fragen 3 bis 8 direkt bezogene Antwort liegt uns nicht vor.

Frage 7

Werden Sie den Bereich Stadtpolizei, die u.a. für die Einhaltung der Verkehrsregeln zu sorgen hat, auch als Dezernent übernehmen?
Welche Vorgaben werden Sie im Bereich der Parkraumüberwachung machen? Im Moment duldet die Stadtpolizei zugeparkte Gehwege (Restbreite offiziell bis 1,60 m) und schleppt pro Tag insgesamt nur ein bis zwei Autos ab, wie sich aus der Antwort einer kleinen Anfrage der SPD zum Thema ergibt.
Ist das bisherige Vorgehen für Sie angemessen?

Michael Kolmer (GRÜNE)

Eine pauschale Antwort für sämtliche Straßen und Gehwege in Darmstadt kann nicht gegeben werden. Es ist immer der Einzelfall zu prüfen. Keinesfalls wird es jedoch ein regelmäßiges Dulden des Gehwegparkens geben. Relevant ist immer die akute Gefährdungslage aufgrund des parkenden Fahrzeuges. Werden Menschen in ihrer freien Bewegung als Zufußgehende eingeschränkt oder sogar gefährdet, weil Rettungswege und Kreuzungspunkte zugeparkt sind, muss konsequenter als bisher geahndet werden. An notorisch zugeparkten Stellen werden wir auch weiter durch Infrastruktur (Poller, Fahrradabstellanlagen, Sitzgelegenheiten etc.) regelnd eingreifen.


Die Straßenverkehrsordnung gibt klar vor, dass auf Gehwegen nicht geparkt werden darf. Ausnahmen bilden nur besonders beschilderte oder markierte Bereiche. Deshalb ist eine Ahndung immer richtig und zusätzlich muss bei besonders schweren Verstößen abgeschleppt werden. Ein etwas nachdrücklicheres Vorgehen steht in Aussicht, die Antwort überzeugt uns nicht vollständig.

Hanno Benz (SPD)

Eine auf die Fragen 3 bis 8 direkt bezogene Antwort liegt uns nicht vor.

Frage 8

Streben Sie eine flächendecke Parkraumbewirtschaftung in der Kernstadt wie bisher beschlossen an?
Bleibt es unter Ihrer Führung bei einer Umsetzung bis 2025 und später (Verlegerviertel, Pallaswiesenviertel)?
Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Zeitplan eingehalten wird?
Wird in den Bezirken mit Parkraumbewirtschaftung auch das Gehwegparken unterbunden?

Michael Kolmer (GRÜNE)

Eine flächenhafte Parkraumbewirtschaftung entlastet den öffentlichen Raum, verbessert die Verkehrssicherheit und trägt zu einer gerechteren Verteilung der zur Verfügung stehenden Flächen unter den verschiedenen Nutzergruppen bei. Der Erfolg in Quartieren wie dem Woogsviertel zeigt: Auf einmal sind Gehwege wieder als solche nutzbar, Garagen und Einfahrten werden gemäß ihrer ursprünglichen Bestimmung genutzt. Zwischen Bäumen renaturieren wir verkümmerte Grünstreifen. Die Sicherheit und Aufenthaltsqualität des gesamten Viertels steigt. Gleichzeitig finden Anwohnende wieder leichter einen Parkplatz. Die Parkraumbewirtschaftung wird derzeit nach einem zweistufigen Verfahren eingeführt. Zuerst erfolgt die Ausweisung als Parkzone mit Bewirtschaftung durch Parkscheinautomaten und Begrenzung der Parkdauer. Danach kommt sukzessive die Anpassung und Neuordnung des Straßenraums, besonders in sensiblen Bereichen unter Berücksichtigung der Schleppkurven für die Entsorgungsfahrzeuge sowie Einsatzfahrzeuge.

Der von Ihnen verlinkte Zeitplan wurde unter meiner Regie als Mobilitätsdezernent erstellt. Selbstverständlich bleibt es bei diesem Zeitplan auch unter einem Oberbürgermeister Michael Kolmer. Die personellen Voraussetzungen zur Einhaltung des Zeitplanes sind geschaffen. Die Einführung größen- bzw. gewichtsabhängiger Parkgebühren in anderen Städten beobachte ich aufmerksam. Wichtig ist, dass wir hier im Rhein-Main-Gebiet zu einer einheitlichen Vorgehensweise kommen, um keinen schwer vermittelbaren Flickenteppich zu schaffen.


Herr Kolmer möchte die Parkraumbewirtschaftung weiter ausbauen. Das bewerten wir als positiv. Wir würden uns allerdings eine schnellere Umsetzung als bisher geplant wünschen und dass auch das Gehwegparken zügig durch geänderte Markierungen zurückgeht. Mit dem Vorgehen, dass zunächst nur die Parkscheinpflicht gilt, sind trotzdem viele Gehwege weiterhin zu eng.

Hanno Benz (SPD)

Eine auf die Fragen 3 bis 8 direkt bezogene Antwort liegt uns nicht vor.

Fazit

Michael Kolmer (GRÜNE)

Wir können in der Stichwahl eine klare Wahlempfehlung für Michael Kolmer aussprechen. Wir sehen zwar an verschiedenen Stellen zum Teil noch deutlichen Verbesserungsbedarf, glauben aber, dass die unserer Meinung nach verkehrspolitisch grundsätzlich richtigen Entwicklungen der vergangenen Jahre mit Kolmer als OB fortgesetzt, eventuell sogar beschleunigt werden.

Hanno Benz (SPD)

Aufgrund der lückenhaft beantworteten Fragen fällt uns die verkehrspolitische Einordnung von Hanno Benz recht schwer. Die wenigen Informationen, welche uns zur Verfügung stehen, lassen uns befürchten, dass der Themenbereich Verkehr und Mobilität für Benz nicht den Stellenwert hat, den wir uns als Radentscheid wünschen würden. Misstrauisch macht uns der Fokus auf Ausgleich und Konsens zwischen den Verkehrsträgern. Konsens ist prinzipiell eine gute Idee, vor dem Hintergrund der jahrzehntelange Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs und des knappen städtischen Raumes glauben wir nicht, dass Benz seine Versprechen wird einlösen können und befürchten eine Verzögerung der dringend notwendigen Verkehrswende.

Downloads

Quellennachweis für Icons: Daumen hoch, neutral und Daumen runter von vectorspoint auf flaticon