Wahlprüfsteine 2021

Zur Kommunalwahl 2021 bieten wir dir hier eine Übersicht der verschiedenen Positionen aller demokratischen Parteien und Listen, auf die du deine 71 Stimmen verteilen kannst. Mit den Antworten auf sieben zentrale Fragen kannst du besser abschätzen, welche Gruppen unsere Ziele vorantreiben und welche ihnen eher ablehnend gegenüberstehen.
Die Reihenfolge der Parteien und Listen entspricht der Reihenfolge auf dem amtlichen Stimmzettel. Nicht aufgeführte Parteien und Listen haben bis zum 14. Februar 2021 keine Antworten an uns geschickt.

Vorwort

Manchen Antworten haben uns mit einem Vorwort erreicht.

GRÜNE

Durch die Initiative „Radentscheid“ hat der Ausbau der Radinfrastruktur in den vergangenen zwei Jahren enorm an Schwung gewonnen. Für diesen Rückenwind, die detail- und kenntnisreiche Zustandserfassung sowie die positive Kommunikation bedanken wir GRÜNE uns ganz herzlich.
Die konstruktiven Impulse haben wir sehr gerne aufgegriffen und wollen auch in Zukunft im Dialog bleiben. Das gemeinsam entwickelte „Radstrategiepapier“ ist der Handlungsleitfaden für die weitere inhaltliche Ausgestaltung. Sie ist bereits in vollem Gange.

1. Wie steht ihre Partei zu dem Ausbau der Radwege, der im Jahr 2020 auf Darmstädter Gemarkung erfolgt ist?

CDU

„Da geht mehr!“
Die bestehende Flächenkonkurrenz zwischen motorisiertem Individualverkehr, Fahrrad-, Fußgänger-, Wirtschaftsverkehr muss aufgelöst bzw. vorhandene Flächen sinnvoll neu verteilt werden. Der Einsatz innovativer Techniken bietet dazu einen Lösungsansatz. Für den innerstädtischen Verkehr bedeutet dies, den Fahrrad- und Fußverkehr offensiv ausbauen, den ÖPNV zu stärken sowie neue Mobilitätsdienstleistungen zu entwickeln, zu fördern und zu betreiben. Wir setzen auf einen verantwortungsbewussten Umgang aller Menschen mit den vorhandenen Angeboten. Dabei sollte es uns gelingen, den Anteil des individuellen Verkehrs mit dem Auto auf 20 bis 25 % zu entwickeln. Mit dem Ausbau des Radwegenetzes stärken wir die alternativen Verkehrsmöglichkeiten und schaffen Raum für mehr Individualität. Insbesondere die Weiterführung von Radschnellwegen sowie Raddirektverbindungen erachten wir für sinnvoll. Mit einer intelligenten Vernetzung der Mobilitätsformen wollen wir ein gleichberechtigtes Miteinander ermöglichen.

GRÜNE

„Da geht mehr!“
Wir sind grundsätzlich sehr zufrieden mit dem, was 2019 und 2020 erreicht werden konnte: Radschnellweg, Protected Bike Lane in der mittleren Rheinstraße, die durchgängige Radverbindung von Eberstadt bis zur Rheinstraße, die Radbrücke am Mozartturm, viele neue Abstellanlagen und eine große Anzahl diverse Kleinmaßnahmen wie z.B. vorgezogene Aufstellflächen an Ampeln.
Die Planungen für die Radwegeführung in der mittleren Rheinstraße und der Heidelberger Straße haben uns viele Jahre begleitet. Wir sind froh, dass sie dank des breiten Rückhalts endlich umgesetzt werden konnten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass unsere Fraktion weitere Verkehrsversuche wie aktuell auf dem Cityring und in der Bleichstraße anstrebt und diese gerne auch schon 2020 realisiert hätte.
Unterstützt Ihre Partei die Radstrategie der Stadt Darmstadt und in welchen 3 Aspekten möchte sie die Radstrategie weiterentwickeln?

SPD

„Da geht mehr!“
Wir sind froh, dass nach mehreren Anläufen, unter anderem der SPD, endlich Geld für den Radwegeausbau in die Hand genommen wurde. Die meisten Maßnahmen aus dem letzten Jahr unterstützen wir. Die Pop up-Bike Lanes sind angesichts der Mobilität in der Corona-Krise in Ordnung, mittel- und langfristig helfen aber nur durchgehende, baulich getrennte Radwege. So gibt es noch immer keine vernünftige Verbindung von Norden nach Süden. Auch die Verbindungen zwischen den Stadtteilen sowie in die Region sind verbesserungswürdig, abgesehen vom Radschnellweg nach Frankfurt, bei dem andere Kommunen ihre Hausaufgaben aber besser erledigt haben. Um auch Radwege klug und zukunftssicher zu planen, wollen wir Verkehrsplaner*innen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen in einem MobilityLab an einen Tisch bringen. Die Mobilitätskonzepte der Zukunft müssen zuverlässig erarbeitet werden.

FDP

„Da geht mehr!“
Wir wollen die bisher fragmentierte Radwegeplanung in eine ganzheitliche Gesamtplanung überführen und den Radverkehrsnetzplan wieder in diese integrieren. Dazu werden wir zum einen den Verkehrsentwicklungsplan endlich fortschreiben bzw. erneuern. Zum anderen wollen wir den Ausbau, den Neubau und die Sanierung des innerstädtischen Radwegenetzes an die verkehrlichen Bedarfe der Nutzer anpassen anstatt eine stückhafte Politik zu betreiben, die mehr auf Symbole als auf verkehrliche Bedarfe achtet.

DIE LINKE

„Da geht mehr!“
Nach 7 verlorenen Jahren hat die grün-schwarze Koalition auf den öffentlichen Druck reagiert, der nicht zuletzt vom Radentscheid ausgegangen ist. Nun haben wir das 4x4Sonderprogramm, mehr Kommunikation mit den Verbänden, einige gute neue
Radverbindungen, Aufstellflächen an Ampeln… es tut sich tatsächlich einiges. Die Einrichtung von Pop-up-Bikelanes und deren Verstetigung muss auch gegen Widerstände entschlossen vorangetrieben werden. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt in einer umfassenden Verkehrswende sein. Das Begonnene muss beschleunigt fortgesetzt werden, wofür die Finanzmittel und das Personal in den nächsten Jahren aufzustocken sind.

UFFBASSE

„Da geht mehr!“

WGD

„Da geht mehr!“

FREIE WÄHLER

„Da geht mehr!“

  • Aus unserer Sicht wird die gesamte Diskussion nur noch auf „Auto versus Fahrrad“ reduziert. Die Pop-Up-Radwege (PUR) sind aus unserer Sicht teilweise sinnvoll, an manchen Stellen schlichtweg nicht. Warum?
  • Die Durchquerung einer Bushaltestelle mit einem PUR in Höhe des Jugendstilbades ergibt keinen Sinn, sie behindert zum Teil den ÖPNV!
  • Ein PUR, der ohne Vorwarnung spontan endet und zur normalen Straße wird, z.B. am Roßdörfer Platz, erschließt sich uns nicht, und zuletzt
  • der PUR in der Heidelberger-/Neckarstraße, der völlig unnötig ist, da ja bereits beidseitig Radwege großzügig vorhanden sind.

VOLT

„Da geht mehr!“
In den Darmstädter Nebenstraßen ist nicht viel passiert und das Wegenetz hat sich nicht geändert. Die entstandenen Stückchen sind gut, aber bei den Kreuzungen besteht noch viel Nachholbedarf. Analog finden wir: die Pop-Up Radwege sind eine gute Initiative und dürfen gern dauerhaft bleiben. Aber eine grundsätzliche Neustrukturierung ist wichtiger – d.H.: Gefahren abbauen und Sicherheit schaffen!

DIE PARTEI

Wir sind als Partei Die PARTEI, grundsätzlich für mehr

2. Unterstützt die Partei … die Radstrategie der Stadt Darmstadt und in welchen 3 Aspekten möchte sie die Radstrategie weiterentwickeln?

CDU

Als Koalitionspartner haben wir die Radstrategie der Stadt Darmstadt mit beschlossen und stehen hinter dem Maßnahmenplan.

  • Überörtliche Raddirektverbindungen
  • Damit einhergehende Nord-Süd und Ost-West-Verbindungen sowie
  • Ausbau von Fahrradstraßen

GRÜNE

Das im Herbst 2020 beschlossene Maßnahmenbündel zur Umsetzung der Radstrategie werden wir realisieren. Dazu gehören unter anderem die bauliche Trennung von Geh-, Rad- und Kfz-Fahrspuren sowie die Berücksichtigung ausreichender Sicherheitsabstände.
Gleichzeitig wollen wir durch weitere Verkehrsversuche – ggf. Pop-up Bike Lanes – die nächsten Schritte identifizieren, damit der Umbau der Verkehrsinfrastruktur zur Förderung des Radverkehrs kontinuierlich weitergeht. Dafür werden wir auch die entsprechenden Planungskapazitäten noch deutlich stärker ausweiten.
Unser Ziel ist es, einen stabilen, über mehrere Jahre angelegten Handlungsrahmen zu schaffen. Daher möchten wir die beschlossene Strategie vorerst nicht grundlegend verändern, sondern den Fokus vielmehr auf die operative Umsetzung legen. Daraus und aus den Erkenntnissen weiterer Verkehrsversuche werden sich die nächsten Schritte ergeben, die dann in einem breiten Diskurs mit den Stakeholdern entwickelt werden.
In den vergangenen zwölf Monate hat sich im Übrigen deutlich gezeigt, wer die mühevolle Umsetzung der Strategien im Detail sicherstellt – und wer sie im Gegensatz dazu bloß mit großen Worten unterstützt oder die Maßnahmen am liebsten weiter verzögern würde.

SPD

Wir unterstützen die Ziele der Radstrategie im Großen und Ganzen. Für eine Verkehrswende und die Steigerung de Modal Split Anteils des Radverkehrs setzen wir uns ein. Für uns ist die Radstrategie insbesondere in drei Themenbereichen nicht konkret genug. So sehen wir bei den Radschnell- und Raddirektverbindungen Potentiale, insbesondere nach Griesheim, Pfungstadt und Weiterstadt. Die meisten Pendler*innen der Region kommen aus diesen drei Städten nach Darmstadt. Wir wollen es Ihnen möglich machen auf das Auto zu verzichten.
Wenn mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren sollen, muss es auch sichere Abstellplätze dafür geben. Wir haben dazu auch schon konkrete Ideen, wo diese sicheren Abstellplätze entstehen sollen. Wir planen zwei Fahrradparkhäuser zu errichten bzw. zu verbessern, eins am Hauptbahnhof und ein weiteres in der Innenstadt. Denkbar wäre dafür, im Rahmen der Baumaßnahme am Ernst-Ludwig-Platz das zweite Fahrradparkhaus zu errichten. Ebenso verhält es sich mit Radboxen, welche wir an den Bahnhöfen sowie Stadtteilzentren und ÖPNV-Knotenpunkten etablieren wollen. Insgesamt kommt aus unserer Sicht der Blick auf die Stadtteile viel zu kurz, gerade dort herrscht großer Handlungsbedarf. Weiter setzen wir uns für einfache Abstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet ein.
Last but not least wollen wir auch mit den Bürger*innen in den Dialog treten. Ein reines Berichtswesen, wie derzeit praktiziert, reicht uns nicht aus. Bürger*innenforen, in denen nur berichtet wird, wollen wir durch echte Beteiligungsmaßnahmen wie Planungsstätten oder auch einem Bürgerrat ersetzen.

FDP

Wir sehen den Haupthandlungsbedarf bei der weiteren Umsetzung der Radstrategie in den Themenfeldern Radschnell-/Raddirektverbindungen, Sichere Kreuzungen und Fahrradabstellanlagen. Wie bereits vorstehend angemerkt muss die Radstrategie dabei in eine ganzheitliche Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplanung eingebettet werden.

DIE LINKE

Unsere Fraktion hat der Vorlage in der StaVo zugestimmt. Daran hat sich nichts geändert.
Die strategischen Ziele müssen in den kommenden Jahren mit Leben gefüllt und gegen
Widerstände durchgesetzt werden. In unserem Programm schlagen wir weitere
Maßnahmen vor, die nicht in der Radstrategie enthalten sind, z.B. eine Grüne Welle für Radfahrende und Abschaffung der „Bettelampeln“. Auch die Ausweitung von Tempo 30 (für Kfz!) würde die Attraktivität des Radfahrens erhöhen.

UFFBASSE

Wir unterstützen die Radstrategie der Stadt Darmstadt. Besonders die West-Ost und Nord-Süd Verbindungen sind noch miserabel und müssen schnell verbessert werden, ebenfalls die Anschlüsse an die umliegenden Kommunen. Die Radstrategie ist grundsätzlich gut, wir wünschen uns aber, dass die Wohnviertel vom Autoverkehr frei gemacht werden, der auf den Hauptverkehrsstraßen seinen Platz
hat. Auch müssen die Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum den Sicherheitsansprüchen besser genügen.

WGD

  • Die WGD sieht den Ausbau der Radwege im Zusammenhang mit Hauptverkehrsstraßen wohlwollend, aber dann kritisch, wenn Radwege unmittelbar neben den Fahrstraßen zu liegen kommen. Es wird noch Jahrzehnte dauern, bis Automobile überwiegend abgasfrei sind. Daher sollte man zum Schutz der Gesundheit von Radfahrern, besonders von Rad fahrenden Kindern, diese Planungen nur dann verfolgen, wenn keine Fahrradstraßen auf einem Parallelnetz möglich sind.
  • Die WGD wird sich in Zusammenarbeit mit dem Landkreis für eine Entlastung Darmstadts vom Pendler- und Durchgangsverkehr einsetzen, damit die Hauptstraßen geschont werden und das Radfahren dort gesünder wird. Leider ist hier von Seiten der Stadtregierung in den letzten 10 Jahren seit der Abplanung der Nord-Ost-Umgehung nichts unternommen worden. Der Magistrat stellt auch keine Lösungen in Aussicht.
  • Die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und für E-Bikes, idealerweise auch mit Lademöglichkeiten für Batterien, müssen erheblich ausgebaut werden.
  • Es ist zu prüfen, ob auf der breiten Wilhelminenstraße im Bereich der Fußgängerzone nicht wie in vielen holländischen Städten ein Radweg mit Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden kann.

FREIE WÄHLER

  1. Nein, wir unterstützen generell nicht diese Strategie einer grün-schwarz geführten Stadt, die woanders immer Bäume abholzt um Flächen für Wohn- und Gewerbe-gebiete zu versiegeln! Man kann nicht auf der einen Seite ökologisch eine Verkehrs-wende einseitig ausrufen und auf der anderen Seite diese mit Füßen treten!
  2. Eine kluge Radstrategie muss alle Verkehrsteilnehmer*innen mit ins Boot holen. Sie muss den ÖPNV, die Autofahrer (also die Berufspendler) und die Fußgänger mit einbeziehen. Daher fordern wir einen Bürgerrat zu diesem Thema!
  3. Wird hier nur an die Menschen gedacht, die gesund sind. Es soll auch Menschen mit Behinderung geben, die in all diesen Konzepten überhaupt nicht vorkommen. Und viele Bürger*innen laufen lieber statt das Fahrrad zu benutzen.

VOLT

Ja wir unterstützen die Radstrategie. Aber die Radstrategie ist uns nicht konkret genug, die Ziele sind gut, die Umsetzung ist nicht ersichtlich.
Besonders wichtig ist uns der Punkt B4. Sichere Kreuzungen: Hier wünschen wir uns eine konkrete Formulierung und eine zügige umsetzung. Beispiel: Bei allen Neu-/Umplanungen von Kreuzungen wird auf freie Kfz- Rechtsabbiegerspuren verzichtet, wenn das die Verkehrssicherheit erhöht. – Was bedeutet das genau?
Allgemein wünschen wir uns eine klare Zielsetzung. In Punkt D3. Zusammenarbeit fragen wir uns: Welche Fachbereiche sollen mit welchen Methoden was erforschen? Wir wünschen uns eine Simulation des Verkehrsflusses in verschiedenen Szenarien die auch eine restrukturierung des Straßennetzes betrachten. Hierzu gehört auch eine dokumentierte Bearbeitung und eine öffentliche Nachbereitung. Wir werden uns uns an erfolgreichen Modellen aus ganz Europa orientieren

DIE PARTEI

Wir unterstützen diese Radstrategie nicht, da die von uns als Kernelement empfundene Oberleitung für Radwege in dieser fehlt. Wir möchten diese Radstrategie weiterentwickeln durch eine Verkehrserziehung, die schon den Jüngsten, mit auf den Weg gibt – „Fahrrad fahren gefährdet die Gesundheit“. Als weiteren Aspekt, sehen wir den zügigen Ausbau der bereits erwähnten Oberleitung für Radwege. Ansonsten sprechen wir uns dafür aus, Fahrradfahrer:innen mit Morgensternen zu bewaffnen um sich gegen SUVs verteidigen zu können.

3. Welchen Stellenwert soll die Radmobilität in den nächsten 5 Jahren haben?

CDU

Radmobilität ist von besonderer Bedeutung. Wir setzen uns ein für

  • Neuregelung des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone bzw. Innenstadt.
  • Programm zur zielgerichteten Sanierung und Ausbau des Radwegenetzes. Dazu Errichtung von sicheren Radwegen an den Hauptverkehrsstraßen nach neuen Standards.
  • Umbau von Kreuzungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (z.B. Holländische Kreuzung).
  • Durchgehende Radwegeverbindungen von Ost nach West und von Norden nach Süden.
  • Weitere Errichtung von Fahrradstraßen, insbesondere auf Nebenstraßen, um verkehrssichere Verbindungen zu ermöglichen.
  • Bau von verbindenden Radwegen in die benachbarten Gemeinden und Landkreise.
  • Weiterbau des Radschnellwegs Darmstadt/Frankfurt als Umfahrung der Innenstadt mit einem Abzweig zum Hauptbahnhof und der Innenstadt.
  • Errichtung Radabstellanlagen in der Innenstadt, Hauptbahnhof und an stark frequentierten Plätzen.

GRÜNE

Wir GRÜNE möchten das Rad zum attraktivsten Fortbewegungsmittel im Stadtgebiet machen und werden das Darmstädter Radwegenetz weiter massiv ausbauen. Die Innenstadt soll aus allen Richtungen gut per Rad oder ÖPNV erreichbar sein.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Radwegeverbindungen ins Umland gestärkt werden, denn viele Distanzen zwischen der Stadtmitte und den umliegenden Gemeinden können gut mit dem Rad oder Pedelec zurückgelegt werden.
Den Anteil des Radverkehrs wollen wir in den nächsten fünf Jahren stadtweit auf mindestens 25 % erhöhen. Den Anteil des sogenannten Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) an den zurückgelegten Wegen innerhalb Darmstadts wollen wir im Verlauf der kommenden Legislaturperiode auf über 75 % steigern.
Beim Ausbau der Radwege sollen die unterschiedlichen Bedürfnisse Berücksichtigung finden: Familienfreundliches, komfortables Radfahren muss ebenso möglich sein wie schnelles Radpendeln.

SPD

Wir wollen der Radmobilität in Darmstadt mehr Beachtung schenken. Derzeit gibt es keine durchgängige Verbindung von Norden nach Süden. Diese Verbindung wollen wir schaffen. Ebenso wollen wir zwei Kreuzungen pro Jahr nach niederländischem Vorbild aus- beziehungsweise umbauen. Grundsätzlich verfolgen wir das Ziel, an jeder Hauptstraße einen baulich getrennten Radweg zu bauen und dabei auch auf zweite Autospuren und Parkplätze verzichten, wie am City-Ring. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren sichere Abstellplätze für Fahrräder schaffen. Neben zwei Fahrradparkhäusern an Hauptbahnhof und Innenstadt wollen wir auch Radboxen an Bahnhöfen, ÖPNV-Knoten und Stadtteilzentren einrichten. Ebenso wollen wir mehr Abstellflächen in der Gesamtstadt schaffen. Unser Ziel ist, dass der Fahrradstellplatz schneller erreicht wird als der Parkplatz des Autos.

FDP

Wir messen dem Radverkehr im Bereich der innerstädtischen Mobilität für die Zukunft eine wachsende Bedeutung zu. Mobilität ist und bleibt individuell. Individuelle Mobilität darf jedoch nicht auf den MIV reduziert und verengt werden. Intelligent vernetzte Mobilitätsketten müssen auf einen attraktiven Mix der Verkehrsträger setzen. Dabei kommt dem ÖPNV, dem Radverkehr und auch dem Zu-Fuß-gehen im Modal-Split eine besondere Bedeutung zu.

DIE LINKE

Für DIE LINKE hat der schnellstmögliche Umstieg der Mobilität vom MIV hin zum Umweltverbund eine herausragende Bedeutung. In den kommenden fünf Jahren wollen wir die Dominanz des Autos in Darmstadt deutlich spürbar zurückdrängen, um allen Menschen eine sichere und umweltfreundliche Mobilität zu ermöglichen. Ein für alle attraktiver Radverkehr ist ein entscheidender sozialverträglicher und gesundheitsförderlicher Baustein für diesen Umstieg. Daher wollen wir die Radmobilität mit aller Kraft voranbringen.

UFFBASSE

Einen hohen. Wir sehen alle vier Mobilitätsformen als gleichberechtigt, die Radmobilität hat aber einen großen Nachholbedarf und muss deswegen in den nächsten Jahren stark priorisiert werden.

WGD

Radmobilität ergänzt durch ein flexibles, auf Teilstrecken sogar autonomes, Shuttlebussystem als Ergänzung zum vorhandenen ÖPNV im Rahmen eines 365,-€-Jahrestickets stehen für die WGD in den nächsten 5 Jahren an erster Stelle, um dem MIV mit nutzerfreundlichen Alternativen die Stirn bieten zu können.

FREIE WÄHLER

Die Radmobilität ist nur ein Transportmittel unter den bereits genannten. Ihn zu fördern und auszubauen halten wir für sinnvoll, wenn zugleich andere Mobilitätsformen nicht dagegen ausgespielt werden (ÖPNV, Fußgänger und Berufspendler). Radmobilität lässt sich nur sinnvoll mit einem günstigen ÖPNV und P+R-System für KFZ-Halter denken. Unser Motto: Alle Bürger*innen mitnehmen!

VOLT

Langfristig müssen Deutschlands Großstädte den Autoverkehr verringern, denn Autofahrten wirken sich negativ auf den Stadtverkehr, die Umwelt und die Lebensqualität aus.
Die Nicht-Autogebundene Mobilität muss also zunehmen. Daher gilt es weniger Wege mit dem Auto zurückzulegen und dementsprechend mehr mit dem ÖPNV, zu Fuß oder mit dem Rad. Beispiel: Zwischen 2013 und 2018 ist der Autoverkehr nur um 2% gesunken.
Viel Potential steckt im Fahrradverkehr. Dieser lässt sich in den engen gewachsenen Straßennetzen auch einfacher ausbauen. Deswegen und nicht zuletzt In Bezug auf die Klimaneutralität 2035 muss der Radverkehr also stark gefördert werden

DIE PARTEI

Eine ähnliche wie heute, nur ganz anders.

4. Bitte beschreiben Sie in einigen Sätzen Ihren Standpunkt zur Verkehrswende.

CDU

Wir sorgen für die Bereitstellung und Erhaltung der notwendigen Infrastruktur sowie die technische und organisatorischen Voraussetzungen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigen können. Wir setzen auf gute Ideen und Lösungen, die die Menschen überzeugen und nicht bevormunden. Wir unterstützen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und neuer Mobilitätsformen und -angebote. Dazu zählt auch eine Schienenanbindung der Ost- und Westkreise im Landkreis Darmstadt-Dieburg bzw. Groß-Gerau. Wir sind für neue Planungen einer leistungsfähigen Umgehungsstraße, um die Stadtteile und die Innenstadt zu entlasten – trotz der wachsenden Pendlerströme. Bei der notwendigen Neuverteilung der begrenzten Verkehrsflächen ist eine Entflechtung des Verkehrs, eine Verflüssigung, die Minimierung der Gefahrenpunkte und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer anzustreben. Wir sind gegen ein generelles Tempolimit von 30 km im ganzen Stadtgebiet. Bedarfsgerechte 30 km-Zonen werden weiter ermöglicht, Tempo- 40- Zonen in bestimmten Bereichen angestrebt. Die Verkehrsinfrastruktur mit Straßen, Rad- und Fußwegen sowie der Schiene ist auszubauen und zu ertüchtigen, um damit vorhandene Infrastrukturpotentiale intelligent zu nutzen und die Mobilität in vernünftige – Klima schützende Bahnen lenken.

GRÜNE

Ohne die Verkehrswende sind weder Klimaneutralität noch eine hohe Aufenthaltsqualität für die Menschen in der Stadt zu erreichen. Die Bewegungsfreiheit aller ist uns wichtig. Der motorisierte Individualverkehr belegt überproportional viel Raum. Besonders parkende Autos drängen die anderen Verkehrsteilnehmenden an den äußersten Rand.
Die neue Situation in der Neckar- und Heidelberger Straße ist für uns Sinnbild für die Gleichberechtigung der Verkehrsträger: Breite Gehwege, eine Spur für den ÖPNV, eine Spur für die Radfahrenden und eine Spur für den Kfz-Verkehr – sowie eine leichtere Querungsmöglichkeit für Fußgehende sowie Grünstreifen mit Bäumen.
Dabei ist die Verkehrswende nicht zu verwechseln mit einer reinen Antriebswende bei den Kraftfahrzeugen. Letztere trägt zwar ebenfalls zur Reduktion lokaler Immissionen bei, erfüllt aber nicht die Ziele hinsichtlich hoher Aufenthaltsqualität in der klimaneutralen Stadt.

SPD

Wir sehen die Mobilitätswende als eines der bedeutendsten Handlungsfelder der Region. Darmstadt hat eine steigende Anzahl an Pendler*innen und ist Zentrum der Region. Nach wie vor ist das Auto eindeutig dominant im Verkehrsraum. Wie wollen den Verkehrsraum demokratisieren und damit zu Gunsten des Umweltverbunds umverteilen. Um den Herausforderungen der wachsenden Region gerecht zu werden, dem Klimawandel entgegenzuwirken und die Lebensqualität in Darmstadt zu verbessern braucht es kluge, schnelle und Zukunftssichere Lösungen. Mobilität ist allerdings auch eine soziale Frage. Für alle Menschen muss gewährleistet sein, den Arbeitsplatz, das Einkaufen, den Freizeitort und Freund*innen zu erreichen. Mobile Menschen sind freie Menschen, weshalb Mobilität für alle und in allen Lebenslagen Ziel sozialdemokratischer Politik ist. Außerdem liegt in der Mobilitätswende ein Schlüssel für eine saubere, klimagerechte Stadt. Weiter haben die Anfänge der Corona-Pandemie gezeigt, was weniger Autos auf Darmstadts Straßen bedeuten würden. Die Lebensqualität steigt, die Umweltbelastung sinkt und selbst das Autofahren wird stressfreier.

FDP

Priorität hat für uns, auch im Interesse eines effektiven Klimaschutzes, die Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Dazu bedarf es eines weiteren Ausbaus des ÖPNV (insbesondere auch schienengebunden), der Umrüstung der großen Flotten bei schweren Fahrzeugen auf neue Antriebstechnologien (Brennstoffzelle), die Förderung der Elektro-Mobilität einschl. des bedarfsgerechten Ausbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur, die mittlerweile auch schon in Smart Poles integriert werden kann oder als flexible Plug&Play-Lösung zur Verfügung steht. Hier bedarf es ein größeren Engagements auch der Unternehmen im Stadtwirtschaftskonzern, wie etwa der entega AG und bauverein AG.

DIE LINKE

Eine Verkehrwende ist unbedingt notwendig, um den Klimawandel zu begrenzen, um die Natur zu schonen, um die städtische Aufenthaltsqualität zu verbessern und um unsere Gesundheit zu schützen. Elektroautos lösen die aktuellen Verkehrsprobleme nicht, daher muss der Umweltverbund, also Fuß- und Radverkehr sowie der öffentliche Nahverkehr, Vorrang erhalten. Für eine linke Partei gehört noch dazu, dass dies sozial verträglich umzusetzen ist. Fuß- und Radverkehr begünstigen per se die Teilhabe einkommensschwächerer Menschen. Für den ÖPNV wollen wir gleichzeitig mit einem Ausbau auch günstigere Fahrpreise bis hin zum Nulltarif.
Neben den Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV und des Radverkehrs ist die Ausweitung der innerstädtischen Fußgänger*innen-Zone und die Schaffung verkehrsberuhigter oder autofreier Wohnquartiere notwendig. Durch mehr Einkaufsmöglichkeiten und soziale Infrastruktur in den Quartieren lässt sich das
Verkehrsaufkommen insgesamt reduzieren. Eine umfassende Parkraumbewirtschaftung ist notwendig, um auch im ruhenden Verkehr Flächen für andere Verkehrsteilnehmer*innen und urbanes Leben zurück zu gewinnen.

UFFBASSE

Wir möchten grundsätzlich eine Stadt der kurzen Wege und davon ausgehend dringend eine Besserstellung des Fuß- und Radverkehrs. Die Verkehrswende ist für uns vor allem im Hinblick auf die Stadterwärmung und den Klimawandel wichtig. Das Fahrrad, sogar elektrisch betrieben, hat ein sehr günstiges Energiemobilitätsverhältnis und bietet damit bei wenig Energieaufwand das größte Maß an Mobilität. Für den ÖPNV wollen wir eine bessere Taktung und kostengünstigere oder sogar kostenlose Tickets, nur so wird der Individualverkehr reduziert werden. Mobilität ist zukünftig als Gesamtkonzept zu sehen, das miteinander verknüpft werden muss. Es müssen gute Modelle für Shared Mobility entwickelt und angeboten werden.

WGD

  • Verkehrswende ist die Schaffung von grüner klimaneutraler Mobilität auf vorhandener Infrastruktur und nicht der Bau von neuer Infrastruktur im Grünen. Die WGD hat sich hierzu ausführlich mit den Optionen für den künftigen ÖPNV und des Individualverkehrs unter sich ändernden Bedingungen für Kommunikation, Digitalsteuerung und – optimierung sowie moderne Fahrzeugtechnik auseinandergesetzt und dazu mehrere Papiere vorgelegt.
  • Die WGD möchte den grundlegenden Umbau eines vornehmlich auf einem sternförmigen
    Straßenbahn- und Busnetz aufbauenden ÖPNV in Darmstadt erreichen und fordert die
    Schaffung eines weitgehend dezentralisierten ÖPNV. Moderne Kommunikations- und Informationstechnik („call on demand“) können Nutzer und ÖPNV-Anbieter näher zu einander bringen. Eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes soll ein den ÖPNV ergänzendes Kleinbussystem ermöglichen, das Nutzer kostengünstig und zeitminimierend von Punkt zu Punkt bringt. Nur so, nicht durch altertümliche starre Fahrpläne in fest gefahrenen Bahnen, wird der ÖPNV bedarfsgerecht und zukunftssicher gestaltet. Eher wie net!
  • Eine weiterer wichtiger Aspekt der Verkehrspolitik der WGD wird die bessere verkehrsmäßige Anbindung des Landkreises sein. Hierbei möchte die WGD möglichst alle bereits vorhandenen, aber ungenutzten Gleise reaktivieren und zu einem S-Bahn-System um Darmstadt und in die Stadtmitte ausbauen, das sich nahtlos in das Verkehrsnetz von RheinMain einbindet. Nur so gelingt die Entlastung des Stadtzentrums und schafft Freiräume für den Fuß- und Fahrradverkehr.

FREIE WÄHLER

Eine Verkehrswende besagt ja, dass das bestehende Modell überholt ist und einer Neuausrichtung bedürfe („Wende“). Um aber „wenden“ zu können muss Platz da sein – und der ist leider sehr begrenzt in Darmstadt. Wenn es nach der derzeitigen grün-schwarzen Stadtregierung geht, soll Darmstadt sogar noch weiter verdichtet werden. Und im Norden Arheilgens soll ein neuer Gewerbepark entstehen. Dieser „Masterplan“ hat mehr Verkehr und Mobilität zur Folge. Nur wenn man diese Probleme zusammendenkt, kann eine kluge Verkehrswende eingeleitet werden, nicht aber mit „einer Klientelpolitik“! Die Wende gelingt auch nur mit dem Landkreis zusammen und nicht als Alleingang (Stichwort: Nordostumgehung)!

VOLT

Mehr Autoverkehr und größere Autos verkraften unsere Städte nicht. Die Bevölkerung in der Stadt und im Umland wächst aber und damit auch die Anforderungen an das Wegenetz. Der Individualverkehr in seiner heutigen Form ist damit nicht zukunftsfähig. Wir müssen den Verkehr in und um Darmstadt jeweils komplett neu denken.
All das ist schon lange klar. Antworten gibt es. Wir fordern die Umsetzung jetzt.

DIE PARTEI

Wir beobachten die Verkehrswende sehr genau und nehmen dabei eine permanente Veränderung der Begebenheiten in den Möglichkeiten der Fortbewegung aller Bürgerinnen und Bürger Darmstadts wahr. Dies können wir so akzeptieren, sprechen uns aber für eine erweiterte Betrachtung der Situation aus.

5. Wenn Ihre Partei für die Legislaturperiode 2021 – 2026 in das Stadtparlament gewählt wird, für welche Entscheidungen und Projekte für Radmobilität würden sich die … einsetzen?

CDU

Siehe oben Nr. 3

GRÜNE

Wir werden uns einsetzen für ein gut ausgebautes Radschnellwegenetz, das von Darmstadt aus sternförmig in alle Richtungen führt, um Stadt und Pendelverkehr zu entlasten. An den Radwegen nach Roßdorf und Mühltal wird bereits konkret gearbeitet. Weitere, beispielsweise nach Pfungstadt, Ober-Ramstadt und Alsbach-Hähnlein, müssen folgen. Die Radwege in unsere direkten Nachbarstädte sollen auf ein ähnliches Niveau ausgebaut werden wie das des Radschnellweges Frankfurt – Darmstadt.
An Haltestellen und ÖPNV-Knotenpunkten wollen wir zusätzlich überdachte Abstellanlagen schaffen, ggf. ergänzt um abschließbare Boxen.
Wir unterstützen den Bau eines Fahrradparkhauses am Darmstädter Hauptbahnhof mit mehreren Tausenden Fahrradparkplätzen und fördern weiterhin die dort neu geschaffene Fahrradservicestation. Zudem streben wir an, die derzeit vor dem Hauptbahnhof vorhandenen Abstellplätze platzsparend zu erweitern. Außerdem wollen wir dort die Umwandlung eines Teils der Pkw-Parkplätze zu Fahrradstellplätzen prüfen. Die Nutzung muss dabei kostenlos bleiben.
Ebenso schaffen wir am Paliplatz eine große Abstellanlage in der Fußgängerzone. Wir wollen prüfen, wo insbesondere an Bahnhöfen und Straßenbahnhaltestellen mehr Stellplätze benötigt werden.
Die Lademöglichkeiten für E-Bikes wollen wir ausbauen.
Mangelnde, fehlerhafte und/oder unübersichtliche Verkehrsinfrastruktur hat in den vergangenen Jahren mehrfach zu schweren und teils tödlichen Unfällen geführt. Insbesondere für ältere Menschen und Kinder, aber auch allgemein Personen, die sich unsicher fühlen, ist das ein Hinderungsgrund, per Rad am Stadtverkehr teilzunehmen. Deshalb arbeiten wir weiterhin an sicheren und komfortablen Radwegen. Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode ist ganz explizit die Umsetzung der Vision Zero (siehe übernächste Frage).

SPD

Wir wollen baulich getrennte Radwege an jeder Hauptstraße und zwei Kreuzungen im Jahr nach niederländischem Vorbild umbauen. Beim Kreuzungsumbau beginnen wir mit Unfallschwerpunkten wie dem Roßdörfer Platz, der Rhein-Neckar-Kreuzung oder der Kreuzung Heidelberger Straße/Landskronstraße. Das Radfahren muss insgesamt sicherer werden. Dafür wollen wir die Radwege durch bauliche Maßnahmen klar von der Straße abheben. Dies gilt auch für Radwege in Nebenstraßen und zwischen den Ortsteilen. Wir werden Radwege in die Region schaffen. Dabei legen wir einen Fokus auf Griesheim, Weiterstadt und Pfungstadt, da aus diesen Städten die meisten Pendler*innen aus dem Landkreis kommen. Wir wollen ihnen die Möglichkeit geben auch mit dem Fahrrad oder E-Fahrrad ihren Arbeitsweg zu absolvieren. Wir wollen den Lastenradverleih, sowie das Bikesharing ausweiten und aktiv an einer Vision Zero arbeiten. Außerdem schaffen wir mehr sichere Abstellplätze.

FDP

  • Innerstädtische Radschnellverbindung in Nord-Süd-Achse
  • Regionale Radschnellverbindung in Ost-West-Richtung (Weiterstadt/Griesheim – Dieburg)
  • Ausbau der Vermiet- und Verleihangebote

Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort zu Frage 2

DIE LINKE

Wir unterstützen die Radstrategie und werden uns situationsbezogen für ergänzende
Maßnahmen stark machen. Das wären z.B. die in Punkt 2 genannten Punkte. Der schnelle Ausbau des Radwegenetzes darf nicht an mangelnden Ressourcen scheitern. Wir plädieren
für weiteren Personalaufbau im Mobilitätsamt für den Radverkehr und für eine Ausweitung des 4×4-Programms.

UFFBASSE

Wir setzen uns für die Radschnellwege West-Ost und Nord-Süd ein und wollen diese dann auch an die Wohnquartiere anbinden. Ferner wollen die
Beruhigung der Wohnquartiere u.a. auch durch Quartiersgaragen stärken, dann kann man auch schöner mit dem Rad fahren Die Umsetzung des 4×4
Radmobilitätsprogramms sollte kontrolliert und beschleunigt werden. Außerdem ist die Ecke Groß-Gerauer Weg/Donnersbergring eine Katastrophe für Radfahrer, die dringend verbessert werden muss.

WGD

  • Die WGD wird den weiteren Ausbau von geschützten Achsen für den Fahrradverkehr unterstützen, aber zusätzlich auf der Schaffung eines Nebennetzes zu den Hauptstraßen bestehen, um Konflikte mit dem mobilisierten Individualverkehr zu reduzieren.
  • In Nord-Süd-Richtung bieten sich neben der Heidelberger Straße bis über die Kasinostraße hinaus (wie derzeit realisiert) auch die Achse Klappacher Straße-Wilhelminenstraße an. In Ost-West-Richtung ist der Verkehr in Darmstadt besonders belastet. Hier liegt Potential in den Parallelstraßen zu den Hauptverkehrsachsen, etwa parallel zur Landskronstraße in der Moosbergstraße.
  • Die WGD fordert die sofortige Änderung der Pförtnerampelschaltung an der B26, damit die Busse nicht mehr im Stau stehen, das Busfahren attraktiver wird und somit mehr Pendler auf den Bus umsteigen und die City entlasten. Das erlaubt auch, eine Fahrspur des Cityrings für einen Radweg umzuwidmen.
  • Die WGD fordert den umgehender Ausbau der Odenwaldbahn und die Fortführung der S4 von Langen bis Groß-Zimmern mittels akku-elektrischer Züge sowie die umgehende Reaktivierung der Bahnstrecke (keine neue Straßenbahn!) nach Roßdorf, Groß-Zimmern, um auf diese Weise mehr Pendler auf die Bahn zu bringen und die City zu entlasten. Das schafft Raum für eine Fahrspur des Cityrings als Radweg.
  • Mangelnde, fehlerhafte und/oder unübersichtliche Verkehrsinfrastruktur hat in den vergangenen Jahren immer wieder zu schweren und teils tödlichen Unfällen geführt. Diese fehlende Sicherheit hält insbesondere ältere Menschen und Kinder, aber auch allgemein Personen, die sich unsicher fühlen, vom Radfahren im Stadtverkehr ab.
  • Die Verkehrserziehung von Kindern beginnt in Darmstadt frühestens in der Schule. Die zunehmende Nutzung von Rädern auch durch Kleinkinder macht eine Verkehrserziehung für das Rad bereits in der Kita erforderlich, wofür sich die WGD einsetzen wird.

FREIE WÄHLER

„Für“ heißt zugleich „gegen“! Wir werden nur solche Projekte und Entscheidungen mittragen, wo nicht eine Mobilitätsgruppe gegen eine andere ausgespielt/bevorzugt werden soll. Es wird Zeit sich über ein grundlegendes Mobilitätskonzept Gedanken zu machen, und von dem aus sinnvolle Projekte mit (sic!) den Bürger*innen zu entscheiden!

VOLT

  1. Sichere Kreuzungen -Duh!
  2. Schnelleren und weiteren Ausbau des Verkehrsnetzen
  3. Etablierte Radrouten durch die Stadt statt zerstückelten Wegen. Beispiel: Fahrrad Umgehung um die Innenstadt/ Fußgängerzone
  4. Überdachte, beleuchtete & sichere Abstellplätze für Lasten(Räder)

DIE PARTEI

An Hypothesen möchten wir uns nicht beteiligen.

6. Wie wird Ihre Partei mit dem illegalen Parken von Autos auf Rad- und Gehwegen, auch in den Wohnvierteln, verfahren. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu verabschieden?

CDU

Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und damit zur Vermeidung von verbotswidrigem und behinderndem (Gehweg-) bzw. Falschparken erfolgte in der ablaufenden Legislatur eine Neuorganisation und personelle Verstärkung der Kommunalpolizei. Neben allen aufklärenden und präventiven Maßnahmen zur Vermeidung von Falschparken bedarf es einer stringenten Überwachung und Ahndung von festgestellten Verstößen i. s. einer wirksamen Repression. Dafür haben wir uns in besonderem Maße eingesetzt

GRÜNE

Wir GRÜNE treten dafür ein, dass die Einhaltung gültiger Regeln zugunsten der Fußgänger*innen und des Erhalts des Stadtgrüns konsequent durchgesetzt wird.
An einer ersten Umstrukturierung des Ordnungsamtes wird bereits gearbeitet. Der damit verbundene Personalaufbau läuft. Wir werden dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Kontrollen zur Verfügung steht. Ein besonderer Fokus soll auf zugeparkten Kreuzungsbereichen, Gehwegen und Grünflächen liegen. Auch die Aufstellung von Pollern, Pflanzkübeln und Sitzgelegenheiten soll dabei helfen und ist gleichzeitig ein Beitrag zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Durch die Förderung von Carsharing wollen wir die Notwendigkeit des Pkw-Besitzes reduzieren. Spätestens mit der Erweiterung des ÖPNV-Angebots im Jahr 2023 soll im gesamten Stadtgebiet die Parkraumbewirtschaftung eingeführt sein.
Für Lieferdienste sowie Einsätze von Handwerksbetrieben sollen in der Innenstadt und den Quartieren entsprechende Ladezonen und Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden. Wir werden prüfen, ob die komplexen Aufgaben und Anforderungen hinsichtlich der Mobilität inklusive der ordnungsrechtlichen Kontrolle in einem neuen Mobilitätsdezernat zentral gebündelt werden können.

SPD

Für den Innenstadtbereich ist klar, dass es neben mehr Kontrollen und baulicher Trennung, auch eine Erhöhung der Gebühren für das Parken geben muss. Durch mehr Kontrollen werden auch Falschparkende häufiger erwischt. Die Einnahmen, die wir durch diese Gebühren generieren, investieren wir zweckgebunden in die Mobilitätswende. Radinfrastruktur und ÖPNV müssen mit diesem Geld dringend ausgebaut werden. Somit wollen wir auch einen Anreiz setzen, freiwillig auf das Auto zu verzichten. Für die Quartiere wollen wir Quartiersgaragen etablieren, um den öffentlichen Raum zu entlasten.

FDP

Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung nach der Intensivierung der Kontrollen und der konsequenten Sanktionierung von festgestellten Verstößen. Regeln müssen beachtet und Regelverstöße sanktioniert werden. Es sind gerade die allen bekannten Vollzugsdefizite, die dazu führen, dass es Verkehrsteilnehmer mit den bestehenden Regeln nicht so genau nehmen. Dem müssen wir tatsächlich entgegenzutreten. Dazu werden wir die Priorisierung der Tätigkeitsschwerpunkte der Kommunalpolizei neu justieren.

DIE LINKE

Das illegale Parken auf Radwegen ist einer der kritischsten Punkte für Radfahrende. Dort parkende Fahrzeuge zwingen zum Ausweichen, was mit erheblichen Risiken verbunden sein kann. Zunächst darf es keine Zurückhaltung bei der Sanktionierung solcher
Ordnungswidrigkeiten geben. Weiterhin können bauliche Maßnahmen wie Poller am Rand der Gehwege oder Abtrennungen der Radwege Falschparken verhindern. Wir befürworten eine Parkraumbewirtschaftung, die den Verkehrsraum ordnet und von illegalem Parken abschreckt.

UFFBASSE

Da wo Grünflächen blockiert werden, würden wir bauliche Umstrukturierungen durch Blumenkübel oder Pfosten vornehmen. Da, wo es räumliche Probleme mit Bordsteinparkern gibt, müssen kreative Lösungen wie shared spaces und Einbahnstraßen gefunden werden.

WGD

  • In Holland sind Radwege meist so gebaut, dass man schwer auf ihnen parken kann. Dies wollen wir auch möglichst viel in Darmstadt umsetzen, damit es gar nicht erst zu solchen Situationen kommt. Die Radwege müssen so angeordnet werden, dass die Radfahrer nicht durch das Öffnen einer Autotür gefährdet werden können.
  • Die WGD wird sich dafür einsetzen, dass das Parken auf Gehwegen in Wohnviertel nur dann geduldet wird, wenn die Gehwege ausreichen breit sind und bisher ein Teil des Gehweges als Parkfläche gekennzeichnet war.
  • Die WGD plädiert dafür, dass die Ordnungskräfte der Stadt prioritär dafür eingesetzt werden, nicht nur „formelle Verstöße“ (wie etwa das Parken über den Ablauf der Parkuhr hinaus) zu ahnden (was nur der Stadt Geld einbringen soll), sondern besonders die „echten Verstöße“ wie faktisch behinderndes Parken, rücksichtsloses, zu schnelles Fahren oder Behinderungen durch das Verstellen von Bürgersteigen und Fußgängerbereichen.
  • Die WGD wird sich dafür einsetzen, dass auf allen Gehwegen mit schützenswertem Kleinmosaikpflaster und Kieswegen das Parken komplett verboten wird

FREIE WÄHLER

Auch hier werden wieder Autofahrer*innen gegen Radfahrer*innen ausgespielt. Fragen sie mal Fußgänger*innen, wie die über das illegale Befahren von Fußgängerwegen oder der Stadtmitte (z.B. Kuppelkirche) denken? Bestehende Maßnahmen (Strafzettel, Abschleppen auf eigene Kosten) sollten konsequent umgesetzt werden, und zugleich Anreize, um auf das Auto zu verzichten (z.B. 365;- EUR Jahresticket), gesetzt werden!

VOLT

Eine einfache Lösung gegen Gehwegparken ist die physische Abtrennung von Rad & Gehwegen. Zusätzlich muss noch konsequenter kontrolliert und sanktioniert werden. Die Duldung des Gehwegparkens werden wir beenden.
Letztendlich stammt das Problem auch daher, dass die Parkplätze nicht für alle Autos ausreichen. Wenn wir die Anzahl der Autos in der Stadt reduzieren (z.B.: durch attraktive Park&Ride Angebote) nimmt der Parkdruck ab. Uns ist klar dass manche Personen Autos und Parkplätze in direkter Nähe benötigen. Hier wird weiterhin Parkraum zur Verfügung stehen.
Hierzu werden wir vergünstigte Parktarife für Anwohner einführen. Beispiel: Der Parkplatz Marienplatz oder das Parkhaus des Luisencenters können viele Autos aufnehmen und so den Parkdruck reduzieren.

DIE PARTEI

Lack zerkratzen, Reifen aufstechen, anzünden.

7. Welche konkreten Maßnahmen wird ihre Partei zur Erreichung von „Vision Zero“, dem Ziel von null Verkehrstoten, in Darmstadt zu ergreifen?

CDU

Eine Neuregelung des Fahrradverkehrs ist dafür unerlässlich. Wir setzen uns für eine bessere Regelungen des Miteinanders zwischen dem motorisierten Individual- vs. Rad- vs. Fußgängerverkehr ein. Dabei soll u. a. die Umsetzung einer Informations- und Motivations -Kampagne helfen. Ein Programm zur zielgerichteten Sanierung und Ausbau des Radwegenetzes soll richtungsweisend sein. Teil des Programmes ist die Errichtung von sicheren Radwegen an Hauptverkehrsstraßen, aber auch auf weniger gefährlichen und zumutbaren Nebenstrecken nach neuen Standards.

GRÜNE

Wir GRÜNE wollen die „Vision Zero“ in Darmstadt erreichen. Der maßgebende Erfolgsfaktor dabei ist nachweislich die Verringerung der Höchstgeschwindigkeit.
Wir setzen uns deshalb weiterhin dafür ein, dass Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Darmstadt eingeführt wird – ein Wechsel im Bundesverkehrsministerium im Herbst hilft dabei sicherlich. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden wird dadurch deutlich erhöht.
Um Gesundheit und Leben der Darmstädter*innen zu schützen, gestalten wir zudem den Straßenraum um. Wir schaffen sichere Rad- und Fußwege und übersichtliche Kreuzungen. Als Pilotprojekt wird zwischen Jugendstilbad und Mercksplatz die erste Kreuzung nach niederländischem Vorbild eingerichtet. Dabei schützen sichelförmige Verkehrsinseln und Wartenischen die Radfahrenden vor abbiegenden Autos.

SPD

Alle bereits genannten Maßnahmen zahlen auf die Vision Zero ein. Dabei sind insbesondere die bauliche Trennung von Radwegen sowie die geschützten Kreuzungen zu betonen. Auch eine zeitgemäße Beschilderung können bei dem Ziel helfen. Wir wollen außerdem mehr Verkehrsdaten sammeln und vor allem diese besser nutzen, um die Verkehrssteuerung zu optimieren. Mit dem MobilityLab schaffen wir einen Freiraum, in dem innovative Lösungen für mehr Verkehrssicherheit entwickelt werden können.

FDP

Die Zahl der Verkehrstoten ist in Deutschland stetig gesunken, auch wenn sie seit einigen Jahren stagniert. Generell, aber auch insbesondere im innerstädtischen Verkehr, ist der hohe Anteil an Getöteten aus der Gruppe der ungeschützte VerkehrsteilnehmerInnen wie Radfahrende und FußgängerInnen besorgniserregend. In diesem Bereich sehen wir kommunal die größten Handlungsbedarfe.
Es gilt die Grundregel, dass die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen der Flüssigkeit des Verkehrs vorgeht. Neben anlassbezogenen Sicherheitsaudits bei baulichen Eingriffen in den Straßenraum befürworten wir zudem ein anlassloses Sicherheitsmonitoring zu etablieren.
Bei schweren Radunfällen muss umgehend untersucht werden, ob weitere Sicherungsmaßnahmen erforderlich sind. An Kreuzungen besteht im Regelfall eine erhöhte Unfallgefahr. Daher muss ein Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Verkehrssicherheit an Knotenpunkten gelegt werden. Wichtigstes Kriterium ist die Sichtbarkeit des Radverkehrs im Knotenpunkt. Modellversuchen nach internationalen Benchmarks, etwa Schutzinseln nach niederländischem Vorbild stehen wir offen gegenüber. Dort wo denkbar, darstellbar und sicherheitserhöhend sollen baulich getrennte Radwege (Geh- / Radwege) niveaugleich der Hauptverkehrsrichtung errichtet werden. Allerdings ist die sichere Zusammenführung der Verkehrswege für Autos, Fahrrädern und Fußgängern an Knotenpunkten kompliziert, weshalb die starke räumliche Separation zwischen Kfz- und Fahrradverkehr im innerörtlichen Verkehr nicht zwingend als sicherheitsfördernd angesehen werden kann. Hier bedarf es einer jeweiligen Entscheidung im Einzelfall.

DIE LINKE

Überhöhte Geschwindigkeit ist regelmäßig Ursache für tödliche Verkehrsunfälle. Folglich werden wir uns für eine Reduktion der Durchschnittsgeschwindigkeit in Darmstadt einsetzen. Hierzu gehört die Festlegung von Tempo-30-Zonen, am besten für die gesamte Stadt. Wohnquartiere sind schrittweise für den Durchgangsverkehr zu sperren (Stichwort „Superblocks“) oder komplett autofrei zu gestalten. Dies schafft insbesondere für Kinder ein sicheres Umfeld. Gemischte Verkehrswege sind konsequent aus der Perspektive von Fußgänger*innen und Radfahrenden zu gestalten.
Nach den beiden tödlichen Unfällen in der Bismarckstraße hat unsere Fraktion sofort die
Einrichtung von Aufstellflächen für Radfahrende an Ampeln beantragt, um weitere
Tragödien zu vermeiden. Für die verletzlichen Verkehrsteilnehmer*innen, zu denen Radfahrende zählen, muss auch eine räumliche Trennung der Infrastrukturen umgesetzt werden, wie die bereits erwähnten „protected bikelanes“. Dabei ist darauf zu achten, dass bei der Verkehrsführung an kritischen Kreuzungen keine Gefahrenstellen entstehen.
Nach wie vor ist der Verkehrsraum für in erster Linie für den MIV ausgelegt. Hier stehen wir für einen Paradigmenwechsel. Um die „Vision Zero“ zu erreichen, muss
Verkehrsinfrastruktur endlich aus der Perspektive des Umweltverbundes geplant werden:
Radinfrastruktur darf nicht einfach auf das bestehende Straßennetz aufgesetzt werden.

UFFBASSE

Wir unterstützen die Vision Zero Strategie mit baulich abgetrennten Radwegen und wollen die bauliche Entschärfung von Gefahrenschwerpunkten. Außerdem haben wir den Antrag durchgesetzt, dass seit Januar 2021 LKWs ohne Abbiegeassistent ein Fahrverbot durch Darmstadt haben.

WGD

  • Eine “Vision Zero” wird und kann es in Darmstadt nur geben, wenn kein Leben mehr in der Stadt ist. Alle zuvor geschilderten Maßnahmen dienen der Reduzierung von Unfällen, insbesondere mit Kindern, und von Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern. In Fahrrad fahrenden Kindern auf Gehsteigen, sieht die WGD kein Fehlverhalten. Es dient der Sicherheit dieser Kinder. Freilich muss darauf geachtet werden, dass dabei Fußgänger nicht belästigt oder gar gefährdet werden.
  • Die WGD ist überzeugt, dass die hohe Inzidenz von Verkehrsunfällen – Darmstadt wird hinsichtlich der Verkehrsunfälle vom SDG-Portal mit 5,8 Verunglückten je 1.000 Einwohner miserabel bewertet – durch geeignete Maßnahmen der oben beschriebenen Art drastisch gesenkt werden kann – insbesondere durch geschützte Bereiche für Radfahrer und Fußgänger, sicherere Überwege und Kreuzungen und durch Kreisverkehre an besonders unfallträchtigen Kreuzungen.

FREIE WÄHLER

Eine „Vision Zero“ ist genauso unrealistisch und naiv wie eine Null-Covid-Strategie oder eine Null-Tote-Vision im ÖPNV oder bei Zügen und Flugzeugen. Wo Menschen im Spiel sind gibt es leider immer Fehlerquellen. Selbst Fußgänger starren zuweilen auf ihr Handy und verursachen so Unfälle! Dieses Ziel ist absurd! Vernünftig sind für uns mehr Grün- und Entschleunigungszonen – womit wir wieder bei Frage 1 wären: weniger Beton und Versiegelung und mehr Grünflächen und Bäume!

VOLT

  • Sichere Neugestaltung der Kreuzungen nach holländischem Modell. Beispiel: Kreuzung Bismark & Grafenstraße
  • Physische Trennung von Radwegen & Straße
  • Fuß- und Radwege an der Rheinstraße in beide Richtungen klar markieren und renovieren. Der aktuelle Bodenbelag auf der Nordseite und die Wegeführung auf der Südseite sind inakzeptabel. Hier muss zusätzlich der Wechsel der Straßenseite für Fußgänger und Radfahrer vereinfacht werden.
  • Innerstädtisch eine Regelgeschwindigkeit von 30km/h – für Verkehrsadern 40km/h wie in Helsinki

DIE PARTEI

: Wir werden den Verkehr in Darmstadt verbieten.