FAQ

Hier sammeln wir einige Fragen, die häufiger an uns herangetragen werden.  Deine Frage ist nicht dabei? Schreib uns an kontakt@[diesen Teil löschen]radentscheid-darmstadt.de

Aktuelles

Was ist bisher passiert?

Wir haben zum Initiieren eines Bürgerentscheids nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung von Februar bis Mai 2018 deutlich über 11.200 Unterschriften gesammelt und bei der Stadt Darmstadt eingereicht.

In dieser Zeit haben wir alle Interessierten in persönlicher Ansprache auf der Straße und mit zahlreichen Medienberichten über unser Vorhaben informiert. Wir haben Kontakte zu anderen Initiativen geknüpft und alle demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die uns eingeladen haben, in persönlichen Besuchen über die Ziele des Radentscheids aufgeklärt.

Es gibt einen Beschluss des Magistrats der Stadt Darmstadt, den die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Bündnis’90/Die Grünen, CDU und SPD am 30. August 2018 bestätigt hat.

Der Magistrat hat den Stadtverordneten empfohlen, die Zulässigkeit wegen angeblicher Mängel in der Kostenschätzung nicht zu beschließen. Die Zulässigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass der eigentliche Bürgerentscheid stattfinden kann.

Im Gegenzug hat wurde eine zusätzliche Investition von 4 Mio. € pro Jahr in die Radverkehrsinfrastruktur mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren (also 16 Mio. €) und die Anstellung vier weiterer Radverkehrsplaner*innen beschlossen.Oberbürgermeister und Verkehrsdezernentin wurden beauftragt, die Umsetzung der 7 Ziele des Bürgerbegehrens mit den Vertrauenspersonen des Radentscheids unter Mediation durch den ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork zu verhandeln.

Ist der Radentscheid gescheitert?

Nein!

Wir gehen gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gerichtlich vor.

Unabhängig von der rein rechtlichen Bewertung hat die Ankündigung einer kräftigen Zusatzinvestition in den Radverkehr gezeigt, dass sich die politischen Verhältnisse bereits verschoben haben. Sollten die Verhandlungen über die inhaltlichen Ziele nicht zu einem Konsens zwischen Stadt und Radentscheid und selbst die Klage nicht zum Erfolg führen, können die Unterschriften auch erneut gesammelt werden, um alle Ziele durchzusetzen.

Wie geht es weiter?

Am Freitag, 17. August 2018 haben wir unabhängig von der Frage der Zulässigkeit begonnen, mit der Stadt Darmstadt über die Umsetzung unserer Ziele zu verhandeln. Erste Ergebnisse sind:

  1. Beide Seiten erachten es als sinnvoll, nach der Auftaktsitzung gemeinsam weitere Verhandlungen zu führen.
  2. Gemeinsames Ziel ist eine fahrradfreundliche Stadt, die mit einer einladenden Infrastruktur Menschen, die bislang nicht mit dem Rad fahren, zum Radfahren bewegen kann.
  3. Konkrete Ergebnisse der Verhandlungen sollen bis zum Jahresende vorliegen.
  4. Die nächste Sitzung findet am 25. September statt.
  5. Es werden Arbeitsgruppen gebildet, die zu den Themen „Strategie“, „Radnetz“ und „Sofortmaßnahmen“ beraten und die vor dem 25. September erstmals zusammen kommen sollen

Wo finde ich das Gutachten über die Zulässigkeit?

Der Magistrat hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens behauptet wird. Diese haben wir mit einem eigenen Gutachten entkräftet.

Wie kann ich dem Radentscheid aktuell helfen?

Derzeit läuft eine Klage gegen die Stadt Darmstadt, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu erreichen. Wir rechnen mit Kosten von ca. 5000 € für die Gerichtsgebühren und das Honorar, das wir unserem Anwalt zahlen müssen. Zum Teil müssen wir das Geld vorab bezahlen und auch wenn wir gewinnen, bekommen wir nicht alles wieder. Du kannst uns mit einer Spende unterstützen. Vielen Dank!

Allgemeine Fragen

Wer steckt hinter dem Verein Changing Cities?

Changing Cities ist ein gemeinnütziger Verein aus Berlin. Changing Cities hat den Volksentscheid Fahrrad in Berlin gestartet und unterstützt jetzt bundesweit Initiativen wie den Radentscheid Darmstadt. Changing Cities kümmert sich um die Spendenquittungen und wir vom Radentscheid können uns so voll auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren.

Wofür braucht der Radentscheid Spenden?

Der Radentscheid wird von einem ehrenamtlichen Team getragen. Spenden nutzen wir für die Druckkosten der Unterschriftenlisten, allgemeine Materialien wie T-Shirts oder Aufkleber und Aktionen.

Private Spenden laufen über unseren gemeinnützigen Partnerverein Changing Cities aus Berlin. Du erhältst eine Spendenquittung. Changing Cities hat den Volksentscheid Fahrrad in Berlin gestartet und unterstützt jetzt bundesweit Initiativen wie den Radentscheid Darmstadt.

Was ist ein Bürgerbegehren?

Ein Bürgerbegehren ist ein Teil der direkten Demokratie. Bürgerinnen und Bürger unterzeichnen einen gemeinsamen Antrag, in unserem Fall die Unterschriftenliste.

Die Listen werden beim Radentscheid-Team gesammelt und wenn genügend Unterschriften vorhanden sind, bei der Stadt eingereicht. Die Stadtverordnetenversammlung prüft dann, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist. Wir haben dies vorab mit einem Rechtsanwalt geprüft und gehen davon aus, dass hier nichts schief geht.

Die Stadtverordnetenversammlung kann dann unsere Ziele selbst beschließen oder ablehnen. Lehnt sie die Ziele ab, folgt ein Bürgerentscheid.

Ein Bürgerentscheid funktioniert ähnlich wie die Kommunalwahl. Die Wahlberechtigten werden für einen bestimmten Tag aufgerufen, in einem Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Wir rechnen damit, dass der Radentscheid zusammen mit der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 abgestimmt wird.

Damit der Bürgerentscheid in Kraft tritt, muss die Mehrheit der abgegeben Stimmen für das Bürgerbegehren sein und diese Mehrheit mehr als 15 % der Stimmberechtigten umfassen. Diese 15 % nennt man auch Quorum.

Ein Beispiel: Angenommen, es nehmen 40 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil und stimmen mehrheitlich für den Radentscheid. Diese Mehrheit würde mindestens 20 % der Stimmberechtigten repräsentieren und das Quorum ebenfalls erfüllt. Der Radentscheid tritt in Kraft.

Tritt der Radentscheid in Kraft, gilt er für mindestens drei Jahre. Danach kann die Stadtverordnetenversammlung eine neue Entscheidung treffen oder den Kurs beibehalten.

Unterschriftensammlung

Wieso kann man nicht online unterschreiben?

Die hessische Gemeindeordnung sieht nur Unterschriften auf Papier vor. Man kann sich unsere Listen selbst ausdrucken oder jederzeit kostenlos in unseren Sammelstellen abholen.

Warum enthält eine Unterschriftenliste nur fünf Zeilen?

Unsere Unterschriftenliste enthält aus verschiedenen Gründen nur fünf Zeilen. Um eine wirksame Unterschrift leisten zu können, muss man den ganzen Text des Bürgerbegehrens lesen können und die Unterschrift dann fest mit diesem verbunden werden. Würden wir den Text noch kleiner und enger setzen, könnte man ihn nicht mehr lesen. Würde man auf der Rückseite oder auf einem Extrablatt unterschreiben, wäre die Zulässigkeit nicht mehr gegeben.

Ein zweiter wichtiger Grund ist, dass die Listen auch in unseren Sammelstellen ausliegen und wir Wert auf den Datenschutz legen. Eine Liste mit fünf Zeilen ist schnell gefüllt und wird dann abgeheftet. Würde man 30 Zeilen auf einer Liste vorfinden, könnte man entsprechend Einblick nehmen, wer noch unterschrieben hat und das ist verständlicherweise nicht so vorgesehen.

Als dritter Grund vermindert es auch das Risiko, dass ein größerer Schaden entsteht, falls mal eine Liste nicht ihren Weg zurück zu uns finden sollte. Dann sind maximal fünf Unterschriften nicht im Endergebnis enthalten.

Viertens wollen wir alle Sammelteams motivieren und das Erfolgserlebnis ist größer, wenn man eine ganze Liste gefüllt hat und dann mit der nächsten beginnt. Niemand muss sich schämen, eine Liste abzugeben, bei der nicht alle Zeilen ausgefüllt sind.

Wir haben die Unterschriftenlisten in ausreichender Zahl vorproduziert und man kann sich jederzeit in den über 70 Sammelstellen, auf unseren wöchentlichen Treffen oder persönlich bei Sammlungen in der Stadt frische Listen besorgen.

Wer darf unterschreiben?

Um uns mit einer Unterschrift zu untersützen, musst du mit deinem ersten Wohnsitz in Darmstadt gemeldet, über 18 Jahre alt und Deutsche(r) bzw. EU-Bürger(in) sein.

Ich habe ein Geschäft und möchte den Radentscheid unterstützten

Viele Darmstädter Geschäfte legen unsere Listen aus. Wenn du dich mit deinem Laden auch einbringen willst, schreib einfach an mitmachen@[diesen Teil löschen]radentscheid-darmstadt.de

Du bekommst dann von uns einen Ordner mit allen nötigen Infos und ein Klemmbrett, das auf dem Tresen ausgelegt wird. Wenn du möchtest, kannst du auch noch zusätzlich einen kleinen Aufsteller für den Tresen bekommen oder ein Plakat im Schaufenster aufhängen.

Wir holen die ausgefüllten Listen regelmäßig ab und versorgen das Geschäft mit neuen Listen. Privatpersonen können ausgefüllte Listen auch im Geschäft abgeben und sich neue Unterschriftenlisten geben lassen.

Der Aufwand ist insgesamt sehr klein, aber ein riesiger Nutzen für uns. Alle beteiligten Geschäfte verlinken wir unter Sammelstellen auf der Karte.

Kann ich auch Unterschriften sammeln?

Na klar! Schreib uns einfach an mitmachen@[diesen Teil löschen]radentscheid-darmstadt.de

Wir gehen regelmäßig in der Stadt Unterschriften sammeln und planen Aktionen. Du kannst dich der Gruppe anschließen oder ein eigenes Team mit Freunden aufmachen. Zusammen fällt es meistens leichter, Leute anzusprechen.

Du bekommst von uns genügend Listen und Klemmbretter.

Wo bekomme ich Unterschriftenlisten?

Du kannst dir deine Listen selbst ausdrucken, in den Sammelstellen abholen, auf unseren Treffen abholen oder von Leuten bekommen, die gerade in der Stadt Unterschriften sammeln.

Wie lange werden Unterschriften gesammelt?

Wir planen die Sammlung am 30. April 2018 zu beenden. Danach holen wir die letzten Listen aus den Sammelstellen ab und reichen sie bei der Stadt ein.

Nach dem 30. April können Listen in der Grafenstraße 17 in den Briefkasten gelegt werden. Wir leiten diese dann an die Stadt weiter. Die Listen zählen mit in das Endergebnis, da da derzeit noch die rechtliche Prüfung bei der Stadt läuft.

Wie viele Unterschriften werden benötigt?

Wir benötigen mindestens 3.447 Unterschriften.

Diese Zahl berechnet sich nach § 8b Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung so: Darmstadt hat mehr als 100.000 Einwohner. Bei der letzten Kommunalwahl (Direktwahl des Oberbürgermeisters) waren 114.875 Personen wahlberechtigt. Von dieser Zahl brauchen wir 3 %, also 3.446,25. Da es nur ganze Personen gibt, runden wir auf 3.447.

Es kann natürlich sein, dass manche Unterschriften ungültig sind oder doppelt abgegeben werden. Deshalb wollen wir wesentlich mehr Unterschriften sammeln.

Du kannst uns dabei unterstützen!