Radentscheid Darmstadt

DARMSTADT Die Bürgerinitiative Radentscheid Darmstadt hat für Mittwoch, 18. September 2024 eine Versammlung auf der Kasinostraße in Darmstadt ab 17:30 Uhr angemeldet. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde bereits versendet. Dazu äußerte sich der Ordnungs- und Mobilitätsdezernent Wandrey.

„Herr Wandrey sieht in der Aktion eine Provokation. Es ist jedoch richtig, dass ein Verkehrsversuch seit zwei Jahren durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Sache ist. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie eine erneute Erinnerung an diesen Beschluss eine Provokation sein kann. Vielmehr möchte Herr Wandrey von seiner politischen Verantwortung für die unterbliebene Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ablenken“, unterstreicht Juri Pelzer vom Radentscheid.

Bei dem letzten Treffen der Spitzen von Stadt und Radentscheid am 17.06.2024 sagte Herr Wandrey eine zeitnahe Rückmeldung zum ausstehenden Verkehrsversuch zu. Auch auf unsere Erinnerung vom 09.07.2024 erfolgte keine inhaltliche Rückmeldung durch sein Büro. „Uns nach mehrfacher Nachfrage zum Thema jetzt darauf zu verweisen, man sei ‚offen für konstruktive Vorschläge‘, zeichnet ein falsches Bild der Sachlage“, erläutert Florian Albert vom Radentscheid, „zumal sich Herr Wandrey auch in seiner Pressemitteilung wiederum nicht inhaltlich zum Sachverhalt einlässt.“ Das Angebot zu einem konstruktiven Dialog von Seiten des Radentscheids wurde im konkreten Fall von Dezernent Wandrey leider nicht angenommen. Der Radentscheid würde sich nach wie vor sehr über einen konstruktiven Dialog in der Sache freuen.

„Herr Wandrey sorgt sich weiterhin um den Feierabendverkehr. Für ihn scheinen nur Kraftfahrzeuge im Feierabendverkehr eine Rolle zu spielen, die Sicherheit des Radverkehrs soll dahinter zurückstehen. Eine angespannte Verkehrslage sehen wir insbesondere für den Radverkehr auf der Strecke, weil es aktuell keine ausreichend gesicherte Führung gibt“, stellt David Grünewald vom Radentscheid abschließend klar.

Die Initiative Radentscheid Darmstadt wird während der Versammlung temporär einen geschützten Radweg auf der Kasinostraße zwischen Rhein- und Bismarckstraße einrichten, der die Sicherheit des Radverkehrs gewährleistet.

Die Initiative Radentscheid Darmstadt weist darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit ein wichtiges und hohes Rechtsgut in der Demokratie ist. Herr Wandrey füllt eine Doppelfunktion als Ordnungs- und als Mobilitätsdezernent aus und ist auf beiden Feldern für einen fairen Umgang miteinander verantwortlich:

„Herr Wandrey erweckt jedoch den Eindruck, eine Versammlung unter freiem Himmel stünde unter dem Vorbehalt seiner Genehmigung. Dem ist nicht so. Es gilt unverändert § 13 des hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes, wonach keine Erlaubnis erforderlich ist“, stellt Florian Albert als Versammlungsleiter klar.

Die Polizei wird die Versammlung absichern.

Hinweis für Pressevertreter*innen 

Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen, den Aufbau des temporären Radwegs und die Wirkung vor Ort zu begleiten.

Pressekontakt

Radentscheid Darmstadt

Florian Albert
0170 2973847
florian@radentscheid-darmstadt.de

David Grünewald
0151 22823553
david@radentscheid-darmstadt.de

DARMSTADT  Die Initiative Radentscheid Darmstadt richtet einen temporären Radweg auf der Kasinostraße zwischen Rhein- und Bismarckstraße ein.

Impression der Aktion im August 2020 auf der Kasionstraße

Bereits im September 2022 hatte die Stadtverordnetenversammlung mit der Zustimmung aller demokratischen Parteien beschlossen, einen geschützten Radstreifen als Verkehrsversuch in der Kasinostraße zwischen Rhein- und Julius-Reiber-Straße einzurichten. Da die Umsetzung dieses Verkehrsversuchs bis heute nicht in Sicht ist, nimmt der Radentscheid die Sache jetzt selbst in die Hand und richtet am Mittwoch, den 18.09. zwischen 17:30 und 18:15 Uhr eine Popup-Bikelane im betreffenden Abschnitt der Kasinostraße ein.

„Mit unserer Aktion wollen wir den Dezernenten dazu auffordern, kurzfristig den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen“, sagt David Grünewald vom Radentscheid.

„Angesichts der Tatsache, dass die Radverkehrsführung in der gesamten Kasinostraße nicht regelkonform ist und schon lange hätte angepasst werden müssen, ist die Verzögerung dieses Verkehrsversuchs ein Skandal“, merkt Juri Pelzer vom Radentscheid an.

Das Mobilitätsamt selbst hat bereits im Jahr 2021 eingeräumt, dass die Radverkehrsführung in der Kasinostraße nicht regelwerkskonform ist und eine Planung für eine regelwerkskonforme Radverkehrsführung für den Herbst 2021 in Aussicht gestellt. Dass jetzt drei Jahre später nicht mal das erste Teilstück als Verkehrsversuch umgesetzt wurde, ist ein Politikversagen. Der Radentscheid fordert Oberbürgermeister Hanno Benz dazu auf, sich dafür einzusetzen, den auch mit den Stimmen der SPD Fraktion beschlossenen Verkehrsversuch unverzüglich auf die Straße zu bringen. 

Florian Albert, ebenfalls vom Radentscheid ergänzt: „Es ist essentiell, dass die in den vergangenen Jahren entstandenen geschützten Radstreifen zu einem geschlossenen Netz ergänzt werden. Nur wenn auch schwächere Radfahrende (Kinder, Ungeübte und Senioren) sicher und direkt ihre Ziele erreichen können, wird sich nennenswert Verkehr auf das Rad verlagern und sich letztlich auch ein positiver Effekt für den verbleibenden Kfz-Verkehr einstellen.” „Dies zeigen Erfahrungen aus zahlreichen anderen Städten“, erläutert Albert.

Unverständlich ist das zögerliche Vorgehen der Stadt auch vor dem Hintergrund der überregionalen Radverkehrsplanung, da die Nord-Süd-Achse Heidelberger-, Kasino-, und Frankfurter Landstraße als Teil des Radschnellweges bereits beschlossen und in Teilen auch umgesetzt ist.

Hinweis für Pressevertreter*innen 

Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen, den Aufbau des temporären Radwegs und die Wirkung vor Ort zu begleiten.

Pressekontakt

Florian Albert
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0151 22823553
david@radentscheid-darmstadt.de

Gemeinsame Presseerklärung des FUSS e.V. – Ortsgruppe Darmstadt, des ADFC Darmstadt-Dieburg, des VCD Kreisverband Darmstadt-Dieburg e.V., des CBF-Darmstadt e.V. und des Radentscheids

Darmstadt, 17.05.2024

Im Echoartikel vom 08.05. sowie dem zugehörigen Kommentar zum Ausbautempo der Darmstädter Fahrradinfrastruktur entsteht  zum wiederholten Mal der Eindruck, der Ausbau der Radinfrastruktur stocke vor allem aufgrund schwieriger Abstimmungsprozesse und Meinungsverschiedenheiten zwischen Rad- und Fußverkehrsverbänden sowie dem Behindertenbeauftragten der Stadt (Club Behinderter und ihrer Freunde e.V. (CBF)). Dem widersprechen ADFC, Radentscheid, Fuss e.V., VCD und der CBF entschieden. Florian Albert vom Radentscheid erläutert hierzu: “In der Radstrategie der Stadt Darmstadt wird unter den Punkten A4, B1 und B2 explizit darauf hingewiesen, dass die „Förderung des Radverkehrs keine Nachteile für den Fußverkehr haben darf, dieser Punkt ist uns sehr wichtig und wurde aktiv von uns in die Radstrategie eingebracht.” “Die Kommunikation zwischen den Verbänden und mit dem CBF läuft gut und wir arbeiten konstruktiv und lösungsorientiert zusammen. Damit sich die Situation für den Fußverkehr verbessert, müssen aber Flächen neu verteilt werden, der Autoverkehr, besonders der ruhende, muss Platz abgeben.” erklärt Katalin Saary von Fuß e.V. .

Als Beispiel für die schwierigen Abstimmungsprozesse zwischen den Verbänden wird in dem Echokommentar die holländische Kreuzung / SQUADA angeführt. „Wir haben uns verständigt und es macht wenig Sinn, das Projekt nochmal und nochmal zu überdenken. Je schneller wir starten, desto früher stehen uns die Ergebnisse für weitere Betrachtungen und Verbesserungen zur Verfügung“, erläutert Klaus Görgen vom ADFC Darmstadt Dieburg und verweist auf die gemeinsame Pressemitteilung der Verbände vom 25.10.23.

Herrn Müller vom CBF war es von Anfang an wichtig, dass mit dem SQUADA-Versuch keine Verkehrszustände erzeugt werden, die für Menschen mit Behinderungen – aber auch für alle anderen schwächeren Verkehrsteilnehmer – gefährlich sind. Schließlich steht SQUADA für: „Sicheres Queren für Alle in DArmstadt.“

Der Radentscheid hat darum einen externen Fachmann für Blindenmobilität hinzugezogen und gemeinsam mit dem CBF  eine Variante identifiziert, die für alle Verbände zustimmungsfähig ist. Diese liegt seit mindestens einem halben Jahr vor. Während der CBF die geringe Kompromissbereitschaft der SQUADA-Projektleitung (Hochschule Darmstadt und Mobilitätsamt) kritisiert, scheitert aus Sicht der Rad- und Fußverkehrsverbände SQUADA vor allem am politischen Willen. Der Handlungsdruck durch Klimakrise und EU-Vorgaben wie Vision Zero, ist hoch und wird weiter steigen, die Kreuzung wird so oder so zukünftig umfangreich angepasst werden müssen. Die Chance, jetzt mögliche Verbesserungsoptionen zu testen, wird vertan. Angesichts klammer kommunaler Kassen eine Verzögerungstaktik zu fahren und damit zu riskieren, dass hohe Fördergelder verfallen, halten die Fuß- und Radverbände für verantwortungslos. Stephan Voeth (VCD Kreisverband Darmstadt-Dieburg e.V.) fasst für diese zusammen: „Hier ist klare Kante und politische Führung gefragt. Eine gute Gelegenheit für den neuen OB, Führungsstärke und Integrationsfähigkeit zu beweisen, möglichst viele BürgerInnen mitzunehmen und das bundesweit beachtete Leuchtturmprojekt SQUADA endlich umzusetzen. Für die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur der Stadt Darmstadt wäre viel gewonnen.“