Wahlprüfsteine 2023

Am Sonntag, 2. April findet die Stichwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt statt. Die Wahl entscheidet auch, wie es mit der Verkehrswende weitergeht. Bitte geh am Sonntag zur Wahl. Du kannst auch jetzt schon direkt im Bürgeramt wählen oder dort deine Briefwahlunterlagen mitnehmen. Wenn du noch unsicher bist, wer die bessere Entscheidung ist, hilft dir der folgende Text weiter. Die in Darmstadt notwendige Verkehrswende ist der Grund, warum sich der Radentscheid als unabhängige Gruppe gegründet hat. Von Anfang an setzen wir uns konsequent für die Verbesserung der Rad- und Fußwege und die und die Vision Zero (alle kommen an, niemand kommt um) ein. Besonders Radfahrende und Zufußgehende sind Gefahren ausgesetzt, was die traurige Zahl von tödlichen Unfällen in den letzten Jahren belegt.

Wir haben die beiden verbliebenen Kandidaten, Herrn Kolmer (GRÜNE) und Herrn Benz (SPD), zu acht Themen befragt, um im direkten Vergleich zu sehen, wer sich für die Verkehrswende stark machen will.

Zur Auswertung

…auch eine Verkehrswendewahl – wen würde der Radentscheid wählen?

Als Initiative werden und wurden wir bereits mehrfach gefragt, welche Empfehlung wir für die Wahl zur Oberbürgermeister:in am kommenden Sonntag abgeben wollen.

Als überparteiliche Initiative haben wir bisher auf eine Aussage verzichtet, da wir jedoch immer wieder mit teils verwunderlichen Äußerungen konfrontiert werden, haben wir uns dazu entschieden, nun doch eine Einschätzung abzugeben. Wir wollen keine:n Kandidat:in empfehlen, dennoch ergibt sich aus unserer Einschätzung vermutlich ein recht eindeutiges Bild.

Vorbemerkung

Im Gegensatz zur Wahl zur Stadtverordenetenversammlung handelt es sich um eine Personenwahl die nur eine Person gewinnen kann. Nach Einschätzung des Radentscheides ist es damit nicht sinnvoll, eine Kandidat:in zu wählen die ohnehin keine Chancen hat in die Stichwahl zu kommen. Im Zweifel kann dies dazu führen, dass sich Stimmen für eine progressive Verkehrspolitik auf verschiedene Kandidat:innen aufteilen und diese dadurch nicht alle in eine Stichwahl kommen. Wir plädieren daher dafür, nur Kandidat:innen zu wählen, die tatsächlich eine gute Chance haben, es in die Stichwahl zu schaffen.

Hier wollen wir bspw. auf Uli Franke verweisen, der, nach eigener Aussage, auf ein Ergebnis über 5% hofft und damit selber nicht davon ausgeht, in eine Stichwahl zu gelangen.

Nach unserer Ansicht haben lediglich die Kandidat:innen Paul Georg Wandrey (CDU), Michael Kolmer (Grüne), Hanno Benz (SPD) und ggf. auch Kerstin Lau (Uffbasse) eine Chance auf die Stichwahl.

Wir werden uns daher in der Betrachtung nur an diesen vier Kandidat:innen orientieren, wenn auch es weitere Personen gibt, die sich für eine Verkehrswende einsetzen. Diesen bzw. ihren Parteien kann bei der Verhältniswahl zur Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht besser eine Stimme verliehen werden.


Zur Bewertung der einzelnen Kandidat:innen:

Paul Georg Wandrey (CDU)

Er ist vermutlich der progressivste CDU Politiker im Verkehrsbereich, den wir kennen. Aber auch ein progressiver CDU Politiker ist konservativ, autofixiert und tritt praktisch nicht für die Rechte von Rad- und Fußverkehr ein.

Nicht nur ist er mit seiner CDU ein starker Verhinderer von Radverkehrsprojekten. Als Ordnungsdezernent ist er persönlich für den laschen Umgang des Ordnungsamtes mit falsch parkenden Fahrzeugen und den damit einhergehenden Gefährdungen und Behinderungen im gesamten Stadtgebiet verantwortlich. Oftmals wird das Ordnungsamt erst aktiv, wenn es bereits zu spät ist und Unfälle oder Behinderungen der Feuerwehr stattgefunden haben. Herr Wandrey könnte durch die Umsetzung geltenden Rechts bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Stattdessen scheint er die Duldung von Ordnungswidrigkeiten zum Wohle einzelner Wähler:innen über seine Dienstpflichten zu stellen.

Michael Kolmer (Grüne)

Ist bereits seit einiger Zeit Verkehrsdezernent in Darmstadt. In der Zwischenzeit hat sich zwar etwas für den Rad- und Fußverkehr getan, die Geschwindigkeit der Projekte lässt aber stark zu wünschen übrig. Herr Kolmer betont in Reden und Gesprächen immer wieder den eigenen Willen zu einer Verkehrswende, in der Praxis verzögern sich die Projekte jedoch sehr, was mitunter aber auch am politischen Gegenwind der Koalitionspartner hängen mag. Das Wahlkampfversprechen, das 4×4 Programm zu verstetigen und nicht in diesem Jahr auslaufen zu lassen, macht Hoffnung. Auch glauben wir Herrn Kolmer, dass er persönlich hinter den bisherigen Projekten für den Rad- und Fußverkehr steht, auch wenn wir an der ein oder anderen Stelle andere Prioritäten und Dringlichkeiten sehen.

Hanno Benz (SPD)

Wir können Herrn Benz nicht wirklich einschätzen. In der Öffentlichkeit ist er zum Thema Verkehr bisher nur selten in Erscheinung getreten. Anlässlich diverser Podiumsdiskussionen ist Benz vor allem mit starker Kritik an den bisherigen Radverkehrsmaßnahmen aufgefallen, ohne eigene Konzepte und Ideen zu skizzieren. Sein Wahlprogramm halten wir an diesen Punkten nicht für überzeugend.

Er ist Kandidat der SPD in Darmstadt, die bisher nicht für eine gute Fuß- und Radverkehrsentwicklung steht. Entgegen demographischer Daten wird von dieser, statt einer Politik für kostengünstige Verkehrsmittel zu betreiben, oftmals das Auto hofiert und damit den, oft vorgeschobenen, finanziell schlechter gestellten Menschen kein Gefallen getan.

Wir stimmen mit der SPD überein, dass eine Verkehrswende sozial gerecht stattfinden muss. Die SPD in Darmstadt nimmt dies aber bisher vornehmlich als Argument, um die Verkehrswende zu verzögern.

Kerstin Lau (Uffbasse)

Wir wissen mittlerweile nicht mehr, ob Frau Lau für oder gegen die Verkehrswende ist. Den Wahlkampf hat sie ohne erkennbare Linie gemeistert. Auf Veranstaltungen mit eher progressivem Publikum hat sie ihren Hang zum Rad bekräftigt. Auf Veranstaltungen mit autoaffinem Publikum dann aber pauschal über Radverkehr hergezogen und Projekte kritisiert, die sie autofreundlicher bauen würde, obwohl diese bereits nach heutigen Regelwerken unzulässig sind, da sie eine erhebliche Gefährdung für Rad- und Fußverkehr darstellen.

Eine solche Taktik mag bei den einzelnen Veranstaltungen funktionieren, wer jedoch mehrere Veranstaltungen besucht, mag sich wundern, was Frau Lau im Wahlkampf noch so alles verspricht.

Wir messen aber lieber an bisherigen Taten, statt an Wahlkampfversprechen. So hat Frau Lau im vergangenen Jahr das Ordnungsamt in einer Stadtverordnetenversammlung als „Auto-Stasi“ bezeichnet. Denn das Amt hatte, nachdem es zu Behinderungen bei einem Feuerwehreinsatz kam, in einer Straße, nach einer zusätzlichen Vorwarnung, Strafzettel an behindernd geparkten Fahrzeugen verteilt.

Für Sicherheit und Gefahrenverhütung zu sorgen, sind die obersten und wichtigsten Aufgaben des Amtes. Wer die Umsetzung dieser Aufgabe dermaßen geschichtsrevisionistisch mit der Stasi vergleicht, kann nach unserer Ansicht kein öffentliches Amt bekleiden, erst recht nicht das höchste der Stadt. Für uns ist unverständlich, wie Frau Lau nach diesen Äußerungen noch von Uffbasse nominiert werden konnte.


Wir hoffen, mit diesen Einschätzungen unentschlossenen Menschen, denen das Thema Verkehr am Herzen liegt, noch etwas bei der Wahlentscheidung helfen zu können.

Kidical Mass 2023

Siebenmal lädt der Radentscheid Darmstadt in diesem Jahr zur familienfreundlichen „Kidical Mass“ ein. Die beliebte Fahrraddemonstration für Klein und Groß möchte erreichen, dass sich Kinder sicher und selbstständiger auf dem Fahrrad durch die Stadt bewegen können. Die Aktion gibt es bundesweit; die Idee dahinter: Mit den gemeinsamen Ausfahrten zeigen Radler:innen Präsenz auf der Straße und lenken die Aufmerksamkeit auf den notwendigen weiteren Ausbau des Radverkehrsnetzes.

Plakat für die Kidical-Mass-Season 2023

Da gibt es in den Augen der Veranstalter:innen auch in Darmstadt noch viel Handlungsbedarf. Donald Hahn koordiniert seit letztem Jahr für den Radentscheid die hiesige Kidical Mass und sagt: „Uns vom Radentscheid macht es viel Freude, diese Events zu veranstalten; alle, die mitfahren, haben immer viel Spaß. Trotzdem bleibt der Anlass ernst: Die Stadt muss mehr tun, um das Radfahren vor allem für Kinder sicherer und attraktiver zu machen.“In diesem Jahr finden die gemeinsamen Rundfahrten mit polizeilicher Begleitung an folgenden Sonntagen statt: 16.04., 07.05., 21.05., 18.06., 16.07., 20.08. und 24.09. Mit Ausnahme vom 07.05 und 24.09 ist dies immer der dritte Sonntag im Monat. Die Rundfahrten am 07.05. und 20.08. starten am Ludwigsplatz, alle anderen am Friedensplatz. Zur Rundfahrt trifft man sich jeweils ab 15:30 Uhr, ab 16 Uhr geht es in kindgerechtem Tempo mit Polizeibegleitung auf eine wechselnde fünf bis sieben Kilometer lange Runde durch die Straßen von Darmstadt. „Von Klein bis Groß, vom Laufrad bis Lastenrad sind alle herzlich eingeladen, mitzufahren und gemeinsam für eine fahrradfreundlichere Stadt Flagge zu zeigen.“ so Juri Pelzer, Unterstützer des Radentscheid Darmstadt.

Am 07.05., einem der beiden bundesweiten Kidical-Mass-Aktionswochenenden, lädt der Radentscheid Darmstadt ein, das fünfjährige Bestehen der Kidical Mass Darmstadt auf dem Ludwigsplatz zu feiern. Aus diesem Anlass wird auch das rotzfreche Spielmobil nach der Rundfahrt auf dem Ludwigsplatz sein.

Seit ihrer Gründung im Jahr 2018 hat sich die Kidical Mass Darmstadt zu einer beliebten Veranstaltung für Familien in der Region entwickelt. Der Radentscheid Darmstadt freut sich darauf, euch bei den kommenden Terminen begrüßen zu dürfen und gemeinsam für eine fahrradfreundlichere Stadt ein Zeichen zu setzen.

Mahnwache für von LKW getötete Radfahrerin

Am Freitag versammelten sich von 18:00 bis 18:30 Uhr rund 200 Personen zum Andenken an die nur 30 Jahre alte Frau an der Unfallstelle Kreuzung Bleich- und Kasinostraße.

Der Radentscheid Darmstadt hatte zur Mahnwache an dem Ort aufgerufen, wo am Mittwochmorgen, den 15. März 2023, die Frau ihren schweren Verletzungen erlegen war. Ein LKW hatte sie überfahren. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Angehörigen, der Familie und den Freundinnen und Freunden der jungen Frau. Am Unfallort haben wir ein Ghostbike als Mahnmal aufgestellt.

Mahnwache am Freitag, 17. März

Heute starb eine Radlerin auf der Kreuzung Kasinostraße/Bleichstraße. Sie wurde 30 Jahre alt. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Hinterbliebenen.

Am Freitag, 17. März 2023 treffen wir uns um 18:00 Uhr zu einer Mahnwache an der Unfallstelle.

Kidical Mass 2022

Sonntag, 15. Mai 2022 | 15:30 Uhr | Friedensplatz

Sonntag, 19. Juni | 15:30 Uhr | Karolinenplatz
Sonntag, 17. Juli | 15:30 Uhr | Karolinenplatz
Sonntag, 21. August | 15:30 Uhr | Karolinenplatz
Sonntag, 25. September | 15:30 Uhr | Karolinenplatz
Sonntag, 23. Oktober | 15:30 Uhr | Karolinenplatz

Wer ist dabei? Wir radeln wieder für gute Radwege, auch für Kinder! Aufgrund einer Messe ausnahmsweise ausgehend vom Friedensplatz fahren wir in gemächlichem Tempo eine Strecke von ca. 5 Kilometern quer durch Darmstadts Innenstadt. Kinder sind herzlich eingeladen, ihre Eltern und Großeltern mitzubringen. Am Ende lassen wir den Tag am Aktivspielplatz im Herrngarten ausklingen.

Die Versammlungsbehörde hat keine Auflagen zur Hygiene erlassen.

Die erste und letzte Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Aktion Kinder aufs Rad. An diesem Wochenende demonstrieren wir in rund 140 Orten und mit 200 lokalen Aktionen.

Poster zur Kidical Mass 2022 in Darmstadt

Kidical Mass 2021

Sonntag, 19. September 2021 | 15:30 Uhr | Karolinenplatz

Wer ist dabei? Wir radeln wieder für gute Radwege, auch für Kinder!Ausgehend vom Karolinenplatz fahren wir in gemächlichem Tempo eine Strecke von ca. 5 Kilometern quer durch Darmstadts Innenstadt. Kinder sind herzlich eingeladen, ihre Eltern und Großeltern mitzubringen. Am Ende lassen wir den Tag am Aktivspielplatz im Herrngarten ausklingen.

Die Versammlungsbehörde hat eine Auflage zur Hygiene erlassen: Die Versammlungsteilnehmer tragen eine medizinische Maske. Das gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine medizinische Maske tragen können. Ein entsprechendes Attest ist mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

Die Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Aktion Kinder aufs Rad. An diesem Wochenende demonstrieren wir in rund 140 Orten und mit 200 lokalen Aktionen.

Poster zur Kidical Mass 2021 in Darmstadt

Viel erreicht, viel zu tun!

Darmstadt verbessert viele Wege und macht die Straßen zum Radfahren 🚴‍♀️🚴‍♂️ deutlich sicherer und angenehmer. Das haben wir über ✍️ 11.000 Unterschriften, einem engagierten Team im Radentscheid und natürlich auch der 🏢 Stadtverwaltung zu verdanken, die auf unseren Druck hin neue Ziele, mehr Personal und ein 💶 größeres Budget durch die Politik bekommen hat.

Ein Plan von 34 Maßnahmen wurde beschlossen und 11 sind in Umsetzung/schon fertig. Darunter Abschnitte für den Radschnellweg nach Frankfurt, Verbesserungen auf der Heidelberger Straße, Landgraf-Georg-Straße, Teichhausstraße und dem Cityring. Es liegt aber auch noch ein ordentlicher Weg vor uns. Wie bleiben dran!

Was gefällt euch an den Verbesserungen? Schreibt es an die 📧 oberbuergermeister@darmstadt.de, damit wir mit Rückenwind den Rest angehen. ♥️🚲

Im aktuellen Echo-Artikel [€] gibt es eine Karte und Zahlen zum Modal Split. Aktuell legen wir mehr als 22 % aller Wege mir dem Fahrrad zurück. Bei 3,2 Wegen die man am Tag macht, entfallen so ca. 114 000 Fahrten in Darmstadt auf das Rad. Im Landesdurchschnitt sind es 8 %.

Im Blog von Darmstadt fährt Rad gibt es genaue Zahlen, Statistiken und Karten zum aktuellen Stand.

Umgestaltung Dieburger Straße ist Kompromiss

DARMSTADT Für den Radentscheid Darmstadt stellt die aktuelle Planung für die Dieburger Straße bereits einen Kompromiss dar. Für eine vorbildliche und sichere Führung des Radverkehrs wäre es erforderlich, dass alle Parkplätze entfallen oder auf dem umgeplanten Abschnitt Tempo 30 angeordnet wird.

In den letzten Tagen sorgt die Planung für eine Neuordnung der westlichen Dieburger Straße für Aufregung, weil dadurch ca. 50% der vorhandenen Parkplätze entfallen würden.

Die Dieburger Straße ist eine wichtige Fahrrad-Alltagsverbindung zwischen den östlichen Stadtteilen und dem Stadtzentrum, und eine wichtige Freizeit-Fahrradroute, welche Ziele wie das Gelände am Oberwaldhaus und die Grube Prinz von Hessen anbindet.

Die Stadt Darmstadt hat 2019 mit der Radstrategie beschlossen, alle Hauptstraßen mit einer Mindestausstattung an Radverkehrsanlagen zu versehen. Darüber hinaus will die Stadt ein Qualitätsnetz mit baulich getrennten Radwegen einrichten, auf denen auch Kinder, Senioren und Anfänger sicher Radfahren können. Die Anlage einer solchen, der Radstrategie der Stadt Darmstadt entsprechenden, Qualitätsroute auf der Dieburger Straße wäre möglich.

„Da Radfahrende momentan auf dem aktuellen Angebotsstreifen aufgrund der fehlenden Sicherheitstrennstreifen einem Unfallrisiko durch Dooring (Unfälle durch sich öffnende Autotüren) ausgesetzt sind, und der vorhandene Angebotsstreifen nach aktuellen Maßstäben unzulässig ist, akzeptieren wir die zur Diskussion stehende Planung als schmerzhaften Kompromiss“, erklärt Timm Schwendy von der Initiative Radentscheid.

Zukunftsweisend und den Klimazielen der Stadt Darmstadt entsprechend wäre eine baulich getrennte Radroute, die vor allem unsichereren Radfahrenden Sicherheit vermitteln würde. Auf Angebotsstreifen an Straßen, auf denen Tempo 50 gilt, fühlt sich die Mehrheit der Radfahrenden gefährdet. Daher werden diese Routen nur von erfahrenen Radfahrenden genutzt.

Darüber hinaus weist der Radentscheid darauf hin, dass bei der vorgeschlagenen Maßnahme immer noch risikoreiche Stellen bestehen bleiben werden. So ist die Sicht aus einigen Grundstückszufahrten nicht ausreichend, um herannahende Radfahrende bzw. Kfz zu sehen. Bis dicht an die Zufahrten heran geführte Parkplätze versperren die Sicht der Autofahrer*innen, die aus den Zufahrten auf die Fahrbahn einbiegen. Gemäß den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) sind an Kreuzungen und Einmündungen in Abhängigkeit von der angeordneten Geschwindigkeit die Sichtfelder auf bevorrechtigte Fahrzeuge entsprechend freizuhalten. Bei den heute angeordneten 50 km/h werden die entsprechenden Sichtlängen an den Grundstückszufahrten nicht eingehalten.

Die vorgeschriebenen Sichtachsen reduzieren sich bei Tempo 30 um mehr als die Hälfte. Die Planung ist dahingehend zu überprüfen, ob ein allgemeines Tempolimit die Problemstellen entschärfen kann oder ob weitere Parkplätze aus Sicht der Verkehrssicherheit entfallen müssen.

Ein weiteres Problem der aktuellen Straßenraumaufteilung wird durch die geplante Neuaufteilung ebenfalls nicht gelöst. Die verbleibende Restfahrbahn für den Kfz-Verkehr ist mit 4,7 m bis 5,4 m immer noch so bemessen, dass Kfz beim Überholen von Radfahrenden nur dann den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5m einhalten können, wenn sie so weit in die Gegenfahrbahn ausweichen, dass ein Überholen bei gleichzeitigem Gegenverkehr praktisch ausgeschlossen ist. Weil die Markierungen ein Nebeneinander von “Radweg” und Fahrbahn suggerieren, wird In der Praxis dadurch häufig illegal, d.h. mit Unterschreiten des Sicherheitsmindestabstandes überholt. Auch hier würde ein Tempolimit von 30 km/h deutlich zur Entschärfung beitragen.

Fazit

Der Radentscheid Darmstadt akzeptiert die vorgeschlagene Planung, da sie die aktuell ungenügende Situation verbessert, unterstützt sie aber aus o.g. Gründen nicht. Um eine befriedigende bis gute Lösung zu erreichen, müssten deutlich mehr Parkplätze entfallen (Sichtlängen an Einmündungen / geschützte Führung). Der Radentscheid schlägt vor, die aktuelle Planung unverändert umzusetzen, und zusätzlich auf der Dieburger Strasse Tempo 30 anzuordnen. Hierdurch würden die o.g. Mängel der Planung ausgeglichen. Dies hätte auch den Vorteil, dass, ein Maximum an Parkplätzen für die Anwohner erhalten werden kann und gleichzeitig die Wohnsituation in der Dieburger Straße durch Minderung von Verkehrslärm und Emissionen verbessert wird.

Für Abstriche zu Lasten des Radverkehrs an der aktuellen Planung sieht der Radentscheid keinerlei Spielraum.


Sichtbeziehungen an Einmündungen und Zufahrten

Planungsausschnitt Stadt Darmstadt – Beispiel einer Einmündung mit der Straße Am Löwentor, mit dargestellter Sicht eines/r einbiegenden Autofahrer*in in die Dieburger Straße auf den bevorrechtigten Rad- und Autoverkehr

Planungsausschnitt Stadt Darmstadt – Beispiel einer Grundstückzufahrt, mit dargestellten mangelhaften Sichtbeziehungen.