Aktuelles

Was ist bisher passiert?

Wir haben zum Initiieren eines Bürgerentscheids nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung von Februar bis Mai 2018 deutlich über 11.200 Unterschriften gesammelt und bei der Stadt Darmstadt eingereicht.

In dieser Zeit haben wir alle Interessierten in persönlicher Ansprache auf der Straße und mit zahlreichen Medienberichten über unser Vorhaben informiert. Wir haben Kontakte zu anderen Initiativen geknüpft und alle demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die uns eingeladen haben, in persönlichen Besuchen über die Ziele des Radentscheids aufgeklärt.

Momentan ist noch kein rechtsverbindlicher Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gefasst. Es gibt lediglich einen Beschluss des Magistrats der Stadt Darmstadt. Die verbindliche Entscheidung liegt bei der Stadtverordnetenversammlung und soll am 30. August 2018 erfolgen. Die Zulässigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass der eigentliche Bürgerentscheid stattfinden kann.

Der Magistrat empfiehlt den Stadtverordneten, die Zulässigkeit wegen angeblicher Mängel in der Kostenschätzung nicht zu beschließen. Im Gegenzug hat er eine zusätzliche Investition von 4 Mio. € pro Jahr in die Radverkehrsinfrastruktur mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren (also 16 Mio. €) und die Anstellung vier weiterer Radverkehrsplaner*innen angekündigt. Der Magistrat hat Oberbürgermeister und Verkehrsdezernentin beauftragt, die Umsetzung der 7 Ziele des Bürgerbegehrens mit den Vertrauenspersonen des Radentscheids unter Mediation durch den ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork zu verhandeln.

Ist der Radentscheid gescheitert?

Nein!

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist noch nicht final entschieden. Sollte die Stadtverordnetenversammlung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ablehnen, legen wir zunächst innerhalb von sechs Wochen Widerspruch beim Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde ein. Sollte das Regierungspräsidium dem Widerspruch nicht abhelfen, steht uns der Klageweg beim Verwaltungsgericht Darmstadt offen.

Unabhängig von der rein rechtlichen Bewertung hat die Ankündigung einer kräftigen Zusatzinvestition in den Radverkehr gezeigt, dass sich die politischen Verhältnisse bereits verschoben haben. Sollten die Verhandlungen über die inhaltlichen Ziele nicht zu einem Konsens zwischen Stadt und Radentscheid und eine evtl. notwendige Klage nicht zum Erfolg führen, können die Unterschriften auch erneut gesammelt werden, um alle Ziele durchzusetzen.

Wie geht es weiter?

Die Verhandlungen mit der Stadt Darmstadt beginnen nach der Sommerpause am 17. August 2018. Wir berichten dann zeitnah von ersten Ergebnissen.

Wir wünschen bis dahin allen Unterstützer*innen einen erholsamen Sommer!


Die Ziele des Radentscheid Darmstadt

Wir wollen den Fuß- und Radverkehr in Darmstadt sicherer und angenehmer gestalten. Dafür werden wir ein Bürgerbegehren bei der Stadt Darmstadt einreichen.

Dieses Bürgerbegehren besteht aus sieben Zielen:

Planungen nach dem Stand der Technik

Fünf Kilometer sichere Radwege an Hauptstraßen pro Jahr

Drei sichere Kreuzungen pro Jahr

Fünf Kilometer attraktive Nebenstraßen pro Jahr

Effektive Mängelbeseitigung

50 Bordsteinabsenkungen pro Jahr

Zehn Gehweg-Aufplasterungen an Kreuzungen pro Jahr

Jetzt unterschreiben!

  1. Liste herunterladen
  2. Ausdrucken
  3. Selbst unterschreiben
  4. Freunde unterschreiben lassen
  5. In der Grafenstraße 17 abgeben

Hilfe, ich habe nach dem 30.04. noch eine Liste gefunden!
Kein Problem, die Unterschriften zählen. Bring sie uns so schnell wie möglich in die Grafenstraße 17, wir leiten sie an die Stadt weiter.

Wieso kann man nicht online unterschreiben?
Leider sind nur Unterschriften auf Papier gültig, um im Sinne der hessischen Gemeindeordnung anerkannt zu werden.

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Wer steckt dahinter?

Der Radentscheid Darmstadt besteht aus einem großen Team. Am meisten stehen unsere Vertrauenspersonen im Rampenlicht:

David Grünewald (27), Ingenieur: Im Sattel sicher von A nach B. Das ist keine Theorie, sondern konkret möglich. Schauen wir uns das beste aus den Niederlanden ab!
Sabine Crook (49), Projektkoordinatorin/Krankenschwester: Ich setze mich für ein lebenswertes Darmstadt mit sicheren Radverbindungen ein, weil jeder totgefahrene Radler einer zuviel ist! Add your life happiness – go bike 🙂
Gerson Reschke (33), Filmemacher: Ich wünsche mir eine Stadt, in der sich meine Kinder frei und sicher bewegen können – egal ob zu Fuß oder auf dem Rad.

Das Kernteam besteht auch noch aus:

Martin Huth (37), Ingenieur: Ich fahre alle Wege in Darmstadt mit dem Fahrrad, damit kann ich direkt am Ziel parken und brauche kein Benzin. Mit der Umsetzung des Radentscheids werden die Gefahrenstellen beseitigt, und mehr Menschen werden sich trauen, Fahrrad zu fahren.
Enya Ehrhard (28), Produktmanagerin: Mit dem ökologischsten Fortbewegungsmittel der Welt auf Darmstadts Straßen pendeln, Sport treiben und Spaß haben – und alles ohne Angst zu haben. Dafür müssen wir uns stark machen!
Timm Kress (40), Architekt: Die Infrastruktur muss Lust machen, Rad zu fahren. Wenn es sich gut und sicher anfühlt, steigen auch mehr Menschen auf den Sattel und sorgen für mehr Lebensqualität für ALLE Darmstädter.
  Jörg Urban (56), Dipl. Ing. (Physik). Fährt seit 50 Jahren Fahrrad, nahezu alle Alltagswege. Ist seit über 30 Jahren Mitglied im ADFC und in der Darmstädter Gruppe aktiv, leider mit nur mäßigem Erfolg. Wir brauchen die Verkehrswende, das geht leider nur mit Zwang für die Stadt. Daher der Radentscheid.
Stephan Voeth (33), Informationssystemtechniker: Ich will, dass sich alle Menschen ohne Angst und ohne Einschränkungen zu Fuß, im Rollstuhl und auf dem Rad in der Stadt bewegen können. Dafür müssen wir die Wege auch für die Schwächsten sicher gestalten.
Juri Pelzer (25), angehender Logistikmeister: Die Radinfrastruktur muss allen Altersklassen gerecht werden – Meine Großeltern sollen sich genauso sicher auf dem Fahrrad fortbewegen können, wie auch Kinder.
Philipp Wendel (29), Physiker: Sichere Radwege für jung und alt – das wünsche ich mir für Darmstadt!
Ingo Sauer (38), Malermeister: Die Umstellung meines Betriebs von (Diesel-)Handwerkerbus auf Lastenfahrrad und Car-Sharing senkt meine Kosten und ich bin auch bei Innenstadt-Terminen immer pünktlich. Gute und sichere Verkehrswege unterstützen mich dabei, und helfen dass ich auch privat mit Frau und Kind (4) vieles mit dem Rad erledige.
Stefan Unger (32), Werkzeugmacher, Maschinenbautechniker und -ingenieur (B.Eng.): Um die Stadt zum Lebensraum für alle zu machen braucht es die Verkehrswende. Hiermit packen wir alle das an!
Wolfgang Pütter (59), Software-Entwickler: Darmstadt hat (von der Größe und Topographie her) ein riesiges Potential für ein gut ausgebautes und durchgängig zu befahrenes Radwegenetz – Voraussetzung dafür ist natürlich eine Abkehr von der Auto-zentrierten Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte!

Außerdem unterstützen uns unzählige  Einzelpersonen und einige Verbände bei der Unterschriftensammlung.

Viele Darmstädter Geschäfte haben sich bereit erklärt, unsere Unterschriftenlisten auszulegen und ausgefüllte Listen zu sammeln.

Unterstützer

Wir werden von einigen Organisationen und Verbänden auf unterschiedliche Weise unterstützt. Diese Liste soll noch weiter wachsen. Wenn du also in einem Verband Mitglied bist, kannst du gerne auf uns zukommen. Schreib uns am besten an mitmachen@[diesen Teil löschen]radentscheid-darmstadt.de

Unternehmen und Geschäfte können uns am besten als Sammelstellen unterstützen.

 

 

 

 

 
   
   

 

Christian Hader (37), Initiator Radentscheid Bamberg: Der Radentscheid Darmstadt führt die noch junge Geschichte der Radentscheide in Deutschland fort und bringt die Verkehrswende durch bürgerschaftliches Engagement nach Darmstadt.
Thomas Grän (57), Vorstand ADFC Darmstadt-Dieburg: Radfahrer und Fußgänger wünschen sich auf ihren Wegen mehr Sicherheit und mehr Raum statt Stress und Enge. Es ist an der Zeit dies in den Fokus der Darmstädter Mobilitätsentwicklung zu nehmen.
Edin Kovacevic, Verkehrsreferent im AStA der Hochschule Darmstadt: Der Radentscheid könnte der erste Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Verkehrskonzept sein. Unser Beitrag zu einer saubereren Luft war die Einführung eines Fahrradverleihsystems, nun muss dafür gesorgt werden, dass unsere Studierenden auch sicher ans Ziel kommen.