Als Initiative werden und wurden wir bereits mehrfach gefragt, welche Empfehlung wir für die Wahl zur Oberbürgermeister:in am kommenden Sonntag abgeben wollen.
Als überparteiliche Initiative haben wir bisher auf eine Aussage verzichtet, da wir jedoch immer wieder mit teils verwunderlichen Äußerungen konfrontiert werden, haben wir uns dazu entschieden, nun doch eine Einschätzung abzugeben. Wir wollen keine:n Kandidat:in empfehlen, dennoch ergibt sich aus unserer Einschätzung vermutlich ein recht eindeutiges Bild.
Vorbemerkung
Im Gegensatz zur Wahl zur Stadtverordenetenversammlung handelt es sich um eine Personenwahl die nur eine Person gewinnen kann. Nach Einschätzung des Radentscheides ist es damit nicht sinnvoll, eine Kandidat:in zu wählen die ohnehin keine Chancen hat in die Stichwahl zu kommen. Im Zweifel kann dies dazu führen, dass sich Stimmen für eine progressive Verkehrspolitik auf verschiedene Kandidat:innen aufteilen und diese dadurch nicht alle in eine Stichwahl kommen. Wir plädieren daher dafür, nur Kandidat:innen zu wählen, die tatsächlich eine gute Chance haben, es in die Stichwahl zu schaffen.
Hier wollen wir bspw. auf Uli Franke verweisen, der, nach eigener Aussage, auf ein Ergebnis über 5% hofft und damit selber nicht davon ausgeht, in eine Stichwahl zu gelangen.
Nach unserer Ansicht haben lediglich die Kandidat:innen Paul Georg Wandrey (CDU), Michael Kolmer (Grüne), Hanno Benz (SPD) und ggf. auch Kerstin Lau (Uffbasse) eine Chance auf die Stichwahl.
Wir werden uns daher in der Betrachtung nur an diesen vier Kandidat:innen orientieren, wenn auch es weitere Personen gibt, die sich für eine Verkehrswende einsetzen. Diesen bzw. ihren Parteien kann bei der Verhältniswahl zur Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht besser eine Stimme verliehen werden.
Zur Bewertung der einzelnen Kandidat:innen:
Paul Georg Wandrey (CDU)
Er ist vermutlich der progressivste CDU Politiker im Verkehrsbereich, den wir kennen. Aber auch ein progressiver CDU Politiker ist konservativ, autofixiert und tritt praktisch nicht für die Rechte von Rad- und Fußverkehr ein.
Nicht nur ist er mit seiner CDU ein starker Verhinderer von Radverkehrsprojekten. Als Ordnungsdezernent ist er persönlich für den laschen Umgang des Ordnungsamtes mit falsch parkenden Fahrzeugen und den damit einhergehenden Gefährdungen und Behinderungen im gesamten Stadtgebiet verantwortlich. Oftmals wird das Ordnungsamt erst aktiv, wenn es bereits zu spät ist und Unfälle oder Behinderungen der Feuerwehr stattgefunden haben. Herr Wandrey könnte durch die Umsetzung geltenden Rechts bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Stattdessen scheint er die Duldung von Ordnungswidrigkeiten zum Wohle einzelner Wähler:innen über seine Dienstpflichten zu stellen.
Michael Kolmer (Grüne)
Ist bereits seit einiger Zeit Verkehrsdezernent in Darmstadt. In der Zwischenzeit hat sich zwar etwas für den Rad- und Fußverkehr getan, die Geschwindigkeit der Projekte lässt aber stark zu wünschen übrig. Herr Kolmer betont in Reden und Gesprächen immer wieder den eigenen Willen zu einer Verkehrswende, in der Praxis verzögern sich die Projekte jedoch sehr, was mitunter aber auch am politischen Gegenwind der Koalitionspartner hängen mag. Das Wahlkampfversprechen, das 4×4 Programm zu verstetigen und nicht in diesem Jahr auslaufen zu lassen, macht Hoffnung. Auch glauben wir Herrn Kolmer, dass er persönlich hinter den bisherigen Projekten für den Rad- und Fußverkehr steht, auch wenn wir an der ein oder anderen Stelle andere Prioritäten und Dringlichkeiten sehen.
Hanno Benz (SPD)
Wir können Herrn Benz nicht wirklich einschätzen. In der Öffentlichkeit ist er zum Thema Verkehr bisher nur selten in Erscheinung getreten. Anlässlich diverser Podiumsdiskussionen ist Benz vor allem mit starker Kritik an den bisherigen Radverkehrsmaßnahmen aufgefallen, ohne eigene Konzepte und Ideen zu skizzieren. Sein Wahlprogramm halten wir an diesen Punkten nicht für überzeugend.
Er ist Kandidat der SPD in Darmstadt, die bisher nicht für eine gute Fuß- und Radverkehrsentwicklung steht. Entgegen demographischer Daten wird von dieser, statt einer Politik für kostengünstige Verkehrsmittel zu betreiben, oftmals das Auto hofiert und damit den, oft vorgeschobenen, finanziell schlechter gestellten Menschen kein Gefallen getan.
Wir stimmen mit der SPD überein, dass eine Verkehrswende sozial gerecht stattfinden muss. Die SPD in Darmstadt nimmt dies aber bisher vornehmlich als Argument, um die Verkehrswende zu verzögern.
Kerstin Lau (Uffbasse)
Wir wissen mittlerweile nicht mehr, ob Frau Lau für oder gegen die Verkehrswende ist. Den Wahlkampf hat sie ohne erkennbare Linie gemeistert. Auf Veranstaltungen mit eher progressivem Publikum hat sie ihren Hang zum Rad bekräftigt. Auf Veranstaltungen mit autoaffinem Publikum dann aber pauschal über Radverkehr hergezogen und Projekte kritisiert, die sie autofreundlicher bauen würde, obwohl diese bereits nach heutigen Regelwerken unzulässig sind, da sie eine erhebliche Gefährdung für Rad- und Fußverkehr darstellen.
Eine solche Taktik mag bei den einzelnen Veranstaltungen funktionieren, wer jedoch mehrere Veranstaltungen besucht, mag sich wundern, was Frau Lau im Wahlkampf noch so alles verspricht.
Wir messen aber lieber an bisherigen Taten, statt an Wahlkampfversprechen. So hat Frau Lau im vergangenen Jahr das Ordnungsamt in einer Stadtverordnetenversammlung als „Auto-Stasi“ bezeichnet. Denn das Amt hatte, nachdem es zu Behinderungen bei einem Feuerwehreinsatz kam, in einer Straße, nach einer zusätzlichen Vorwarnung, Strafzettel an behindernd geparkten Fahrzeugen verteilt.
Für Sicherheit und Gefahrenverhütung zu sorgen, sind die obersten und wichtigsten Aufgaben des Amtes. Wer die Umsetzung dieser Aufgabe dermaßen geschichtsrevisionistisch mit der Stasi vergleicht, kann nach unserer Ansicht kein öffentliches Amt bekleiden, erst recht nicht das höchste der Stadt. Für uns ist unverständlich, wie Frau Lau nach diesen Äußerungen noch von Uffbasse nominiert werden konnte.
Wir hoffen, mit diesen Einschätzungen unentschlossenen Menschen, denen das Thema Verkehr am Herzen liegt, noch etwas bei der Wahlentscheidung helfen zu können.