Kasinostraße: Jahrelang vertröstet – jetzt müssen Kinder auf der vierspurigen Fahrbahn fahren. Benutzungspflicht nach Klage aufgehoben – sichere Radinfrastruktur bleibt weiter Zukunftsmusik.

Protected Bikelane on der Kasinostraße

Der Radentscheid Darmstadt kritisiert die aktuelle Situation in der Kasinostraße scharf.
Seit fast eineinhalb Jahrzehnten ist der Stadt bekannt, dass die Radinfrastruktur dort mangelhaft und nicht regelwerkskonform ist. Nach der Klage eines Bürgers wurde nun die Benutzungspflicht auf weiten Teilen der Kasinostraße aufgehoben – ohne dass zugleich eine sichere, durchgehende Lösung für den Radverkehr geschaffen wurde.

Ab sofort müssen auch Kinder ab zehn Jahren auf einer vierspurigen Hauptverkehrsstraße zwischen Kfz- und Schwerverkehr fahren – ohne Radverkehrsanlage.

Bereits 2011 wurde die Stadt aufgefordert, die Radverkehrsführung zu überprüfen und die
Benutzungspflicht aufzuheben. 2012 sagte sie ein Gesamtkonzept für eine stetige und sichere Radführung zu, 2016/2017 kündigte sie die Planung der Aufhebung der Benutzungspflicht bis Sommer 2017 an – passiert ist jahrelang praktisch nichts.

Im März 2021 stellte ein Darmstädter Bürger einen Antrag auf Aufhebung der Benutzungspflicht. Ziel war ausdrücklich Wahlfreiheit, nicht die Sperrung der bestehenden Wege im Seitenraum: Wer sich auf der Fahrbahn sicher fühlt, sollte dort legal fahren dürfen, wer sich im Seitenraum sicherer fühlt, diesen weiterhin nutzen können – bis eine regelwerkskonforme, sichere Infrastruktur geschaffen ist. Die Stadt erkannte in ihrer Antwort selbst Handlungsbedarf an, kündigte eine Verkehrssimulation und die Prüfung
regelwerkskonformer Radfahrstreifen an und stellte Ergebnisse für den Herbst 2021 in Aussicht. Nach Verständnis des Radentscheids entspricht das, was Stadtrat Wandrey nun vorstellt, genau diesem damals angekündigten Projektstand – nur etwa vier Jahre später.

In der Magistratsvorlage 2023/0055 bezeichnet die Stadt die bestehende Führung als „mangelhaft“, erklärt die benutzungspflichtigen Radwege im Seitenraum für nicht mehr mit der Rechtslage vereinbar und sieht für den Lückenschluss ausschließlich eine Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn vor. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss daraufhin einen Verkehrsversuch mit geschützter Radspur im südlichen Abschnitt zwischen Rhein- und Julius-Reiber-Straße. Aus Sicht des Radentscheids ist nicht nachvollziehbar, dass dieser Versuch von Stadtrat Wandrey wieder abgesagt wurde – ausgerechnet dort,
wo es nie Radwege im Seitenraum gab und schon immer alle auf der Fahrbahn fahren mussten.

Weil trotz klarer Analyse der Verwaltung und mehrfacher Ankündigungen kein messbarer Fortschritt erzielt wurde, wurde der Antrag Ende 2024 vom Antragsteller in eine Untätigkeitsklage überführt. In der Folge wurde die Benutzungspflicht letzte Woche zwar aufgehoben, die bisherige Radverkehrsführung im Seitenraum aber gleichzeitig gesperrt – ohne zuvor eine durchgehende, sichere Fahrbahnführung einzurichten, obwohl entsprechende Konzepte seit Jahren vorliegen. Besonders problematisch ist der
Bereich der Kreuzung Pallaswiesenstraße: Hier bleibt die Benutzungspflicht bestehen, Radfahrende müssen sich vor der Kreuzung aus dem Fahrbahnverkehr „ausfädeln“ und danach wieder in den mehrspurigen Kfz-Verkehr einfädeln. Diese erzwungenen Spurwechsel erzeugen zusätzliche Konflikte und Risiken, gerade für Kinder und unsichere Radfahrende.

Hinzu kommt: Die Stadt hat als Hauptargument gegen eine Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn (geschützt oder ungeschützt) im Bereich der Pallaswiesenstraße jahrelang einen angeblich sehr hohen Aufwand für die Umprogrammierung der Lichtsignalanlage angeführt. Inzwischen ist bekannt, dass intern von Kosten im Bereich von 15.000 bis 30.000 Euro ausgegangen wurde – aus Sicht des Radentscheids kein ausreichender Grund, um einen unsicheren Zustand über Jahre zu konservieren.

Nach ERA 2010 und E Klima 2022 ist auf einer vierstreifigen Stadtstraße wie der Kasinostraße der fachliche Regelfall: Fahrstreifen reduzieren und durchgängige, möglichst geschützte Radfahrstreifen auf der Fahrbahn anlegen. Die Stadt macht stattdessen das Gegenteil: Sie hebt die Benutzungspflicht auf, sperrt den Seitenraum und lässt Kinder ab zehn Jahren und unsichere Radfahrende ohne Schutz zwischen Kfz- und Schwerverkehr fahren. Das widerspricht dem Stand der Technik und verschlechtert die Situation für den Radverkehr.

Der Radentscheid erinnert daran, dass an der Kasinostraße mindestens drei Kreuzungen liegen, die seit 2016 ein erhöhtes Unfallrisiko für Radfahrende aufweisen, und fordert die Stadt auf, ihre Verpflichtung zu „Vision Zero“ ernst zu nehmen. Oberbürgermeister und Verkehrsdezernent tragen die politische Verantwortung dafür, dass anerkannte Planungsgrundlagen wie ERA 2010, E Klima 2022 und Vision Zero endlich umgesetzt werden.

Der Radentscheid Darmstadt fordert mindestens:

  • eine durchgehende, einheitliche Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn über die gesamte Kasinostraße inklusive aller Kreuzungen,
  • Sofortmaßnahmen zur Information des Kfz-Verkehrs (Piktogramme, Beschilderung, Kommunikation),
  • die Überarbeitung der verkehrsrechtlichen Anordnungen, damit die seit Jahren vorbereitetennFahrbahn-Lösungen vollständig umgesetzt werden,
  • einen verbindlichen, transparenten Zeitplan für die „große Lösung“ mit klaren Zwischenschritten,
  • und die schnelle Beseitigung regelwidriger Hindernisse in Kreuzungsbereichen, die Sichtbeziehungen zwischen Kfz- und Radverkehr einschränken.

Nach über 13 Jahren Diskussion steht Darmstadt nun vor einer höchst unbefriedigenden Interimslösung, die neue Risiken zu Lasten des Rad- und Fußverkehrs erzeugt. Die Stadtspitze muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kasinostraße endlich zu einem positiven Beispiel für sicheren Radverkehr machen – statt zu einem Dauer-Symbol für verkehrspolitische Verzögerung.

Hinweise:

Dies ist eine Kurzversion einer Presseinformation vom 30.11.2025

Der zugrundeliegende Antrag auf Aufhebung der Benutzungspflicht wurde von einem in Darmstadt wohnenden Bürger gestellt, der seine Rechte als Privatperson geltend gemacht hat.

In Gedenken an Natenom – für sichere Radwege in Darmstadt, Hessen und darüber hinaus!

Datum: 11.02.2024 Uhrzeit: 14:00 Uhr Treffpunkt: Friedensplatz, Darmstadt

Am 30.01.2024 verloren wir einen engagierten Fahrradaktivisten und Freund, Andreas Mandalka aka natenom, der Zeit seines Lebens für mehr Sicherheit im Radverkehr kämpfte. Sein Tod am 30.01.2024 hat uns tief erschüttert. Nun ist es an der Zeit, gemeinsam an ihn zu Gedenken und seine Arbeit fortzusetzen und für Verbesserungen im Radverkehr einzustehen.

Natenom hat unermüdlich auf Missstände aufmerksam gemacht, die Radfahrerinnen und Radfahrer täglich erleben. Trotz seiner zahlreichen Appelle an die Behörden wurden seine Bedenken oft ignoriert. Am 30.01.2024 wurde er, auf einer immer wieder von ihm thematisierten Landstraße, von einem Autofahrenden erfasst und verlor dabei sein Leben.

Zeigen wir gemeinsam unsere Solidarität und Gedenken an ihn:

Datum: 11.02.2024 Uhrzeit: 14:00 Uhr Treffpunkt: Friedensplatz, Darmstadt
Parallel zur großen Kundgebung in Pforzheim und vieler weiterer bundesweit stattfindender Demonstrationen.

Im Rahmen einer Raddemo werden wir nach einer kurzen Kundgebung durch Darmstadt fahren und dabei einige gefährliche Stellen im Stadtgebiet anfahren. Bringt eure Fahrräder mit, tragt gerne auffällige Kleidung und  lasst uns die Arbeit von natenom fortsetzen.

Gemeinsam können wir eine Veränderung bewirken. Lasst uns gemeinsam stark sein und für eine sichere Zukunft auf den Radwegen unserer Stadt kämpfen.

Zentrale Forderung der Demonstrationen ist der bessere Schutz von Fahrradfahrenden und zu Fuß gehenden im Straßenverkehr: durch baulich getrennte Radwege, verstärkte Kontrollen von Überholabständen, eine konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen sowie flächendeckende Tempolimits und deren Sicherstellung. Ziel der gesamten Verkehrspolitik muss die Vision Zero werden keine Toten im Straßenverkehr!

Die Route der Fahrraddemo. An der Kreuzung Kasinostraße/Pallaswiesenstraße wird es eine kurze Zwischenkundgebung geben

…auch eine Verkehrswendewahl – wen würde der Radentscheid wählen?

Als Initiative werden und wurden wir bereits mehrfach gefragt, welche Empfehlung wir für die Wahl zur Oberbürgermeister:in am kommenden Sonntag abgeben wollen.

Als überparteiliche Initiative haben wir bisher auf eine Aussage verzichtet, da wir jedoch immer wieder mit teils verwunderlichen Äußerungen konfrontiert werden, haben wir uns dazu entschieden, nun doch eine Einschätzung abzugeben. Wir wollen keine:n Kandidat:in empfehlen, dennoch ergibt sich aus unserer Einschätzung vermutlich ein recht eindeutiges Bild.

Vorbemerkung

Im Gegensatz zur Wahl zur Stadtverordenetenversammlung handelt es sich um eine Personenwahl die nur eine Person gewinnen kann. Nach Einschätzung des Radentscheides ist es damit nicht sinnvoll, eine Kandidat:in zu wählen die ohnehin keine Chancen hat in die Stichwahl zu kommen. Im Zweifel kann dies dazu führen, dass sich Stimmen für eine progressive Verkehrspolitik auf verschiedene Kandidat:innen aufteilen und diese dadurch nicht alle in eine Stichwahl kommen. Wir plädieren daher dafür, nur Kandidat:innen zu wählen, die tatsächlich eine gute Chance haben, es in die Stichwahl zu schaffen.

Hier wollen wir bspw. auf Uli Franke verweisen, der, nach eigener Aussage, auf ein Ergebnis über 5% hofft und damit selber nicht davon ausgeht, in eine Stichwahl zu gelangen.

Nach unserer Ansicht haben lediglich die Kandidat:innen Paul Georg Wandrey (CDU), Michael Kolmer (Grüne), Hanno Benz (SPD) und ggf. auch Kerstin Lau (Uffbasse) eine Chance auf die Stichwahl.

Wir werden uns daher in der Betrachtung nur an diesen vier Kandidat:innen orientieren, wenn auch es weitere Personen gibt, die sich für eine Verkehrswende einsetzen. Diesen bzw. ihren Parteien kann bei der Verhältniswahl zur Stadtverordnetenversammlung aus unserer Sicht besser eine Stimme verliehen werden.


Zur Bewertung der einzelnen Kandidat:innen:

Paul Georg Wandrey (CDU)

Er ist vermutlich der progressivste CDU Politiker im Verkehrsbereich, den wir kennen. Aber auch ein progressiver CDU Politiker ist konservativ, autofixiert und tritt praktisch nicht für die Rechte von Rad- und Fußverkehr ein.

Nicht nur ist er mit seiner CDU ein starker Verhinderer von Radverkehrsprojekten. Als Ordnungsdezernent ist er persönlich für den laschen Umgang des Ordnungsamtes mit falsch parkenden Fahrzeugen und den damit einhergehenden Gefährdungen und Behinderungen im gesamten Stadtgebiet verantwortlich. Oftmals wird das Ordnungsamt erst aktiv, wenn es bereits zu spät ist und Unfälle oder Behinderungen der Feuerwehr stattgefunden haben. Herr Wandrey könnte durch die Umsetzung geltenden Rechts bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Stattdessen scheint er die Duldung von Ordnungswidrigkeiten zum Wohle einzelner Wähler:innen über seine Dienstpflichten zu stellen.

Michael Kolmer (Grüne)

Ist bereits seit einiger Zeit Verkehrsdezernent in Darmstadt. In der Zwischenzeit hat sich zwar etwas für den Rad- und Fußverkehr getan, die Geschwindigkeit der Projekte lässt aber stark zu wünschen übrig. Herr Kolmer betont in Reden und Gesprächen immer wieder den eigenen Willen zu einer Verkehrswende, in der Praxis verzögern sich die Projekte jedoch sehr, was mitunter aber auch am politischen Gegenwind der Koalitionspartner hängen mag. Das Wahlkampfversprechen, das 4×4 Programm zu verstetigen und nicht in diesem Jahr auslaufen zu lassen, macht Hoffnung. Auch glauben wir Herrn Kolmer, dass er persönlich hinter den bisherigen Projekten für den Rad- und Fußverkehr steht, auch wenn wir an der ein oder anderen Stelle andere Prioritäten und Dringlichkeiten sehen.

Hanno Benz (SPD)

Wir können Herrn Benz nicht wirklich einschätzen. In der Öffentlichkeit ist er zum Thema Verkehr bisher nur selten in Erscheinung getreten. Anlässlich diverser Podiumsdiskussionen ist Benz vor allem mit starker Kritik an den bisherigen Radverkehrsmaßnahmen aufgefallen, ohne eigene Konzepte und Ideen zu skizzieren. Sein Wahlprogramm halten wir an diesen Punkten nicht für überzeugend.

Er ist Kandidat der SPD in Darmstadt, die bisher nicht für eine gute Fuß- und Radverkehrsentwicklung steht. Entgegen demographischer Daten wird von dieser, statt einer Politik für kostengünstige Verkehrsmittel zu betreiben, oftmals das Auto hofiert und damit den, oft vorgeschobenen, finanziell schlechter gestellten Menschen kein Gefallen getan.

Wir stimmen mit der SPD überein, dass eine Verkehrswende sozial gerecht stattfinden muss. Die SPD in Darmstadt nimmt dies aber bisher vornehmlich als Argument, um die Verkehrswende zu verzögern.

Kerstin Lau (Uffbasse)

Wir wissen mittlerweile nicht mehr, ob Frau Lau für oder gegen die Verkehrswende ist. Den Wahlkampf hat sie ohne erkennbare Linie gemeistert. Auf Veranstaltungen mit eher progressivem Publikum hat sie ihren Hang zum Rad bekräftigt. Auf Veranstaltungen mit autoaffinem Publikum dann aber pauschal über Radverkehr hergezogen und Projekte kritisiert, die sie autofreundlicher bauen würde, obwohl diese bereits nach heutigen Regelwerken unzulässig sind, da sie eine erhebliche Gefährdung für Rad- und Fußverkehr darstellen.

Eine solche Taktik mag bei den einzelnen Veranstaltungen funktionieren, wer jedoch mehrere Veranstaltungen besucht, mag sich wundern, was Frau Lau im Wahlkampf noch so alles verspricht.

Wir messen aber lieber an bisherigen Taten, statt an Wahlkampfversprechen. So hat Frau Lau im vergangenen Jahr das Ordnungsamt in einer Stadtverordnetenversammlung als „Auto-Stasi“ bezeichnet. Denn das Amt hatte, nachdem es zu Behinderungen bei einem Feuerwehreinsatz kam, in einer Straße, nach einer zusätzlichen Vorwarnung, Strafzettel an behindernd geparkten Fahrzeugen verteilt.

Für Sicherheit und Gefahrenverhütung zu sorgen, sind die obersten und wichtigsten Aufgaben des Amtes. Wer die Umsetzung dieser Aufgabe dermaßen geschichtsrevisionistisch mit der Stasi vergleicht, kann nach unserer Ansicht kein öffentliches Amt bekleiden, erst recht nicht das höchste der Stadt. Für uns ist unverständlich, wie Frau Lau nach diesen Äußerungen noch von Uffbasse nominiert werden konnte.


Wir hoffen, mit diesen Einschätzungen unentschlossenen Menschen, denen das Thema Verkehr am Herzen liegt, noch etwas bei der Wahlentscheidung helfen zu können.

Kidical Mass 2022

Sonntag, 15. Mai 2022 | 15:30 Uhr | Friedensplatz

Sonntag, 19. Juni | 15:30 Uhr | Karolinenplatz
Sonntag, 17. Juli | 15:30 Uhr | Karolinenplatz
Sonntag, 21. August | 15:30 Uhr | Karolinenplatz
Sonntag, 25. September | 15:30 Uhr | Karolinenplatz
Sonntag, 23. Oktober | 15:30 Uhr | Karolinenplatz

Wer ist dabei? Wir radeln wieder für gute Radwege, auch für Kinder! Aufgrund einer Messe ausnahmsweise ausgehend vom Friedensplatz fahren wir in gemächlichem Tempo eine Strecke von ca. 5 Kilometern quer durch Darmstadts Innenstadt. Kinder sind herzlich eingeladen, ihre Eltern und Großeltern mitzubringen. Am Ende lassen wir den Tag am Aktivspielplatz im Herrngarten ausklingen.

Die Versammlungsbehörde hat keine Auflagen zur Hygiene erlassen.

Die erste und letzte Veranstaltung ist Teil der bundesweiten Aktion Kinder aufs Rad. An diesem Wochenende demonstrieren wir in rund 140 Orten und mit 200 lokalen Aktionen.

Poster zur Kidical Mass 2022 in Darmstadt
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