Pressemitteilung: Kommunalwahl 2026: Beim Radverkehr bleiben viele Parteien unverbindlich

Darmstadt, 10.03.2026
Parteien betonen die Bedeutung des Radverkehrs bei den Wahlprüfsteinen des Radentscheid Darmstadt – doch Vorschläge für konkrete Maßnahmen und verbindliche Investitionen bleiben großteils aus.

Die Antworten der Parteien auf Fragen zum Radverkehr zeigen ein klares Muster: Obwohl Radverkehr oft als wichtig betont wird, bleiben konkrete Maßnahmen, Prioritäten und verbindliche Investitionen vage. Viele Parteien verweisen auf knappe Haushaltsmittel oder auf die Verwaltung, statt klare politische Verantwortung für sichere Radwege, Abstellanlagen und konsequente Maßnahmen gegen Falschparken zu übernehmen.

Notwendig wären lückenlose Radwege, sichere Kreuzungen, ausreichende Abstellanlagen und ein Vorrang für Radfahrende an kritischen Stellen. Stattdessen setzen viele Parteien auf „intelligente Ampeln“, langfristige Planungen oder Maßnahmen, die nur schwer zeitnah umgesetzt werden können. Der Radverkehr bleibt so weiterhin hinter dem Autoverkehr zurückgestellt – obwohl Darmstadt seit Jahren einen klaren Investitionsbedarf im Umweltverbund hat.

Besonders problematisch ist die Situation auf zentralen Achsen wie der Kasinostraße oder der Heinrichstraße. Hier stockt der Ausbau sicherer Radwege trotz steigender Nutzung seit Jahren. Aussagen wie „es wird geprüft“ oder „die Verwaltung wird es richten“ zeigen deutlich, dass viele Parteien bei der Umsetzung versagen. Vision Zero, durchgängige Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen sowie eine echte Verkehrswende bleiben damit Absichtserklärungen.

Für den Radentscheid Darmstadt ist klar: Es braucht endlich eine Politik, die Radfahrende ernst nimmt – mit verbindlichen Plänen, klaren Prioritäten im Straßenraum und ausreichenden Mitteln. Radverkehr darf nicht länger nur Thema in Wahlprogrammen und Sonntagsreden sein.

Link zu den Wahlprüfsteinen:

Wahlprüfsteine 2026

Die Kommunalwahl steht bevor. Mit deinen 71 Stimmen entscheidest du mit, welche Priorität der Radverkehr in Darmstadt in der nächsten Legislaturperiode haben wird. Welche Partei oder Liste nimmt die Interessen des Radverkehrs wirklich ernst? Schau in unsere Wahlprüfsteine und finde es heraus.

https://radentscheid-darmstadt.de/wahlpruefsteine-2026

Kasinostraße: Jahrelang vertröstet – jetzt müssen Kinder auf der vierspurigen Fahrbahn fahren. Benutzungspflicht nach Klage aufgehoben – sichere Radinfrastruktur bleibt weiter Zukunftsmusik.

Protected Bikelane on der Kasinostraße

Der Radentscheid Darmstadt kritisiert die aktuelle Situation in der Kasinostraße scharf.
Seit fast eineinhalb Jahrzehnten ist der Stadt bekannt, dass die Radinfrastruktur dort mangelhaft und nicht regelwerkskonform ist. Nach der Klage eines Bürgers wurde nun die Benutzungspflicht auf weiten Teilen der Kasinostraße aufgehoben – ohne dass zugleich eine sichere, durchgehende Lösung für den Radverkehr geschaffen wurde.

Ab sofort müssen auch Kinder ab zehn Jahren auf einer vierspurigen Hauptverkehrsstraße zwischen Kfz- und Schwerverkehr fahren – ohne Radverkehrsanlage.

Bereits 2011 wurde die Stadt aufgefordert, die Radverkehrsführung zu überprüfen und die
Benutzungspflicht aufzuheben. 2012 sagte sie ein Gesamtkonzept für eine stetige und sichere Radführung zu, 2016/2017 kündigte sie die Planung der Aufhebung der Benutzungspflicht bis Sommer 2017 an – passiert ist jahrelang praktisch nichts.

Im März 2021 stellte ein Darmstädter Bürger einen Antrag auf Aufhebung der Benutzungspflicht. Ziel war ausdrücklich Wahlfreiheit, nicht die Sperrung der bestehenden Wege im Seitenraum: Wer sich auf der Fahrbahn sicher fühlt, sollte dort legal fahren dürfen, wer sich im Seitenraum sicherer fühlt, diesen weiterhin nutzen können – bis eine regelwerkskonforme, sichere Infrastruktur geschaffen ist. Die Stadt erkannte in ihrer Antwort selbst Handlungsbedarf an, kündigte eine Verkehrssimulation und die Prüfung
regelwerkskonformer Radfahrstreifen an und stellte Ergebnisse für den Herbst 2021 in Aussicht. Nach Verständnis des Radentscheids entspricht das, was Stadtrat Wandrey nun vorstellt, genau diesem damals angekündigten Projektstand – nur etwa vier Jahre später.

In der Magistratsvorlage 2023/0055 bezeichnet die Stadt die bestehende Führung als „mangelhaft“, erklärt die benutzungspflichtigen Radwege im Seitenraum für nicht mehr mit der Rechtslage vereinbar und sieht für den Lückenschluss ausschließlich eine Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn vor. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss daraufhin einen Verkehrsversuch mit geschützter Radspur im südlichen Abschnitt zwischen Rhein- und Julius-Reiber-Straße. Aus Sicht des Radentscheids ist nicht nachvollziehbar, dass dieser Versuch von Stadtrat Wandrey wieder abgesagt wurde – ausgerechnet dort,
wo es nie Radwege im Seitenraum gab und schon immer alle auf der Fahrbahn fahren mussten.

Weil trotz klarer Analyse der Verwaltung und mehrfacher Ankündigungen kein messbarer Fortschritt erzielt wurde, wurde der Antrag Ende 2024 vom Antragsteller in eine Untätigkeitsklage überführt. In der Folge wurde die Benutzungspflicht letzte Woche zwar aufgehoben, die bisherige Radverkehrsführung im Seitenraum aber gleichzeitig gesperrt – ohne zuvor eine durchgehende, sichere Fahrbahnführung einzurichten, obwohl entsprechende Konzepte seit Jahren vorliegen. Besonders problematisch ist der
Bereich der Kreuzung Pallaswiesenstraße: Hier bleibt die Benutzungspflicht bestehen, Radfahrende müssen sich vor der Kreuzung aus dem Fahrbahnverkehr „ausfädeln“ und danach wieder in den mehrspurigen Kfz-Verkehr einfädeln. Diese erzwungenen Spurwechsel erzeugen zusätzliche Konflikte und Risiken, gerade für Kinder und unsichere Radfahrende.

Hinzu kommt: Die Stadt hat als Hauptargument gegen eine Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn (geschützt oder ungeschützt) im Bereich der Pallaswiesenstraße jahrelang einen angeblich sehr hohen Aufwand für die Umprogrammierung der Lichtsignalanlage angeführt. Inzwischen ist bekannt, dass intern von Kosten im Bereich von 15.000 bis 30.000 Euro ausgegangen wurde – aus Sicht des Radentscheids kein ausreichender Grund, um einen unsicheren Zustand über Jahre zu konservieren.

Nach ERA 2010 und E Klima 2022 ist auf einer vierstreifigen Stadtstraße wie der Kasinostraße der fachliche Regelfall: Fahrstreifen reduzieren und durchgängige, möglichst geschützte Radfahrstreifen auf der Fahrbahn anlegen. Die Stadt macht stattdessen das Gegenteil: Sie hebt die Benutzungspflicht auf, sperrt den Seitenraum und lässt Kinder ab zehn Jahren und unsichere Radfahrende ohne Schutz zwischen Kfz- und Schwerverkehr fahren. Das widerspricht dem Stand der Technik und verschlechtert die Situation für den Radverkehr.

Der Radentscheid erinnert daran, dass an der Kasinostraße mindestens drei Kreuzungen liegen, die seit 2016 ein erhöhtes Unfallrisiko für Radfahrende aufweisen, und fordert die Stadt auf, ihre Verpflichtung zu „Vision Zero“ ernst zu nehmen. Oberbürgermeister und Verkehrsdezernent tragen die politische Verantwortung dafür, dass anerkannte Planungsgrundlagen wie ERA 2010, E Klima 2022 und Vision Zero endlich umgesetzt werden.

Der Radentscheid Darmstadt fordert mindestens:

  • eine durchgehende, einheitliche Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn über die gesamte Kasinostraße inklusive aller Kreuzungen,
  • Sofortmaßnahmen zur Information des Kfz-Verkehrs (Piktogramme, Beschilderung, Kommunikation),
  • die Überarbeitung der verkehrsrechtlichen Anordnungen, damit die seit Jahren vorbereitetennFahrbahn-Lösungen vollständig umgesetzt werden,
  • einen verbindlichen, transparenten Zeitplan für die „große Lösung“ mit klaren Zwischenschritten,
  • und die schnelle Beseitigung regelwidriger Hindernisse in Kreuzungsbereichen, die Sichtbeziehungen zwischen Kfz- und Radverkehr einschränken.

Nach über 13 Jahren Diskussion steht Darmstadt nun vor einer höchst unbefriedigenden Interimslösung, die neue Risiken zu Lasten des Rad- und Fußverkehrs erzeugt. Die Stadtspitze muss ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kasinostraße endlich zu einem positiven Beispiel für sicheren Radverkehr machen – statt zu einem Dauer-Symbol für verkehrspolitische Verzögerung.

Hinweise:

Dies ist eine Kurzversion einer Presseinformation vom 30.11.2025

Der zugrundeliegende Antrag auf Aufhebung der Benutzungspflicht wurde von einem in Darmstadt wohnenden Bürger gestellt, der seine Rechte als Privatperson geltend gemacht hat.

Antwort des Radentscheids auf die Pressemitteilung von Dezernent Wandrey zum „Projekt SQUADA“ vom 25.06.25

DARMSTADT Der Radentscheid sieht ein politisches Foulspiel Wandreys!

Wie Dezernent Wandrey in seiner Pressemitteilung vom 25.06.25 richtig darstellt, gibt es eine “einvernehmliche Lösung für die weitere Planung der Schutzkreuzung” am Jugendstilbad, ehemals SQUADA. Diesen Kompromiss begrüßt der Radentscheid ausdrücklich. “Wir hoffen genau wie Dezernent Wandrey sehr, dass die gefundene Einigung nun endlich auch zu einer Umsetzung auf der Straße führen wird.” sagt David Grünewald (Radentscheid). Daran gibt es jedoch berechtigte Zweifel – zumindest dann, wenn die Vorgabe des Dezernenten: keine baulichen Änderungen, außer am freien Rechstabbieger in der südwestlichen Ecke der Kreuzung, eingehalten wird.

Es gibt bisher also “nur” eine Einigung auf ein Funktionsprinzip, nicht aber auf eine konkrete Planung. Konzeptskizzen und Vorüberlegungen haben gezeigt, dass es schwer werden wird, das geeinte Konzept unter den gegebenen Bedingungen in ausreichender Qualität auf der Kreuzung zu realisieren.

Aus diesem Grund wurde zwischen Herrn Wandrey und dem Radentscheid vereinbart, dass die „Einigung“ nicht öffentlich gemacht wird, bis das Planungsbüro das Entwurfsprinzip auf der Kreuzung maßstäblich nachgewiesen hat und die endgültige Planung auch von den beteiligten Verbänden und Interessengruppen befürwortet wurde. Es gab also eine Einigung unter einem Vorbehalt. “Ziel der „Stillhaltevereinbarung“ war es, zu vermeiden, dass es bei diesem zähen und sensiblen Projekt erneut zu unerquicklichen öffentlichen Diskussionen kommt.”  so Florian Albert (Radentscheid).

Die Pressemitteilung Herrn Wandreys kurz vor der Sommerpause ist ein politisches Foulspiel und war völlig unnötig. “Wir können nicht nachvollziehen, weshalb von dem besprochenen Verfahren, nach der Sommerpause die Planung des Planungsbüros zu evaluieren und anschließend mit Substanz an die Öffentlichkeit zu gehen, abgewichen wurde. Da können wir nur spekulieren.” so Timm Schwendy (Darmstadt fährt Rad).

Der Pressetermin vom Donnerstag war dem viel beschworenen „Verkehrsfrieden“ sicher nicht dienlich.

Pressekontakt

Radentscheid Darmstadt

Florian Albert
0170 2973847
florian@radentscheid-darmstadt.de

David Grünewald
0151 22823553
david@radentscheid-darmstadt.de

Ride Of Silence: Stille Gedenkfahrt in Erinnerung an getötete und verletzte Radfahrer*innen

Mittwoch, 21. Mai 2025
Beginn: 18:30 Uhr
Darmstadt, Friedensplatz

Weiße Kleidung erwünscht.

Auch dieses Jahr unternehmen wir wieder eine stille Gedenkfahrt in Erinnerung an getötete und verletzte Radfahrer*innen, den Ride of Silence. Wir gedenken an den Unfallstellen und ermahnen, die Verbesserung der Infrastruktur nicht schleifen zu lassen. Während einige Stellen in Darmstadt entschärft wurden, bleiben immer noch viele gefährliche Stellen übrig.

Kidical Mass 2024

Sonntag, 22. September 2024 – Treffpunkt vor dem Landesmuseum

Treffpunkt: 15:30 Uhr | Abfahrt: 16:00 Uhr

Kleine und große Radfahrer:innen erobern sich gemeinsam die Straße. Wir starten vom Weltkindertag vorm Landesmuseum und fahren eine Stunde durch Darmstadt. Das Tempo bestimmen die jüngsten und die Polizei sichert die bunte Fahrt mit Blaulicht ab. So eine unbeschränkte Vorfahrt bekommst du sonst nirgendwo. Sei dabei!

Proteced Bike Lane, Parking Day und Kidical Mass: Drei Aktionen im September

Liebe Unterstützer:innen des Radentscheid Darmstadt,

zur Europäischen Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September gehen wir wieder auf die Straße und freuen uns, viele Gesichter bei den Aktionen zu sehen.

Demo auf der Kasinostraße am Mittwoch, 18. September 2024: 17:30 Uhr

Bereits vor zwei Jahren hat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms Radmobilität 4×4 (V-Nr. 2022/0253) die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung eines weiteren Verkehrsversuches zwischen Rheinstraße und Julius-Reiber-Straße beauftragt, um den Verkehrsversuch Neckarstraße/Heidelberger Straße zu verstetigen und zu erweitern. Der Vorlage haben alle demokratischen Parteien zugestimmt.

Bis heute ist auf der Kasinostraße aber kein geschützter Radweg gebaut worden.

Wir wollen hier nicht länger warten und zeigen auf der Demonstration wie es geht.

Treffpunkt: Mittwoch, 18. September 2024: 17:30 Uhr

Kasinostraße zwischen Rheinstraße und Bismarckstraße. Komm auf dem Rad und belebe den Radweg, den wir gemeinsam aufbauen.

Parking Day am Samstag, 21.09.2024: 12:00 Uhr, Friedrich-Ebert-Platz

Was im Lichtenbergblock als “Heinerblock” bereits umgesetzt sein sollte, lässt weiter auf sich warten. Andere Stadtteile warten auch darauf, dass der Durchgangs- und Parksuchverkehr reduziert wird. Denn unser Stadtraum kann so viel mehr sein als Lagerfläche für geparkte Autos. Wir gestalten daher die Parkplätze am Friedrich-Ebert-Platz zwischen Beckerstraße und Liebfrauenstraße für einen Tag neu.

Sei dabei, sei kreativ und genieße neuen Freiraum für Spiel, Spaß und Begegnung auf der Straße. Du hast eine besondere Idee? Sprich uns unter stephan@radentscheid-darmstadt.de an und wir können dir einen festen Platz für einen Infostand, Spielflächen oder was dir sonst einfällt in der Versammlungsfläche geben.

Kidical Mass am Sonntag, 22.09.2024: 16:00 Uhr, Vorplatz vom Landesmuseum

Kleine und große Radfahrer:innen erobern sich gemeinsam die Straße. Wir starten vom Weltkindertag vorm Landesmuseum und fahren eine Stunde durch Darmstadt. Das Tempo bestimmen die jüngsten und die Polizei sichert die bunte Fahrt mit Blaulicht ab. So eine unbeschränkte Vorfahrt bekommst du sonst nirgendwo. Sei dabei!

Ride of Silence 2024

Auch dieses Jahr unternehmen wir wieder eine stille Gedenkfahrt in Erinnerung an getötete und verletzte Radfahrer*innen, den Ride of Silence. Wir passieren auf unseren Rädern Unfallstellen und rufen allen in Erinnerung, dass noch mehr unternommen werden muss, um die Gefahren des Straßenverkehrs zu minimieren.

Wann? Mittwoch, 15. Mai 2024 ab 18:30 Uhr
Wo? Darmstadt, Treffpunkt vor dem Landesmuseum/Karolinenplatz

Weiße Kleidung erwünscht, aber kein Muss

Kidicial Mass 2024

Die Fahrraddemo Kidicial Mass fährt 2024 zwei Mal durch Darmstadt:

  • Sonntag, 28. April 2024 – Treffpunkt vor dem Landesmuseum
  • Sonntag, 22. September 2024 – Treffpunkt vor dem Landesmuseum

Treffpunkt: 15:30 Uhr | Abfahrt: 16:00 Uhr

In Gedenken an Natenom – für sichere Radwege in Darmstadt, Hessen und darüber hinaus!

Datum: 11.02.2024 Uhrzeit: 14:00 Uhr Treffpunkt: Friedensplatz, Darmstadt

Am 30.01.2024 verloren wir einen engagierten Fahrradaktivisten und Freund, Andreas Mandalka aka natenom, der Zeit seines Lebens für mehr Sicherheit im Radverkehr kämpfte. Sein Tod am 30.01.2024 hat uns tief erschüttert. Nun ist es an der Zeit, gemeinsam an ihn zu Gedenken und seine Arbeit fortzusetzen und für Verbesserungen im Radverkehr einzustehen.

Natenom hat unermüdlich auf Missstände aufmerksam gemacht, die Radfahrerinnen und Radfahrer täglich erleben. Trotz seiner zahlreichen Appelle an die Behörden wurden seine Bedenken oft ignoriert. Am 30.01.2024 wurde er, auf einer immer wieder von ihm thematisierten Landstraße, von einem Autofahrenden erfasst und verlor dabei sein Leben.

Zeigen wir gemeinsam unsere Solidarität und Gedenken an ihn:

Datum: 11.02.2024 Uhrzeit: 14:00 Uhr Treffpunkt: Friedensplatz, Darmstadt
Parallel zur großen Kundgebung in Pforzheim und vieler weiterer bundesweit stattfindender Demonstrationen.

Im Rahmen einer Raddemo werden wir nach einer kurzen Kundgebung durch Darmstadt fahren und dabei einige gefährliche Stellen im Stadtgebiet anfahren. Bringt eure Fahrräder mit, tragt gerne auffällige Kleidung und  lasst uns die Arbeit von natenom fortsetzen.

Gemeinsam können wir eine Veränderung bewirken. Lasst uns gemeinsam stark sein und für eine sichere Zukunft auf den Radwegen unserer Stadt kämpfen.

Zentrale Forderung der Demonstrationen ist der bessere Schutz von Fahrradfahrenden und zu Fuß gehenden im Straßenverkehr: durch baulich getrennte Radwege, verstärkte Kontrollen von Überholabständen, eine konsequente Ahndung von Verkehrsverstößen sowie flächendeckende Tempolimits und deren Sicherstellung. Ziel der gesamten Verkehrspolitik muss die Vision Zero werden keine Toten im Straßenverkehr!

Die Route der Fahrraddemo. An der Kreuzung Kasinostraße/Pallaswiesenstraße wird es eine kurze Zwischenkundgebung geben

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