Die Corona-Krise macht deutlich, dass Abstand halten auf unseren Straßen für Fußgänger*innen und Radfahrende vielerorts nicht möglich ist. Die Wege sind zu schmal, Autos nehmen zu viel Platz ein. Aus diesem Grund nehmen die Initiative Radentscheid Darmstadt und die Kreisverbände von ADFC, BUND und VCD sowie FUSS e.V., die TransitionTown-Initiative, Klimaentscheid Darmstadt und Fridays for Future am bundesweiten Aktionstag teil. Das Bündnis richtet einen temporären Radweg auf der Rheinstraße ab Hausnummer 82/Haltestelle Berliner Allee ein.

DARMSTADT  Um ein Zeichen für die Notwendigkeit gut ausgebauter Fuß- und Radwege in der Krise und darüber hinaus zu setzen, hat das Bündnis am Samstag, 23. Mai 2020 ab 12:00 Uhr in der Darmstädter Rheinstraße einen temporären Radweg eingerichtet. Die Aktion ist Teil einer bundesweiten Kampagne zur Einrichtung von temporären Radwegen, so genannten Pop-Up-Bikelanes, in zahlreichen  deutschen Städten. Die Aktiven haben im Rahmen des Aktionstages gefordert, dass endlich mehr Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende geschaffen wird.

Keine rechtlichen Hürden / Es fehlt nur politischer Wille

In ganz Deutschland ist die Anordnung von neuen Radverkehrsanlagen mit der bestehenden Rechtslage im Rahmen der StVO sofort umsetzbar. Es fehlt einzig am politischen Willen der Stadtspitze. Das Land Berlin hat einen bundesweit anwendbaren Leitfaden veröffentlicht, mit dem Städte und Gemeinden rechtssicher arbeiten können. Der Leitfaden liegt auch dem Mobilitätsamt in Darmstadt vor und wartet nur auf seine Anwendung. Durch die Einrichtung von temporären Radwegen wird nicht nur das Infektionsrisiko mit COVID19 erheblich verringert, weil der Abstand zwischen Fuß- und Radverkehr eingehalten werden kann, sondern auch Unfälle vermieden. Das Gesundheitssystem wird so auf doppelte Weise entlastet.

Darmstadt darf die Verkehrswende nicht verschlafen. Im Sommer 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung noch beschlossen, alle Darmstädter Hauptstraßen mit einem modernen Radweg auszustatten (Radstrategie: Ziel B2, Vorlage 2019/0157). Die Umsetzung stockt.

Breites Bündnis steht hinter dem Vorstoß

David Grünewald vom Radentscheid Darmstadt: „Besonders in der Krise zeigen sich die Probleme, die mit der Gestaltung unserer Städte einhergehen: Sie sind für Autos optimiert, nicht für Menschen.“

Sabine Crook vom VCD: „Wer durch Corona verstärkt zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, merkt schnell, dass sich der vorgegebene Sicherheitsabstand von 1,5 Metern nicht einhalten lässt. Die Wege sind einfach zu schmal, Straßen und Parkplätze nehmen zu viel Platz ein.“

Klaus Görgen vom ADFC: „Mit unserer Aktion wollten wir darauf aufmerksam machen, dass es dringend eine grundlegende Umverteilung der Flächen braucht – und wie schnell sich das umsetzen lässt, wenn man nur will.“

Katalin Saary von FUSS e.V.: „Damit zu Fuß gehen sicher möglich ist, muss der Radverkehr auf die Straße, wenn möglich mit eigener Spur. Der Platz muss dann den Autos genommen werden.“

Heike Bartenschläger vom BUND: „Um die Städte zukunftstauglich zu machen, muss der Straßenraum zugunsten des Umweltverbundes aus Rad-, Fuß- und ÖPNV neu verteilt werden. Viele Menschen haben in letzter Zeit die Vorzüge des Fahrradfahrens für sich entdeckt. Der Umstieg aufs Rad steigert unsere Lebensqualität insbesondere in den Städten und schützt die Umwelt.“

Sibylle Riffel von TransitionTown: „Mir fällt nicht so schnell etwas ein, was auf vielfältigere Weise zur Gesundung unserer Gesellschaft beiträgt bzw. zu einer Lebensweise, die das Wohlbefinden der Menschen erhöht und gleichzeitig zum Erhalt unseres Lebensraumes Erde beitragen könnte, als Radfahren.“

Maximilan Fies vom Klimaentscheid: „Das Fahrradfahren ist eine wichtige Komponente für einen klimafreundlichen und nachhaltigen Verkehr in den Städten. Daher sind vor allem sichere und gut befahrbare Fahrradwege notwendig, um den Anteil an Kraftfahrzeugen in den Städten langfristig zu verringern.“

Silas Bug von Fridays for Future: „Gerade jetzt zeigt sich das Fahrrad als eine sinnvolle Alternative: Der Nahverkehr wird entlastet und Menschen, die auf ihn angewiesen sind, besonders Menschen in systemrelevanten Berufen, werden geschützt. Durch breite Radfahrstreifen kann das Unfallrisiko, vor allem aber auch das Infektionsrisiko minimiert werden. So können wir einen Beitrag zur Entlastung des Gesundheitssystems und nicht zuletzt des Klimas leisten.“

Radwege müssen auch nach der Krise nicht abgebaut werden / Planungskosten halbiert

Da Radwege allein auf Basis des § 45 Abs. 1 und 9 StVO angeordnet werden, müssen Sie auch nach Wegfall des Infektionsrisikos nicht abgebaut werden. Durch die zügige Einrichtung können wichtige Erfahrungen gesammelt werden, um die temporäre Anordnung in eine dauerhafte Lösung zu überführen. Die Popup-Bikelanes sparen auch in erheblichem Maße Planungskosten und lassen sich im laufenden Betrieb flexibel an neue Gegebenheiten anpassen. Felix Weisbrich ist Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg und beziffert die dadurch eingesparten Planungskosten um mindestens die Hälfte.

Was normalerweise einen langwierigen Prozess benötigt, geschieht in Städten wie Berlin, Brüssel, Paris, London, New York, Mexico-Stadt und Bogotà nun innerhalb weniger Tage. Quasi über Nacht entstehen hier Fahrradwege wo vorher noch Autos fuhren.

• Regelpläne aus Berlin: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/rad/infrastruktur/download/Regelplaene_Radverkehrsanlagen.pdf
• Rechtliche Einschätzung von Charlotte Heppner, Juristin und Doktorandin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Humboldtuniversität Berlin: https://verfassungsblog.de/ein-virus-macht-verkehrspolitik/
• Webinar mit Felix Weisbrich beim deutschen Institut für Urbanistik: Krisenfestes Radfahren: Die Corona-Pop-Up-Radwege in Berlin: https://difu.de/veranstaltungen/2020-04-29/krisenfestes-radfahren-die-corona-pop-up-radwege-in-berlin

Pressekontakt

Radentscheid Darmstadt David Grünewald 0151 22 82 35 53 david@radentscheid-darmstadt.de	Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) Klaus Görgen 0171 7529001 goergen@adfc-darmstadt.de
FUSS e.V. Katalin Saary 0151 41 45 71 11 katalin.saary@fuss-ev.de	Verkehrsclub Deutschland (VCD) Sabine Crook 0163 66 64 020 vorstand@vcd-darmstadt.org
Bund für Umwelt- und Naturschutz Brigitte Martin 0175 23 44 689 bund.darmstadt@bund.net	TransitionTown-Initiative Eva Moldenhauer 0178 156 95 29 eva@transition-darmstadt.de
Klimaentscheid Maximilian Fries 0176 98 59 88 06 info@klimaentscheid-darmstadt.de	Fridays for Future Silas Bug 0176 43 99 39 89 presse@darmstadtforfuture.de

Der Radentscheid ist eine Initiative Darmstädter Bürgerinnen und Bürger. Die Gruppe führt eine politische Kampagne für sichere und bequeme Radwege im Alltagsverkehr. Der Radentscheid sammelte über 11.282 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung. In der zweiten Stufe soll ein Bürgerentscheid folgen. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist noch nicht abschließend entschieden, da eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt anhängig ist und derzeit im Rahmen einer laufenden Mediation die Umsetzung der Ziele des Bürgerbegehrens ruht. Der Radentscheid wird von zahlreichen Einzelpersonen, Verbänden und über 70 Darmstädter Einzelhändlern unterstützt. Der Radentscheid ist Teil einer bundesweiten Bewegung, die ihren Ausgangspunkt in Berlin und Bamberg fand. Der Radentscheid ist Vorbild für mittlerweile über 30 weitere Initiativen in ganz Deutschland.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit mehr als 190.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

Der ökologische Verkehrsclub VCD ist ein gemeinnütziger Umweltverband, der sich für eine umweltverträgliche, sichere und gesunde Mobilität einsetzt. Im Mittelpunkt steht dabei der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen für ein mobiles Leben. Seit 1986 kämpft der VCD für ein gerechtes und zukunftsfähiges Miteinander zwischen allen Menschen auf der Straße – egal, ob sie zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto unterwegs sind. Dafür arbeitet er vor Ort mit zwölf Landesverbänden und rund 140 Kreisverbänden und Ortsgruppen, bundesweit und europaweit vernetzt. Rund 55.000 Mitglieder, Spender und Aktivistinnen unterstützen die Arbeit des VCD für eine zukunftsfähige Mobilität.

Seit 1985 vertritt FUSS e. V. die Interessen der Fußgängerinnen und Fußgänger in Deutschland. Bei allen Fragen zum Fußverkehr sind wir Ansprech­partner für Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit. Wir erarbeiten Stellungnahmen und schlagen Änderungen für Gesetze und Richtlinien vor. Weil Gehen als wichtigster Baustein nachhaltiger Mobilität nicht isoliert betrachtet werden kann, arbeiten wir dabei mit Verbänden zusammen, die sich mit Rad-, Bus- und Bahnverkehr befassen.

Der BUND arbeitet auf allen Ebenen und wird von rund 620.000 Menschen unterstützt: Bundesweit gibt es über 2.000 ehrenamtliche BUND-Gruppen, die direkt in ihrer Region die Themen anpacken, die dort wichtig sind. Pflege von Naturschutzflächen, Mobilisierung gegen Massentierhaltungsanlagen oder Aufklärungsarbeit mit Kampagnen sind dabei nur ein Teil. Er engagiert sich – zum Beispiel – für eine ökologische Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel, für den Klimaschutz und den Ausbau regenerativer Energien, für den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Er ist einer der großen Umweltverbände in Deutschland.

Die TransitionTown-Initiative engagiert sich für ein krisenfestes und postfossiles Darmstadt. Für soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und ein enkeltaugliches Zusammenleben. Sobald Dinge praktisch umgesetzt werden, die man sehen und anfassen kann, verändert sich etwas in der Kultur. Ein spürbarer Wandel greift Raum und die Realität beginnt sich zu verändern.

Der Klimaentscheid ist ein Bürgerbegehren für mehr Klimaschutz in Darmstadt, welches mehr als 5.500 Darmstädter*innen unterstützen. Der KlimaEntscheid fordert neben einer effektiven Verkehrs-und Energiewende auch städtebauliche Maßnahmen, um im Stadtgebiet bis 2030 die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu senken. Konkrete Ziele sind  beispielsweise ein Klimaticket, mehr Grünflächen, Solaranlagen auf allen städtischen Dächern und sichere Radwege.

Fridays for Future (deutsch „Freitage für die Zukunft“; kurz FFF, auch FridaysForFuture bzw. Schulstreik für das Klima bzw. Klimastreik, im Original schwedisch „SKOLSTREJK FÖR KLIMATET“) ist eine globale soziale Bewegung ausgehend von Schülern und Studierenden, welche sich für möglichst umfassende, schnelle und effiziente Klimaschutz-Maßnahmen einsetzen, um das auf der Weltklimakonferenz in Paris 2015 (COP 21) im Weltklimaabkommen beschlossene 1,5-Grad-Ziel der Vereinten Nationen noch einhalten zu können