Derzeit läuft eine Klage gegen die Stadt Darmstadt, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu erreichen. Wir rechnen mit Kosten von ca. 5000 € für die Gerichtsgebühren und das Honorar, das wir unserem Anwalt zahlen müssen. Zum Teil müssen wir das Geld vorab bezahlen und auch wenn wir gewinnen, bekommen wir nicht alles wieder. Du kannst uns mit einer Spende unterstützen. Vielen Dank!

Der Magistrat hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens behauptet wird. Diese haben wir mit einem eigenen Gutachten entkräftet.

Nein!

Wir gehen gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gerichtlich vor.

Unabhängig von der rein rechtlichen Bewertung hat die Ankündigung einer kräftigen Zusatzinvestition in den Radverkehr gezeigt, dass sich die politischen Verhältnisse bereits verschoben haben. Sollten die Verhandlungen über die inhaltlichen Ziele nicht zu einem Konsens zwischen Stadt und Radentscheid und selbst die Klage nicht zum Erfolg führen, können die Unterschriften auch erneut gesammelt werden, um alle Ziele durchzusetzen.

Am Freitag, 17. August 2018 haben wir unabhängig von der Frage der Zulässigkeit begonnen, mit der Stadt Darmstadt über die Umsetzung unserer Ziele zu verhandeln. Erste Ergebnisse sind:

1. Beide Seiten erachten es als sinnvoll, nach der Auftaktsitzung gemeinsam weitere Verhandlungen zu führen.
2. Gemeinsames Ziel ist eine fahrradfreundliche Stadt, die mit einer einladenden Infrastruktur Menschen, die bislang nicht mit dem Rad fahren, zum Radfahren bewegen kann.
3. Konkrete Ergebnisse der Verhandlungen sollen bis zum Jahresende vorliegen.
4. Die nächste Sitzung findet am 25. September statt.
5. Es werden Arbeitsgruppen gebildet, die zu den Themen „Strategie“, „Radnetz“ und „Sofortmaßnahmen“ beraten und die vor dem 25. September erstmals zusammen kommen sollen

Wir haben zum Initiieren eines Bürgerentscheids nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung von Februar bis Mai 2018 deutlich über 11.200 Unterschriften gesammelt und bei der Stadt Darmstadt eingereicht.

In dieser Zeit haben wir alle Interessierten in persönlicher Ansprache auf der Straße und mit zahlreichen Medienberichten über unser Vorhaben informiert. Wir haben Kontakte zu anderen Initiativen geknüpft und alle demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die uns eingeladen haben, in persönlichen Besuchen über die Ziele des Radentscheids aufgeklärt.

Es gibt einen Beschluss des Magistrats der Stadt Darmstadt, den die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Bündnis’90/Die Grünen, CDU und SPD am 30. August 2018 bestätigt hat.

Der Magistrat hat den Stadtverordneten empfohlen, die Zulässigkeit wegen angeblicher Mängel in der Kostenschätzung nicht zu beschließen. Die Zulässigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass der eigentliche Bürgerentscheid stattfinden kann.

Im Gegenzug wurde eine zusätzliche Investition von 4 Mio. € pro Jahr in die Radverkehrsinfrastruktur mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren (also 16 Mio. €) und die Anstellung vier weiterer Radverkehrsplaner*innen beschlossen. Oberbürgermeister und Verkehrsdezernentin wurden beauftragt, die Umsetzung der 7 Ziele des Bürgerbegehrens mit den Vertrauenspersonen des Radentscheids unter Mediation durch den ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork zu verhandeln.