Ist der Radentscheid gescheitert?

Nein!

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist noch nicht final entschieden. Sollte die Stadtverordnetenversammlung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ablehnen, legen wir zunächst innerhalb von sechs Wochen Widerspruch beim Regierungspräsidium Darmstadt als Aufsichtsbehörde ein. Sollte das Regierungspräsidium dem Widerspruch nicht abhelfen, steht uns der Klageweg beim Verwaltungsgericht Darmstadt offen.

Unabhängig von der rein rechtlichen Bewertung hat die Ankündigung einer kräftigen Zusatzinvestition in den Radverkehr gezeigt, dass sich die politischen Verhältnisse bereits verschoben haben. Sollten die Verhandlungen über die inhaltlichen Ziele nicht zu einem Konsens zwischen Stadt und Radentscheid und eine evtl. notwendige Klage nicht zum Erfolg führen, können die Unterschriften auch erneut gesammelt werden, um alle Ziele durchzusetzen.