Nach der Begrüßung schauen wir erstmal was es in Sachen Radentscheide so neues in der Republik gibt und begrüßen die Aktivitäten in Tübingen und Bielefeld. Der Radentscheid Frankfurt hat die Unterschriftensammlung sehr erfolgreich mit über 34.000 Unterschriften abgeschlossen.
Anschließend geht es um unseren Radentscheid und dass die Stadt Darmstadt den Radentscheid in einer Magistratsvorlage als unzulässig erklärt. Begründet wird das mit einer mangelhaften Kostenkalkulation, sowie einem mangelhaften Finanzierungsvorschlag. Wir nehmen dazu Stellung und sprechen über mögliche Handlungsoptionen. Gleichzeitig, mit der Entscheidung über unserer Zulässigkeit, sollen die Stadtverordneten über das vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmenpaket abstimmen. Die Verknüpfung beider Punkte, die Ablehnung des Radentscheids und den Beschluss eines Maßnahmenpakets, sehen wir kritisch, wenn auch das Angebot sehr positiv gesehen wird. Wir sprechen über die fehlenden Inhalte des städtischen Angebots und warum man es, so wie es vorliegt, nicht annehmen kann.
Zum Schluss gehen wir nochmal auf die allgemeinen Schwierigkeiten bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens ein und wie die hessische Landesregierung diese ausräumen könnte.
Wir wünschen euch viel Spaß bei der Folge und weisen nochmal darauf hin dass wir ab sofort alle 2 Wochen veröffentlichen.
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Fragen zu Themen können jederzeit an fragrad@radentscheid-darmstadt.de gestellt werden. Wir werden diese nach Möglichkeit in der nächsten Folge besprechen.
