DARMSTADT Die Bürgerinitiative Radentscheid Darmstadt hat für Mittwoch, 18. September 2024 eine Versammlung auf der Kasinostraße in Darmstadt ab 17:30 Uhr angemeldet. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde bereits versendet. Dazu äußerte sich der Ordnungs- und Mobilitätsdezernent Wandrey.
„Herr Wandrey sieht in der Aktion eine Provokation. Es ist jedoch richtig, dass ein Verkehrsversuch seit zwei Jahren durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Sache ist. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie eine erneute Erinnerung an diesen Beschluss eine Provokation sein kann. Vielmehr möchte Herr Wandrey von seiner politischen Verantwortung für die unterbliebene Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ablenken“, unterstreicht Juri Pelzer vom Radentscheid.
Bei dem letzten Treffen der Spitzen von Stadt und Radentscheid am 17.06.2024 sagte Herr Wandrey eine zeitnahe Rückmeldung zum ausstehenden Verkehrsversuch zu. Auch auf unsere Erinnerung vom 09.07.2024 erfolgte keine inhaltliche Rückmeldung durch sein Büro. „Uns nach mehrfacher Nachfrage zum Thema jetzt darauf zu verweisen, man sei ‚offen für konstruktive Vorschläge‘, zeichnet ein falsches Bild der Sachlage“, erläutert Florian Albert vom Radentscheid, „zumal sich Herr Wandrey auch in seiner Pressemitteilung wiederum nicht inhaltlich zum Sachverhalt einlässt.“ Das Angebot zu einem konstruktiven Dialog von Seiten des Radentscheids wurde im konkreten Fall von Dezernent Wandrey leider nicht angenommen. Der Radentscheid würde sich nach wie vor sehr über einen konstruktiven Dialog in der Sache freuen.
„Herr Wandrey sorgt sich weiterhin um den Feierabendverkehr. Für ihn scheinen nur Kraftfahrzeuge im Feierabendverkehr eine Rolle zu spielen, die Sicherheit des Radverkehrs soll dahinter zurückstehen. Eine angespannte Verkehrslage sehen wir insbesondere für den Radverkehr auf der Strecke, weil es aktuell keine ausreichend gesicherte Führung gibt“, stellt David Grünewald vom Radentscheid abschließend klar.
Die Initiative Radentscheid Darmstadt wird während der Versammlung temporär einen geschützten Radweg auf der Kasinostraße zwischen Rhein- und Bismarckstraße einrichten, der die Sicherheit des Radverkehrs gewährleistet.
Die Initiative Radentscheid Darmstadt weist darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit ein wichtiges und hohes Rechtsgut in der Demokratie ist. Herr Wandrey füllt eine Doppelfunktion als Ordnungs- und als Mobilitätsdezernent aus und ist auf beiden Feldern für einen fairen Umgang miteinander verantwortlich:
„Herr Wandrey erweckt jedoch den Eindruck, eine Versammlung unter freiem Himmel stünde unter dem Vorbehalt seiner Genehmigung. Dem ist nicht so. Es gilt unverändert § 13 des hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes, wonach keine Erlaubnis erforderlich ist“, stellt Florian Albert als Versammlungsleiter klar.
Die Polizei wird die Versammlung absichern.
Hinweis für Pressevertreter*innen
Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen, den Aufbau des temporären Radwegs und die Wirkung vor Ort zu begleiten.
Pressekontakt
Radentscheid Darmstadt
Florian Albert
0170 2973847
florian@radentscheid-darmstadt.de
David Grünewald
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david@radentscheid-darmstadt.de