Als Oberbürgermeister werde ich mich dafür einsetzen, einen regionalen Verkehrsentwicklungsplan zu erarbeiten, der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt.
Bei der Fahrradinfrastruktur sehe ich die vordringlichen Aufgaben darin, zum einen die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen zu verbessern und zum anderen das Radwegenetz weiter auszubauen. Ob das durch Radschnellwege, neue, baulich getrennte Radwege an Hauptverkehrsachsen oder Fahrradstraßen geschieht, muss im Einzelfall entschieden werden.
Dazu gehören sicher auch kleinere Maßnahmen zur Verbesserung von Kreuzungssituationen oder zur Schaffung von Fahrradstellplätzen. Notwendig hierfür ist eine auskömmliche Finanzierung.
Ich werde von der in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehenen Aufgabe des Oberbürgermeisters, den Geschäftsverteilungsplan zu erstellen, Gebrauch machen und Stadtrat Paul Georg Wandrey auch die Aufgaben eines Mobilitätsdezernenten übertragen. Die Menschen in Darmstadt wünschen sich eine ausgewogene und auf Konsens ausgerichtete Verkehrspolitik, die zum Ziel haben muss, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors in Darmstadt zu reduzieren.
Gleichzeitig soll damit die Möglichkeiten geschaffen werden, dass sich Stadtrat Kolmer als Klimaschutzdezernent voll auf die Erreichung des Ziels, bis 2035 treibhausgasneutral zu werden, konzentrieren kann. Damit will ich den Klimaschutz noch weiter stärken und sicherstellen, dasswir die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Ziele erreichen.
Die gesetzlich vorgeschriebene Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung ist dabei eine der größten Herausforderungen, die zügig angegangen werden muss, da der Wärmesektor den höchsten Endenergieverbrauch hat, aber am wenigsten dekarbonisiert ist. Beim Solarausbau liegt Darmstadt auf dem letzten Platz der hessischen Großstädte. Hier stehen große Aufgaben an.
Herr Benz möchte das Thema Mobilität Herrn Kolmer entziehen und stattdessen an Paul Georg Wandrey (CDU) übertragen. Wandrey soll dann auf einen sogenannten “Mobilitätsfrieden” hinwirken. Mit welchen Maßnahmen dieser “Mobilitätsfrieden” hergestellt werden soll, sagt Benz leider nicht. Wie der Interessenausgleich zwischen Umweltverbund ( ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) und dem bis heute dominierenden Kraftverkehr erfolgen soll, lässt Benz ebenfalls offen.
Da Herr Benz hier vage bleibt und gleichzeitig keine konkreten Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr benennt, sollte man hier besonders wachsam mit seiner Wahlentscheidung sein.