GRÜNE

Wir GRÜNE treten dafür ein, dass die Einhaltung gültiger Regeln zugunsten der Fußgänger*innen und des Erhalts des Stadtgrüns konsequent durchgesetzt wird.
An einer ersten Umstrukturierung des Ordnungsamtes wird bereits gearbeitet. Der damit verbundene Personalaufbau läuft. Wir werden dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Kontrollen zur Verfügung steht. Ein besonderer Fokus soll auf zugeparkten Kreuzungsbereichen, Gehwegen und Grünflächen liegen. Auch die Aufstellung von Pollern, Pflanzkübeln und Sitzgelegenheiten soll dabei helfen und ist gleichzeitig ein Beitrag zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Durch die Förderung von Carsharing wollen wir die Notwendigkeit des Pkw-Besitzes reduzieren. Spätestens mit der Erweiterung des ÖPNV-Angebots im Jahr 2023 soll im gesamten Stadtgebiet die Parkraumbewirtschaftung eingeführt sein.
Für Lieferdienste sowie Einsätze von Handwerksbetrieben sollen in der Innenstadt und den Quartieren entsprechende Ladezonen und Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden. Wir werden prüfen, ob die komplexen Aufgaben und Anforderungen hinsichtlich der Mobilität inklusive der ordnungsrechtlichen Kontrolle in einem neuen Mobilitätsdezernat zentral gebündelt werden können.