FDP

Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung nach der Intensivierung der Kontrollen und der konsequenten Sanktionierung von festgestellten Verstößen. Regeln müssen beachtet und Regelverstöße sanktioniert werden. Es sind gerade die allen bekannten Vollzugsdefizite, die dazu führen, dass es Verkehrsteilnehmer mit den bestehenden Regeln nicht so genau nehmen. Dem müssen wir tatsächlich entgegenzutreten. Dazu werden wir die Priorisierung der Tätigkeitsschwerpunkte der Kommunalpolizei neu justieren.