CDU

Die CDU versteht sich als Partei konsequenter Ordnungspolitik, jedoch unter Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Für die Akzeptanz von Maßnahmen ist es von großer Bedeutung, dass diese für die Menschen nachvollziehbar sind. Aus diesem Grund sind wir bereit Gehwegparken in bestehenden Quartieren zu tolerieren, sofern ausreichend Raum auf dem Gehweg verbleibt und die Straße auch für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr, usw., nutzbar bleibt. Dort wo dies nicht gegeben ist, setzen wir auf konsequentes Handeln. So hat Ordnungs- und Mobilitätsdezernent Paul Georg Wandrey bereits in zahlreichen Straßen ordnende Maßnahmen ergriffen und begreift die Ordnung des ruhenden Verkehrs als eine der zentralen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Neben Kontrollen sind auch bauliche Maßnahmen erforderlich.