Was ist bisher passiert?

Wir haben zum Initiieren eines Bürgerentscheids nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung von Februar bis Mai 2018 deutlich über 11.200 Unterschriften gesammelt und bei der Stadt Darmstadt eingereicht.

In dieser Zeit haben wir alle Interessierten in persönlicher Ansprache auf der Straße und mit zahlreichen Medienberichten über unser Vorhaben informiert. Wir haben Kontakte zu anderen Initiativen geknüpft und alle demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die uns eingeladen haben, in persönlichen Besuchen über die Ziele des Radentscheids aufgeklärt.

Momentan ist noch kein rechtsverbindlicher Beschluss zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gefasst. Es gibt lediglich einen Beschluss des Magistrats der Stadt Darmstadt. Die verbindliche Entscheidung liegt bei der Stadtverordnetenversammlung und soll am 30. August 2018 erfolgen. Die Zulässigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass der eigentliche Bürgerentscheid stattfinden kann.

Der Magistrat empfiehlt den Stadtverordneten, die Zulässigkeit wegen angeblicher Mängel in der Kostenschätzung nicht zu beschließen. Im Gegenzug hat er eine zusätzliche Investition von 4 Mio. € pro Jahr in die Radverkehrsinfrastruktur mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren (also 16 Mio. €) und die Anstellung vier weiterer Radverkehrsplaner*innen angekündigt. Der Magistrat hat Oberbürgermeister und Verkehrsdezernentin beauftragt, die Umsetzung der 7 Ziele des Bürgerbegehrens mit den Vertrauenspersonen des Radentscheids unter Mediation durch den ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork zu verhandeln.