Was ist bisher passiert?

Wir haben zum Initiieren eines Bürgerentscheids nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung von Februar bis Mai 2018 deutlich über 11.200 Unterschriften gesammelt und bei der Stadt Darmstadt eingereicht.

In dieser Zeit haben wir alle Interessierten in persönlicher Ansprache auf der Straße und mit zahlreichen Medienberichten über unser Vorhaben informiert. Wir haben Kontakte zu anderen Initiativen geknüpft und alle demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die uns eingeladen haben, in persönlichen Besuchen über die Ziele des Radentscheids aufgeklärt.

Es gibt einen Beschluss des Magistrats der Stadt Darmstadt, den die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von Bündnis’90/Die Grünen, CDU und SPD am 30. August 2018 bestätigt hat.

Der Magistrat hat den Stadtverordneten empfohlen, die Zulässigkeit wegen angeblicher Mängel in der Kostenschätzung nicht zu beschließen. Die Zulässigkeit ist die Voraussetzung dafür, dass der eigentliche Bürgerentscheid stattfinden kann.

Im Gegenzug hat wurde eine zusätzliche Investition von 4 Mio. € pro Jahr in die Radverkehrsinfrastruktur mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren (also 16 Mio. €) und die Anstellung vier weiterer Radverkehrsplaner*innen beschlossen.Oberbürgermeister und Verkehrsdezernentin wurden beauftragt, die Umsetzung der 7 Ziele des Bürgerbegehrens mit den Vertrauenspersonen des Radentscheids unter Mediation durch den ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork zu verhandeln.