Kategorie: 6. Wie wird Ihre Partei mit dem illegalen Parken von Autos auf Rad- und Gehwegen, auch in den Wohnvierteln, verfahren. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu verabschieden?

Zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und damit zur Vermeidung von verbotswidrigem und behinderndem (Gehweg-) bzw. Falschparken erfolgte in der ablaufenden Legislatur eine Neuorganisation und personelle Verstärkung der Kommunalpolizei. Neben allen aufklärenden und präventiven Maßnahmen zur Vermeidung von Falschparken bedarf es einer stringenten Überwachung und Ahndung von festgestellten Verstößen i. s. einer wirksamen Repression. Dafür haben wir uns in besonderem Maße eingesetzt

Wir GRÜNE treten dafür ein, dass die Einhaltung gültiger Regeln zugunsten der Fußgänger*innen und des Erhalts des Stadtgrüns konsequent durchgesetzt wird.
An einer ersten Umstrukturierung des Ordnungsamtes wird bereits gearbeitet. Der damit verbundene Personalaufbau läuft. Wir werden dafür sorgen, dass ausreichend Personal für Kontrollen zur Verfügung steht. Ein besonderer Fokus soll auf zugeparkten Kreuzungsbereichen, Gehwegen und Grünflächen liegen. Auch die Aufstellung von Pollern, Pflanzkübeln und Sitzgelegenheiten soll dabei helfen und ist gleichzeitig ein Beitrag zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Durch die Förderung von Carsharing wollen wir die Notwendigkeit des Pkw-Besitzes reduzieren. Spätestens mit der Erweiterung des ÖPNV-Angebots im Jahr 2023 soll im gesamten Stadtgebiet die Parkraumbewirtschaftung eingeführt sein.
Für Lieferdienste sowie Einsätze von Handwerksbetrieben sollen in der Innenstadt und den Quartieren entsprechende Ladezonen und Kurzzeitparkplätze ausgewiesen werden. Wir werden prüfen, ob die komplexen Aufgaben und Anforderungen hinsichtlich der Mobilität inklusive der ordnungsrechtlichen Kontrolle in einem neuen Mobilitätsdezernat zentral gebündelt werden können.

Für den Innenstadtbereich ist klar, dass es neben mehr Kontrollen und baulicher Trennung, auch eine Erhöhung der Gebühren für das Parken geben muss. Durch mehr Kontrollen werden auch Falschparkende häufiger erwischt. Die Einnahmen, die wir durch diese Gebühren generieren, investieren wir zweckgebunden in die Mobilitätswende. Radinfrastruktur und ÖPNV müssen mit diesem Geld dringend ausgebaut werden. Somit wollen wir auch einen Anreiz setzen, freiwillig auf das Auto zu verzichten. Für die Quartiere wollen wir Quartiersgaragen etablieren, um den öffentlichen Raum zu entlasten.

Die Freien Demokraten unterstützen die Forderung nach der Intensivierung der Kontrollen und der konsequenten Sanktionierung von festgestellten Verstößen. Regeln müssen beachtet und Regelverstöße sanktioniert werden. Es sind gerade die allen bekannten Vollzugsdefizite, die dazu führen, dass es Verkehrsteilnehmer mit den bestehenden Regeln nicht so genau nehmen. Dem müssen wir tatsächlich entgegenzutreten. Dazu werden wir die Priorisierung der Tätigkeitsschwerpunkte der Kommunalpolizei neu justieren.

Das illegale Parken auf Radwegen ist einer der kritischsten Punkte für Radfahrende. Dort parkende Fahrzeuge zwingen zum Ausweichen, was mit erheblichen Risiken verbunden sein kann. Zunächst darf es keine Zurückhaltung bei der Sanktionierung solcher
Ordnungswidrigkeiten geben. Weiterhin können bauliche Maßnahmen wie Poller am Rand der Gehwege oder Abtrennungen der Radwege Falschparken verhindern. Wir befürworten eine Parkraumbewirtschaftung, die den Verkehrsraum ordnet und von illegalem Parken abschreckt.

Da wo Grünflächen blockiert werden, würden wir bauliche Umstrukturierungen durch Blumenkübel oder Pfosten vornehmen. Da, wo es räumliche Probleme mit Bordsteinparkern gibt, müssen kreative Lösungen wie shared spaces und Einbahnstraßen gefunden werden.

• In Holland sind Radwege meist so gebaut, dass man schwer auf ihnen parken kann. Dies wollen wir auch möglichst viel in Darmstadt umsetzen, damit es gar nicht erst zu solchen Situationen kommt. Die Radwege müssen so angeordnet werden, dass die Radfahrer nicht durch das Öffnen einer Autotür gefährdet werden können.
• Die WGD wird sich dafür einsetzen, dass das Parken auf Gehwegen in Wohnviertel nur dann geduldet wird, wenn die Gehwege ausreichen breit sind und bisher ein Teil des Gehweges als Parkfläche gekennzeichnet war.
• Die WGD plädiert dafür, dass die Ordnungskräfte der Stadt prioritär dafür eingesetzt werden, nicht nur „formelle Verstöße“ (wie etwa das Parken über den Ablauf der Parkuhr hinaus) zu ahnden (was nur der Stadt Geld einbringen soll), sondern besonders die „echten Verstöße“ wie faktisch behinderndes Parken, rücksichtsloses, zu schnelles Fahren oder Behinderungen durch das Verstellen von Bürgersteigen und Fußgängerbereichen.
• Die WGD wird sich dafür einsetzen, dass auf allen Gehwegen mit schützenswertem Kleinmosaikpflaster und Kieswegen das Parken komplett verboten wird

Auch hier werden wieder Autofahrer*innen gegen Radfahrer*innen ausgespielt. Fragen sie mal Fußgänger*innen, wie die über das illegale Befahren von Fußgängerwegen oder der Stadtmitte (z.B. Kuppelkirche) denken? Bestehende Maßnahmen (Strafzettel, Abschleppen auf eigene Kosten) sollten konsequent umgesetzt werden, und zugleich Anreize, um auf das Auto zu verzichten (z.B. 365;- EUR Jahresticket), gesetzt werden!

Eine einfache Lösung gegen Gehwegparken ist die physische Abtrennung von Rad & Gehwegen. Zusätzlich muss noch konsequenter kontrolliert und sanktioniert werden. Die Duldung des Gehwegparkens werden wir beenden.
Letztendlich stammt das Problem auch daher, dass die Parkplätze nicht für alle Autos ausreichen. Wenn wir die Anzahl der Autos in der Stadt reduzieren (z.B.: durch attraktive Park&Ride Angebote) nimmt der Parkdruck ab. Uns ist klar dass manche Personen Autos und Parkplätze in direkter Nähe benötigen. Hier wird weiterhin Parkraum zur Verfügung stehen.
Hierzu werden wir vergünstigte Parktarife für Anwohner einführen. Beispiel: Der Parkplatz Marienplatz oder das Parkhaus des Luisencenters können viele Autos aufnehmen und so den Parkdruck reduzieren.

Lack zerkratzen, Reifen aufstechen, anzünden.