Kategorie: 4. Bitte beschreiben Sie in einigen Sätzen Ihren Standpunkt zur Verkehrswende.

Wir sorgen für die Bereitstellung und Erhaltung der notwendigen Infrastruktur sowie die technische und organisatorischen Voraussetzungen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigen können. Wir setzen auf gute Ideen und Lösungen, die die Menschen überzeugen und nicht bevormunden. Wir unterstützen den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und neuer Mobilitätsformen und -angebote. Dazu zählt auch eine Schienenanbindung der Ost- und Westkreise im Landkreis Darmstadt-Dieburg bzw. Groß-Gerau. Wir sind für neue Planungen einer leistungsfähigen Umgehungsstraße, um die Stadtteile und die Innenstadt zu entlasten – trotz der wachsenden Pendlerströme. Bei der notwendigen Neuverteilung der begrenzten Verkehrsflächen ist eine Entflechtung des Verkehrs, eine Verflüssigung, die Minimierung der Gefahrenpunkte und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer anzustreben. Wir sind gegen ein generelles Tempolimit von 30 km im ganzen Stadtgebiet. Bedarfsgerechte 30 km-Zonen werden weiter ermöglicht, Tempo- 40- Zonen in bestimmten Bereichen angestrebt. Die Verkehrsinfrastruktur mit Straßen, Rad- und Fußwegen sowie der Schiene ist auszubauen und zu ertüchtigen, um damit vorhandene Infrastrukturpotentiale intelligent zu nutzen und die Mobilität in vernünftige – Klima schützende Bahnen lenken.

Ohne die Verkehrswende sind weder Klimaneutralität noch eine hohe Aufenthaltsqualität für die Menschen in der Stadt zu erreichen. Die Bewegungsfreiheit aller ist uns wichtig. Der motorisierte Individualverkehr belegt überproportional viel Raum. Besonders parkende Autos drängen die anderen Verkehrsteilnehmenden an den äußersten Rand.
Die neue Situation in der Neckar- und Heidelberger Straße ist für uns Sinnbild für die Gleichberechtigung der Verkehrsträger: Breite Gehwege, eine Spur für den ÖPNV, eine Spur für die Radfahrenden und eine Spur für den Kfz-Verkehr – sowie eine leichtere Querungsmöglichkeit für Fußgehende sowie Grünstreifen mit Bäumen.
Dabei ist die Verkehrswende nicht zu verwechseln mit einer reinen Antriebswende bei den Kraftfahrzeugen. Letztere trägt zwar ebenfalls zur Reduktion lokaler Immissionen bei, erfüllt aber nicht die Ziele hinsichtlich hoher Aufenthaltsqualität in der klimaneutralen Stadt.

Wir sehen die Mobilitätswende als eines der bedeutendsten Handlungsfelder der Region. Darmstadt hat eine steigende Anzahl an Pendler*innen und ist Zentrum der Region. Nach wie vor ist das Auto eindeutig dominant im Verkehrsraum. Wie wollen den Verkehrsraum demokratisieren und damit zu Gunsten des Umweltverbunds umverteilen. Um den Herausforderungen der wachsenden Region gerecht zu werden, dem Klimawandel entgegenzuwirken und die Lebensqualität in Darmstadt zu verbessern braucht es kluge, schnelle und Zukunftssichere Lösungen. Mobilität ist allerdings auch eine soziale Frage. Für alle Menschen muss gewährleistet sein, den Arbeitsplatz, das Einkaufen, den Freizeitort und Freund*innen zu erreichen. Mobile Menschen sind freie Menschen, weshalb Mobilität für alle und in allen Lebenslagen Ziel sozialdemokratischer Politik ist. Außerdem liegt in der Mobilitätswende ein Schlüssel für eine saubere, klimagerechte Stadt. Weiter haben die Anfänge der Corona-Pandemie gezeigt, was weniger Autos auf Darmstadts Straßen bedeuten würden. Die Lebensqualität steigt, die Umweltbelastung sinkt und selbst das Autofahren wird stressfreier.

Priorität hat für uns, auch im Interesse eines effektiven Klimaschutzes, die Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Dazu bedarf es eines weiteren Ausbaus des ÖPNV (insbesondere auch schienengebunden), der Umrüstung der großen Flotten bei schweren Fahrzeugen auf neue Antriebstechnologien (Brennstoffzelle), die Förderung der Elektro-Mobilität einschl. des bedarfsgerechten Ausbaus der öffentlichen Ladeinfrastruktur, die mittlerweile auch schon in Smart Poles integriert werden kann oder als flexible Plug&Play-Lösung zur Verfügung steht. Hier bedarf es ein größeren Engagements auch der Unternehmen im Stadtwirtschaftskonzern, wie etwa der entega AG und bauverein AG.

Eine Verkehrwende ist unbedingt notwendig, um den Klimawandel zu begrenzen, um die Natur zu schonen, um die städtische Aufenthaltsqualität zu verbessern und um unsere Gesundheit zu schützen. Elektroautos lösen die aktuellen Verkehrsprobleme nicht, daher muss der Umweltverbund, also Fuß- und Radverkehr sowie der öffentliche Nahverkehr, Vorrang erhalten. Für eine linke Partei gehört noch dazu, dass dies sozial verträglich umzusetzen ist. Fuß- und Radverkehr begünstigen per se die Teilhabe einkommensschwächerer Menschen. Für den ÖPNV wollen wir gleichzeitig mit einem Ausbau auch günstigere Fahrpreise bis hin zum Nulltarif.
Neben den Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV und des Radverkehrs ist die Ausweitung der innerstädtischen Fußgänger*innen-Zone und die Schaffung verkehrsberuhigter oder autofreier Wohnquartiere notwendig. Durch mehr Einkaufsmöglichkeiten und soziale Infrastruktur in den Quartieren lässt sich das
Verkehrsaufkommen insgesamt reduzieren. Eine umfassende Parkraumbewirtschaftung ist notwendig, um auch im ruhenden Verkehr Flächen für andere Verkehrsteilnehmer*innen und urbanes Leben zurück zu gewinnen.

Wir möchten grundsätzlich eine Stadt der kurzen Wege und davon ausgehend dringend eine Besserstellung des Fuß- und Radverkehrs. Die Verkehrswende ist für uns vor allem im Hinblick auf die Stadterwärmung und den Klimawandel wichtig. Das Fahrrad, sogar elektrisch betrieben, hat ein sehr günstiges Energiemobilitätsverhältnis und bietet damit bei wenig Energieaufwand das größte Maß an Mobilität. Für den ÖPNV wollen wir eine bessere Taktung und kostengünstigere oder sogar kostenlose Tickets, nur so wird der Individualverkehr reduziert werden. Mobilität ist zukünftig als Gesamtkonzept zu sehen, das miteinander verknüpft werden muss. Es müssen gute Modelle für Shared Mobility entwickelt und angeboten werden.

• Verkehrswende ist die Schaffung von grüner klimaneutraler Mobilität auf vorhandener Infrastruktur und nicht der Bau von neuer Infrastruktur im Grünen. Die WGD hat sich hierzu ausführlich mit den Optionen für den künftigen ÖPNV und des Individualverkehrs unter sich ändernden Bedingungen für Kommunikation, Digitalsteuerung und – optimierung sowie moderne Fahrzeugtechnik auseinandergesetzt und dazu mehrere Papiere vorgelegt.
• Die WGD möchte den grundlegenden Umbau eines vornehmlich auf einem sternförmigen
  Straßenbahn- und Busnetz aufbauenden ÖPNV in Darmstadt erreichen und fordert die
  Schaffung eines weitgehend dezentralisierten ÖPNV. Moderne Kommunikations- und Informationstechnik („call on demand“) können Nutzer und ÖPNV-Anbieter näher zu einander bringen. Eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes soll ein den ÖPNV ergänzendes Kleinbussystem ermöglichen, das Nutzer kostengünstig und zeitminimierend von Punkt zu Punkt bringt. Nur so, nicht durch altertümliche starre Fahrpläne in fest gefahrenen Bahnen, wird der ÖPNV bedarfsgerecht und zukunftssicher gestaltet. Eher wie net!
• Eine weiterer wichtiger Aspekt der Verkehrspolitik der WGD wird die bessere verkehrsmäßige Anbindung des Landkreises sein. Hierbei möchte die WGD möglichst alle bereits vorhandenen, aber ungenutzten Gleise reaktivieren und zu einem S-Bahn-System um Darmstadt und in die Stadtmitte ausbauen, das sich nahtlos in das Verkehrsnetz von RheinMain einbindet. Nur so gelingt die Entlastung des Stadtzentrums und schafft Freiräume für den Fuß- und Fahrradverkehr.

Eine Verkehrswende besagt ja, dass das bestehende Modell überholt ist und einer Neuausrichtung bedürfe („Wende“). Um aber „wenden“ zu können muss Platz da sein – und der ist leider sehr begrenzt in Darmstadt. Wenn es nach der derzeitigen grün-schwarzen Stadtregierung geht, soll Darmstadt sogar noch weiter verdichtet werden. Und im Norden Arheilgens soll ein neuer Gewerbepark entstehen. Dieser „Masterplan“ hat mehr Verkehr und Mobilität zur Folge. Nur wenn man diese Probleme zusammendenkt, kann eine kluge Verkehrswende eingeleitet werden, nicht aber mit „einer Klientelpolitik“! Die Wende gelingt auch nur mit dem Landkreis zusammen und nicht als Alleingang (Stichwort: Nordostumgehung)!

Mehr Autoverkehr und größere Autos verkraften unsere Städte nicht. Die Bevölkerung in der Stadt und im Umland wächst aber und damit auch die Anforderungen an das Wegenetz. Der Individualverkehr in seiner heutigen Form ist damit nicht zukunftsfähig. Wir müssen den Verkehr in und um Darmstadt jeweils komplett neu denken.
All das ist schon lange klar. Antworten gibt es. Wir fordern die Umsetzung jetzt.

Wir beobachten die Verkehrswende sehr genau und nehmen dabei eine permanente Veränderung der Begebenheiten in den Möglichkeiten der Fortbewegung aller Bürgerinnen und Bürger Darmstadts wahr. Dies können wir so akzeptieren, sprechen uns aber für eine erweiterte Betrachtung der Situation aus.